Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 008 784.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. November 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter Schmid beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle vom 31. Juli 2014 und 15. September 2014 werden insoweit aufgehoben, als sie dem angemeldeten Zeichen die Eintragung versagen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 69/14
In der Beschwerdesache betreffend die eingetragene Marke 30 2011 010 910 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 25. November 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und und Richter Schmid beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 550/13
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 000 805.4-53 … hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Häußler sowie der Richterin Hartlieb, der Richter Dipl.-Phys. Dr. Müller und Dipl.-Ing. Schmidt-Bilkenroth beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 12/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 001 860.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. November 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 vom 16. April 2014 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 40/14
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 116 233 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht und die Richter Hermann und Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 IR vom 18. Juni 2014 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 006 126.5 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Mai 2013 insoweit aufgehoben, als die Markenanmeldung 30...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 041 221.9 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. April 2013 aufgehoben, soweit die Anmeldung für folgende Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 530/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 069 225.4 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. November 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Februar 2013 aufgehoben, soweit die Anmeldung für folgende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 529/13
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 073 429 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. November 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 - Internationale Markenregistrierung - vom 21. Februar 2013 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 046 199.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. November 2014 durch die Richterin Dorn, den Richter Hermann und die Richterin Kriener beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 12. Januar 2011 und 14. August 2012 werden aufgehoben, soweit darin die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 108/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 068 597 (hier: Löschungsverfahren S 225/12) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber und der Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Löschungsantragstellers wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Juli 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 66/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 062 848.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. November 2014 unter Mitwirkung des Richters Reker als Vorsitzendem sowie der Richterin Eder und des Richters Dr. Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. März 2012 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 544/12
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2010 064 468.0 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 18. November 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. August 2012 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 572/12
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 102 97 064 … … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Hilber sowie die Richter Dipl.-Ing. Bork, Paetzold und Dr.-Ing. Baumgart beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 56/08
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2006 044 660 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. November 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Mayer, der Richterin Kopacek und der Richter Dipl.-Ing. Albertshofer und Dipl.-Geophys. Dr. Wollny beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Februar 2010 wird aufgehoben und das Patent 10 2006 044 660 wird in vollem Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 21/10
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 058 637 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. August 2014 durch den Vorsitzenden Richter Knoll und die Richterinnen Grote-Bittner und Dr. Hoppe beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. November 2012 in der Hauptsache aufgehoben und die angegriffene Marke 30 2010 058 637...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/13
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2006 019 157.9-43 … hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. November 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Feuerlein und der Richter Dr. Egerer, Heimen und Dr. Freudenreich beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 3/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 50 580 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) am 13. November 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll und der Richterinnen Kirschneck und Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 81/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 008 153.3 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Januar 2013 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/13
Großformat-Bogenoffsetdruckmaschine Hat der Einsprechende im Zeitpunkt der fristgerecht eingelegten Beschwerde gegen den Beschluss der Patentabteilung nicht gewusst und nicht wissen können, dass das angegriffene Patent vorher erloschen ist, und hat er kein Rechtsschutzinteresse an dem rückwirkenden Widerruf des Patents, so ist ihm die Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 25/13