Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2016-05-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Scan2Net" – das Vorliegen des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft zum Zeitpunkt der Markenanmeldung ist zuverlässig festzustellen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 53 574 – S 322/12 Lösch hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Februar 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, des Richters Hermann und des Richters am Landgericht Dr. Söchtig beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenabteilung 3.4, vom 13. November 2013 aufgehoben, soweit in Ziffer 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 26/14
2016-05-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – Löschungsklage kann anstatt oder neben einem Widerspruch erhoben werden – zur Kennzeichnungskraft u. a. einer verkehrsdurchgesetzten Marke – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des...
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 301 57 223 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/13
2016-05-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, Bildmarke)/Pro 7 (Widerspruchsmarke zu 2], Unionsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 014 977 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerden der Widersprechenden zu 1 und 2 werden zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 42/14
2016-05-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte Einziehung" – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift - der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt
Verzögerte Einziehung Wird eine patentamtliche Gebühr im Wege einer Lastschrift entrichtet, so gilt gemäß § 2 Nr. 4 PatKostZV der Tag des Eingangs beim Patentamt nur dann als Zahlungstag, wenn die Einziehung zugunsten der zuständigen Bundeskasse für das Patentamt erfolgt. Nach dieser Vorschrift trägt grundsätzlich allein der Kostenschuldner das Risiko, dass es, aus welchen Gründen auch immer, nicht zur Einziehung kommt. Dies gilt auch dann, wenn die Einziehung deshalb fehlschlägt, weil das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 29/15
2016-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dienstleistung mit Recht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 032 141.9 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Mai 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Professor Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. August 2015 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/15
2016-05-12
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gitter an Lüftungsanlagen" – abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zu den amtlichen Akten - Verletzung der Begründungspflicht – wesentlicher Mangel des Verfahrens – Entscheidungsreife der Hauptsache - Beurteilung der gesamten Verfahrenslage durch das BPatG im Rahmen des gesetzlichen Ermessens
„Gitter an Lüftungsanlagen“ 1. Es stellt eine Verletzung der Begründungspflicht der Gebrauchsmusterabteilung nach § 17 Abs. 3 Satz 3 GebrMG dar, wenn die begründete und unterzeichnete bzw. signierte Fassung eines verkündeten, ein Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren abschließenden Beschlusses nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zu den patentamtlichen Akten gelangt. Das begründet einen wesentlichen Mangel des Verfahrens vor dem Patentamt i. S. v. § 79 Abs. 3 Nr. 2...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 410/14
2016-05-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Santox/Santos de Cartier (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme des Widerspruchs - keine Kostenauferlegung
In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 30 2012 038 189 hier: Kostenentscheidung hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 11. Mai 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters am Landgericht Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/14
2016-05-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The Earl of Grey" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 031 741.6 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Mai 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 89/14
2016-05-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Skinmedics" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 041 644.9 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid und der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Juli 2014 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung 30 2013 041 644.9 in Bezug auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 553/14
2016-05-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vital360°" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 045 351.4 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Januar 2014 insoweit aufgehoben, als darin die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/14
2016-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "maxSparplus" – keine Unterscheidungskraft
betreffend die Markenanmeldung 30 2012 062 346.8 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Mai 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/14
2016-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DATA.SECURE" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 034 314.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Mai 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 52/13
2016-05-05
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Düse für einen flüssigkeitsgekühlten Plasmabrenner sowie Plasmabrennerkopf mit derselben" – Rechtsübergang einer Partei kann in der mündlichen Verhandlung nicht geklärt werden – Vertagung
In der Einspruchsbeschwerdesache betreffend das Patent 10 2009 031 857 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2016 unter Mitwirkung des Richters Brandt als Vorsitzenden und der Richter Dr. Zebisch, Dr. Friedrich und Dr. Himmelmann beschlossen: Die mündliche Verhandlung wird vertagt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 7/14
2016-05-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEPEE/TEE PEE (Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 049 549 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 4. Mai 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Januar 2014 im beantragten Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 32/14
2016-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERCEPTIVE INTEGRATION" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 026 094.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 3. Mai 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, des Richters Hermann und der Richterin kraft Auftrags Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/15
2016-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 034 678.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 3. Mai 2016 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Hermann und die Richterin kraft Auftrags Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/16
2016-04-29
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Mittel zur Verbesserung der Kraftstoffmotorenleistung" – erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten Erzeugnisses betrifft die bekannte Brauchbarkeit – keine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Funktions- oder Verwendungserfindung
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2009 005 842.7 … hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. April 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Feuerlein und der Richter Heimen, Dr. Wismeth und Dr. Freudenreich beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 7/14
2016-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lille Smuk" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 047 808.8 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. April 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Reker und des Richters kraft Auftrags Schödel beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Januar 2014 und 14. April 2015 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/15
2016-04-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Ventilanordnung" – zur Offenkundigkeit von Angeboten - Angebote, die ein Standardprodukt eines potentiellen Zulieferers zum Gegenstand haben und im Vorfeld einer noch nicht vereinbarten Zusammenarbeit abgegeben werden: grundsätzlich nicht vertraulich – Offenkundigkeit durch unverbindliche Übermittlung an einen beliebigen Interessenten – Angebote von Zulieferern, mit denen bereits eine Zusammenarbeit vereinbart worden ist und die kundenspezifische Anpassungen zum...
Ventilanordnung 1. Bei Angeboten, die ein Standardprodukt eines potentiellen Zulieferers zum Gegenstand haben und im Vorfeld einer noch nicht vereinbarten Zusammenarbeit abgegeben werden, ist nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass diese grundsätzlich nicht vertraulich sind und bereits durch unverbindliche Übermittlung an einen beliebigen Interessenten offenkundig geworden sind (Abgrenzung gegenüber BGH GRUR 2015, 463 ff. - „Presszange“). 2. Angebote von Zulieferern, mit denen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 110/14
2016-04-28
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Grillspießanordnung" – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen – Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von Zeichnungen
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2011 102 229.9 … hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. April 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Feuerlein und der Richter Dr. Egerer, Heimen und Dr. Freudenreich beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12. April 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Patentanmeldung 10 2011 102...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 3/16