Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
Strombegrenzungsschaltung Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 PatG in seiner durch Art. 1 Nr. 17 des „Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes“ (PatNovG) vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I Nr. 63 vom 24. Oktober 2013, S. 3830) geänderten Fassung sind die Prüfungsstellen des Deutschen Patent- und Markenamtes verpflichtet, in Patentprüfungsverfahren nach einer ersten Anhörung weitere Anhörungen durchzuführen, wenn der Patentanmelder dies...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 11/15
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 09 061 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters am Landgericht Dr. Söchtig beschlossen: 1) Die Beschwerde der Widersprechenden gegen die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. März 2010 und vom 7. August 2012 wird...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 111/12
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 557 421 (DE 60 2004 006 367) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Schramm, den Richter Dipl.-Chem. Dr. Egerer und die Richter Kätker, Dipl.-Chem. Dr. Jäger und Dipl.-Chem. Dr. Freudenreich für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 8/15 (EP)
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 000 980.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung … hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Professor Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: 1. Die Beschwerde der Anmelderin gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der (erneute) Antrag auf Bewilligung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/16
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 10 2004 051 942 hat der 10. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Eisenrauch, Dipl.-Ing. Küest und Dr.-Ing. Großmann beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 56 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. März 2010 aufgehoben und das Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 116/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 040 736.6 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Juli 2013 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 022 454.2 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 030 931.6 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 106/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 021 204 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 032 334.3 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 017 547.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Januar 2013 und vom 2. September 2014 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 126/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 300 20 438 – S 88/10 Lösch hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde des Markeninhabers wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/13
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 071 885 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Juni 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der schutzsuchenden international registrierten Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 – Internationale Markenregistrierung –...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/13
2016-06-22
BPatG 9. Senat
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 103 13 054 … … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Hilber sowie der Richter Paetzold, Dipl.-Ing. Sandkämper und Dr.-Ing. Geier beschlossen: 1. Die Beschwerde der Einsprechenden gegen den Beschluss der Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. 2. Auf die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 24/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 038 267.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. Juni 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Reker und des Richters kraft Auftrags Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 015 249.2 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 20. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/16
2016-06-20
BPatG 7. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 501 02 164 (= EP 1 324 820) wegen Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 20. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts wird anheim gegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/15
In dem Einspruchsbeschwerdeverfahren … betreffend das Patent 196 24 528 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, den Richter Dipl.-Ing. Gottstein, die Richterin Dorn sowie den Richter Dipl.-Ing. Albertshofer beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 04.08.2010 wird aufgehoben und das Patent DE 196 24 528...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 7/11