Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 48 701 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. Juli 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Reker und des Richters kraft Auftrags Schödel beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Oktober 2012 aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/13
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 2 272 468 (DE 602 42 921) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Engels, die Richterin Kopacek, die Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr. Müller und Dipl.-Ing. Veit sowie die Richterin Dipl.-Phys. Univ. Zimmerer für Recht erkannt. I. Das europäische Patent 2 272 468 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 30/14 (EP)
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 000 578 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein, die Richterin Uhlmann und den Richter am Landgericht Dr. Söchtig am 25. Juli 2016 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/14
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke IR 960 519 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 21. Juli 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters am Landgericht Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/14
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke 1 159 848 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Juli 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der Schutz suchenden Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 40 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent- und Markenamts vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 576/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 65 828 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Juli 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: 1. Der Antrag der Widersprechenden, die Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Januar 2014 auszusprechen, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/14
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 782 979 (DE 50 2006 009 466) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Voit, die Richterin Martens und die Richter Dipl.-Ing. Sandkämper, Dr.-Ing. Baumgart sowie Dipl.-Phys. Univ. Dr.-Ing. Geier für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 782 979 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/13 (EP)
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2011 007 813 (Löschungsverfahren S 144/12 und S 235/12) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein, die Richterin Uhlmann und den Richter Dr. Söchtig auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2016 beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juni 2013 wird aufgehoben, soweit der Antrag der Löschungsantragstellerin zu 2)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 65/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 031 242.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2016 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Hermann und die Richterin kraft Auftrags Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 001 685.0 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundepatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid und der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 001 686.9 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundepatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid und der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 520/16
In der Beschwerdesache … … betreffend die eingetragene Marke 306 43 152 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 45 567 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Juli 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Reker und des Richters kraft Auftrags Schödel beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. August 2013 aufgehoben. Das Deutsche Patent- und Markenamt wird angewiesen, die Löschung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 87/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 053 886 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Juli 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Reker und des Richters kraft Auftrags Schödel beschlossen: Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. November 2014 aufgehoben. Das Deutsche Patent- und Markenamt wird angewiesen, die Löschung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 023 099 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Juli 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Januar 2014 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 306 41 834 hinsichtlich der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 027 221.0 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Professor Dr. Hacker sowie die Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. September 2014 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 003 597.0 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Juli 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 065 376 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Juli 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 29. Juli 2013 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 175...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 65/13
In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 30 2013 061 637 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Januar 2015 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 933 815...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 042 631.7 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 12. Juli 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters am Landgericht Dr. Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 13 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. Januar 2013 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/13