Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 063 000.1 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 20. September 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Mai 2015 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 013 949.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Oktober 2012 und vom 23. April 2014 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 101/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 062 273 hat der 28. Senat (Marken- Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Dr. Söchtig sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 12, vom 19. Juli 2013 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 530/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 062 274 hat der 28. Senat (Marken- Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Dr. Söchtig sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 12, vom 19. Juli 2013 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 014 671.0 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein, die Richterin Uhlmann und den Richter Dr. Söchtig am 15. September 2016 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/13
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 068 570 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. September 2016 im schriftlichen Verfahren unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann sowie des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 13/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 004 023.3 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 057 647.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 15. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 12, vom 16. Januar 2015 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 024 933 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. September 2016 im schriftlichen Verfahren durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein, die Richterin Uhlmann und den Richter Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 066 509.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren in der Sitzung vom 15. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde gegen das Schreiben der Markenstelle für Klasse 31 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 005 400.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 15. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 062 027.2 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 15. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 6. Februar 2014 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 528/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 046 664.6 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 565/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 034 360.0 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 13. September 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Januar 2013 insoweit aufgehoben, als darin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/13
In der Beschwerdesache … betreffend das Löschungsverfahren S 20/13 in Bezug auf die Marke 30 2009 032 383 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 87/14
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 11 2009 004 371.2 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Eder, der Richterin Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung und des Richters Dipl.-Phys. Dr. Forkel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 20/14
Tabaktopf 1. Wird einem Design-Nichtigkeitsantrag nicht oder nicht rechtzeitig widersprochen, so ist – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – die Nichtigkeit des Designs durch förmlichen Beschluss festzustellen oder zu erklären, gegen den die Beschwerde zum Patentgericht stattfindet. 2. Anders als bei einer Patentnichtigkeitsklage erfolgt in einem solchen Fall keine sachliche Prüfung des Nichtigkeitsantrags auf der Basis des Vorbringens des Antragstellers.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 034 515.0 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 8. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Januar 2014 sowie vom 20. Februar 2015 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 069 880 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde des Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 051 954.2 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Februar 2015 aufgehoben, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/15