Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2016-10-06
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gusseisenwerkstoff mit hoher Festigkeit" – zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 10 2004 010 917 hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie der Richter Kruppa, Dr.-Ing. Fritze und Dipl.-Ing. (Univ.) Fetterroll beschlossen: 1. Die Beschwerde der Einsprechenden wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Einsprechenden auferlegt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 16/10
2016-10-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Aztekenofen" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 045 929.9 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. September 2014 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 502/15
2016-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 31 463 –S 268/13 Lösch hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 70/14
2016-09-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medikationskarte" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 031 216.3 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2016 unter Mitwirkung der Richter Merzbach, Dr. Meiser und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/14
2016-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 001 046.1 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 557/14
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 301 11 344 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/13
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 046 017 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/14
2016-09-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEATpack" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 049 499.7 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 27. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/15
2016-09-26
BPatG 7. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht" – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG)
Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG Der Wunsch, dass ein nach § 83 Abs. 1 PatG ergangener früher gerichtlicher Hinweis Dritten, insbes. Wettbewerbern, nicht zur Kenntnis gelangt, stellt - soweit der Hinweis keine geheimhaltungsbedürftigen betrieblichen Interna der Parteien enthält - kein der Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dar.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 ZA (pat) 4/16
2016-09-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Energie mit Sympathie" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 054 882.8 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Dr. Söchtig und des Richters Dr. Meiser im schriftlichen Verfahren am 26. September 2016 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. Mai 2015 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/15
2016-09-23
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugantriebsstrang" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 199 62 507.7 … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. September 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. phil. nat. Zehendner sowie die Richter Dipl.-Ing. Rippel, Dipl.-Ing. Brunn und Heimen beschlossen: Die Beschwerden gelten als nicht eingelegt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 14/16
2016-09-23
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 644 931 (DE 50 2004 001 963) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Guth, den Richter Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Friedrich sowie die Richterin Dr. Hoppe und die Richter Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Zebisch und Dipl.-Ing. Matter für Recht erkannt: I. Das europäische Patent EP 1 0644 931 wird mit Wirkung für das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 48/11 (EP)
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CERAPLUS S/CERA" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 011 761 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/14
2016-09-22
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren - "profibu (Wort-Bild-Marke)/Profibu" – zur Widerspruchseinlegung durch ein Unternehmenskennzeichen – keine Entscheidung über den Antrag der Widersprechenden auf Anhörung nach § 60 Abs. 2 MarkenG - keine Zurückverweisung an das DPMA)
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 044 523 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 36/15
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme (Wort-Bild-Marke)/clino call" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 034 575 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters am Amtsgericht Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/15
2016-09-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeige- und Bedienvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer interaktiven Benutzerschnittstelle" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unangemessene Sachbehandlung
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2007 005 027.7 - 53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Eder sowie der Richter Dipl. Ing. Baumgardt und Dipl.-Ing. Hoffmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 10/16
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mein Anwalt" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 030 124.2 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/14
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – Markenidentität - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 055 467 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. September 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Oktober 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/13
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CrossMediaMovie" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 071 470.1 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 21. September 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und den Richter Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/15
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CREATOR SPACE" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 048 423.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 21. September 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und den Richter Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 503/15