Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 008 055.3 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. November 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Juli 2013 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/13
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2014 024 827.1 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. November 2016 im schriftlichen Verfahren unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 4. Februar 2015 und vom 3. Juli 2015 insoweit aufgehoben, als die Eintragung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 044 958 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 9. November 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für die Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19. Februar 2015 aufgehoben,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/15
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2009 020 456.3-54 … hat der 18. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dipl.-Ing. Wickborn sowie die Richter Kruppa, Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck und die Richterin Dipl.-Phys. Dr. Otten-Dünnweber beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 190/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 035 392.9 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 9. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 4/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 019 458.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. November 2016 im schriftlichen Verfahren unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Juni 2014 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung des Zeichens 30 2013 019 458 „SPORTSVAN“ auch hinsichtlich nachfolgender...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 035 556.3 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 29. August 2014 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Erinnerung gegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 006 666 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 63/14
Weiterbehandlung IV Ein Weiterbehandlungsantrag unterfällt dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) und kann deshalb als elektronisches Dokument eingereicht werden.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 12/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 043 505.8 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 556/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 025 883.5 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Januar 2015 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 052 580.4 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts 2. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 009 031.7 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31. Oktober 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 519/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 002 185 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31. Oktober 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Auf die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke werden der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. November 2013 aufgehoben und der Widerspruch aus der Unionsmarke 000 280 883 zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 060 614.3 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 032 170.7 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Metternich, den Richter Schmid und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 538/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 008 230.3 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Nielsen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 541/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 060 615.1 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 37/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 003 241.4 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. November 2014 und vom 17. September 2015 aufgehoben, soweit die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 032 168.5 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Metternich, den Richter Schmid und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/14