Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2006 012 147.3 - 53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Eder sowie der Richter Dipl.-Ing. Baumgardt und Dipl.-Ing. Hoffmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. November 2015 aufgehoben und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 045 301.0 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. September 2014 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/14
In der Designnichtigkeitssache … betreffend das Design 40 2011 003 809 - 0001 (hier: Nichtigkeitsverfahren N 58/14) hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Designabteilung 3.7 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Dezember 2014 im...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 060 478.4 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. August 2014 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/14
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 300 85 244 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/14
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 300 20 018 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/14
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 300 84 469 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/14
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 300 20 022 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 046 914.9 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/16
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2007 039 419.7 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der mündlichen Verhandlung am 21. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.- Ing. Hilber sowie der Richter Paetzold, Dipl.-Ing. Sandkämper und Dr.- Ing. Geier beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 24/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 014 023 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 501/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 016 859 – S 293/13 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. November 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Kostenantrag der Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen.
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 021 480.6 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Metternich, den Richter Schmid und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 548/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 05 131 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/13
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2011 015 014.5 … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. phil. nat. Zehendner sowie die Richter Dr. agr. Huber, Dr.-Ing. Dorfschmidt und Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 15/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 035 140.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. November 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/16
Intrakardiale Pumpvorrichtung 1. Der Patentinhaber ist während des Nichtigkeitsverfahrens vor dem Bundespatentgericht an einen auf die ausschließlich beschränkte Verteidigung des angegriffenen Streitpatents gerichteten Antrag nicht gebunden, da die Beschränkungswirkung erst aufgrund des Urteils und mit Eintritt der Rechtskraft erfolgt. 2. Dies gilt auch dann, wenn eine derartige anfängliche beschränkte Verteidigung des Streitpatents im Hinblick auf eine Abstimmung mit dem parallelen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 42/14
Gebühren für die Teilanmeldung I Reicht ein Anmelder für die Teilanmeldung zahlenmäßig weniger Patentansprüche als in der Stammanmeldung ein, muss er, um die Teilung wirksam werden zu lassen (§ 39 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 PatG), die Anmeldegebühr in der Höhe nachentrichten, die für die Anspruchszahl in der Stammanmeldung maßgebend war.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 30/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 042 226.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. November 2016 im schriftlichen Verfahren unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Januar 2015 aufgehoben, soweit die Anmeldung für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/15
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 033 574 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. November 2016 im schriftlichen Verfahren unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/14