Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2016-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain (Unionsmarke)/Entertain Basic (Unionsmarke)/Entertain Comfort (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen unter dem Aspekt des Serienzeichens
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2010 050 747 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. März 2013 insoweit aufgehoben,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/13
2016-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entdecker" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – übliche Bezeichnung – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 30 045 (hier: Löschungsverfahren S 170/13) hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: 1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/14
2016-12-09
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Expandierbarer Stent und System zum Anbringen (europäisches Patent)" – zum verspäteten Vorbringen - Einreichen eines Hilfsantrages am zweiten Verhandlungstag
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 374 801 (DE 603 04 625) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2016 und 22. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Engels, den Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr. Müller, den Richter Dipl.-Ing. Veit, die Richterin Dorn und die Richterin Dipl.-Phys. Univ. Zimmerer für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 374 801 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 31/14 (EP)
2016-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monk/Monk" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs – Aufhebung des Beschlusses des DPMA - Kostenauferlegung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 063 417 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Hermann und die Richterin kraft Auftrags Seyfarth beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 29, vom 10. April 2014 aufgehoben. 2. Der Widerspruch wird zurückgewiesen 3. Die Beschwerdegegnerin hat die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/16
2016-12-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "wellano (Wort-Bild-Marke)/wellion (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 006 964 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde des Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 544/14
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung - "das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück" – Kostenentscheidung – Kosten in Nebenverfahren - Gegenstandswert
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke … (hier: Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 7. Dezember 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Der Antrag der Inhaber der angegriffenen Marke, der Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 2. Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/15
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott (Wort-Bild-Marke)/Die PS-Profis (Werktitel)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – fehlende Werknähe - unterschiedliche Schutzbereiche - keine Verwechslungsgefahr mit dem Werktitel – keine Anhaltspunkte für einen erweiterten Werktitelschutz
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 032 880 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 7. Dezember 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/14
2016-12-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eTank" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 043 291.3 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Dezember 2016 durch den Vorsitzenden Richter Metternich, den Richter Schmid und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/14
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw. Wertschätzung der bekannten älteren Marken
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 064 183 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 7. Dezember 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 8 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. November 2013 aufgehoben. 2. Die Löschung der Eintragung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/14
2016-12-07
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Trifloxystrobin" – zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag des Inhabers
Trifloxystrobin Der Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikates kann auf Antrag des Inhabers analog § 64 Patentgesetz erfolgen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 22/14
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moog TRAILERPARTS (Wort-Bild-Marke)/MOOG/MOOG (Unionswortmarke)" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Markenbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 042 532 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein, die Richterin Uhlmann und den Richter Dr. Söchtig im schriftlichen Verfahren am 7. Dezember 2016 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 62/13
2016-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kunst ist wenn das Auge das Herz berührt" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 073 806.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. Dezember 2016 durch den Richter Hermann, die Richterin Seyfarth und den Richter Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/15
2016-12-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DER ETIKETTENKÖNNER" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 072 036.1 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. Dezember 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/15
2016-12-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dolce Italia" – Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 002 199.7 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. Dezember 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/16
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 007 132 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 7/15
2016-12-06
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung sowie Vorrichtung" – Prüfung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz betreffen
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2013 001 331.3 - 53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Eder, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und des Richters Dipl.-Ing. Hoffmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/15
2016-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vogelsilhouette nach links ausgerichtet (Bildmarke)/Vogelsilhouette nach rechts ausgerichtet (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit und –identität – keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 020 986 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. Dezember 2016 durch die Richter Hermann, Dr. Söchtig und die Richterin Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/16
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 007 130 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/15
2016-12-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER TRESORMEISTER (Wort-Bild-Marke)/Pohlschröder (Unionswortmarke)" – teilweise Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
betreffend die Marke 30 2011 024 573 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Kortge sowie die Richter Reker und Schödel beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. September 2012 und 29. Mai 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 004 288 081 zurückgewiesen worden ist für die Waren der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/13
2016-12-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FAIRFASHION" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 033 709.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. Dezember 2016 durch den Richter Hermann, die Richterin Seyfarth und den Richter Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/16