Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2017-01-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "smartcrutch" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 007 199.9 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Januar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein sowie der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. März 2014 und vom 18. Februar 2015 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 22/15
2017-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2006 045 591.6 - 53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Eder, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und des Richters Dipl.-Ing. Hoffmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 34/16
2017-01-19
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Vertreterbeiordnung für das Eintragungsverfahren" – voraussetzungsarmes Registerverfahren ohne Sachprüfung – zur Prüfung der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Vertreters für das Eintragungsverfahren
In der Beschwerdesache … betreffend die Designanmeldung … (hier: Vertreterbeiordnung für das Eintragungsverfahren ) hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. Januar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/15
2017-01-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorf vom Santa Claus" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 062 466.1 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/16
2017-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRÜNKÄPPCHEN – natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de (Wort-Bild-Marke)/Rotkäppchen (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – teilweise Sonderschutz einer bekannten Marke
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 061 345 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 18. Januar 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für die Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Dezember 2014 aufgehoben, soweit dort der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/15
2017-01-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cheval naturel (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 069 508.1 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Januar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/16
2017-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" – zum Klassifikationsprinzip "Zahl vor Wort" - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 034 133.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Januar 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie die Richterin Akintche und den Richter Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/16
2017-01-17
BPatG 8. Senat
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 101 34 948 … … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. phil. nat. Zehendner sowie den Richter Dipl.-Ing. Rippel, die Richterin Uhlmann und den Richter Dipl.-Ing. Brunn beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 23 des Deutschen Patent-und Markenamtes vom 7. Dezember 2012 wird aufgehoben. Das Patent 101 34 948 wird...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 7/13
2017-01-17
BPatG 4. Senat
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 764 811 (DE 696 24 653) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Engels, die Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr. Müller und Dipl.-Ing. Veit sowie die Richterinnen Dorn und Dipl.-Phys. Univ. Zimmerer für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/15 (EP)
2017-01-12
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner elektrochemischer Sensor" - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents - Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme gewertet werden könnten)
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2005 020 719 … … hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Januar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Feuerlein sowie der Richter Dr. Egerer, Heimen und Dr. Wismeth beschlossen: Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/14
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/16
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XL-protein" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 008 563.6 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/15
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
In der Designnichtigkeitssache … betreffend das eingetragene Design 40 2015 000 414 - 0002 ( hier: Nichtigkeitsverfahren N 11/15 ) hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Januar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 804/16
2017-01-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 045 440.2 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 12. Januar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 554/14
2017-01-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ImmoXXL" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 006 081.7 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Januar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/15
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Spitzenmedizin" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 048 267.3 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Januar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 517/15
2017-01-11
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Aufzeichnungs-Wiedergabegerät" – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
In der Beschwerdesache betreffend die Teilanmeldung 199 84 045.8 … hat der 18. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Januar 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dipl.-Ing. Wickborn und die Richter Kruppa, Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck und Dipl.-Ing. Altvater beschlossen: 1. Das Bundespatentgericht ist für die Prüfung der aufgrund der Teilungserklärung vom 6. März 2013 aus der Stammanmeldung 199 80 892.9 entstandenen Patentanmeldung 199 84 045.8 nicht zuständig. 2. Das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 180/14
2017-01-11
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen Partitionsgröße in einer auf Bestellung fertigenden Umgebung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung eines Geschäftsprozesses mittels eines Computersystems betreffen
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2007 023 048.8 - 53 … hat der 18. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dipl.-Ing. Wickborn sowie die Richter Kruppa, Dipl.-Ing. Altvater und Dr.-Ing. Flaschke beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Dezember 2011 aufgehoben und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 130/14
2017-01-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Verwechslungsgefahr durch selbstständig kennzeichnende Stellung)
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 045 026 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. August 2013 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/13
2017-01-11
BPatG 6. Senat, Die Entscheidung ist wirkungslos.
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 125 276 (DE 699 10 239) hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2017 durch die Vorsitzende Richterin Friehe sowie die Richter Schwarz, Dipl.-Ing. Müller, Dipl.-Phys. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Phys. Arnoldi und Dipl.-Ing. Matter für Recht erkannt: I. Das europäische Patent EP 1 125 276 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 6/16 (EP)