Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

. Gefundene Dokumente: 5.262
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-06
BPatG 35. Senat, (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)
Bekämpfen von Feldmäusen 1. § 2 Nr. 3 GebrMG, der den Schutz von „Verfahren“ ausschließt, ist vereinbar mit Art. 3 GG und mit Art. 14 GG. 2. Die Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle erstreckt sich bei Gebrauchsmusteranmeldungen – abgesehen von den drei in § 8 Abs. 1 Satz 2 GebrMG von der Prüfung ausgenommenen Voraussetzungen – auf sämtliche in § 1 Abs. 2 und § 2 GebrMG genannten materiellen Schutzvoraussetzungen (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung von BPatGE 46, 211, 214).
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/15
2016-09-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 013 654 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/16
2016-09-06
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Steuern der Kraftstoffeinspritzung in einem Motor mit Kompressionszündung" – Prüfungsverfahren - Durchführung einer zweiten Anhörung – Sachdienlichkeit
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 11 2007 000 985.3-53 … hat der 18. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. September 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dipl.-Ing. Wickborn sowie den Richter Kruppa, die Richterin Dipl.-Phys. Dr. Otten-Dünnweber und den Richter Dr.-Ing. Flaschke beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 G des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. April 2012 aufgehoben,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 119/14
2016-09-05
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung … … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Hilber sowie der Richter Paetzold, Dr.-Ing. Baumgart und Dr.-Ing. Geier beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Prüfungsstelle 11.13 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 25. November 2010 aufgehoben. 2. Das Anmeldeverfahren wird zur weiteren Durchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 2/13
2016-09-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren" – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine Patentfähigkeit – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung... (hier: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren) hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl. Phys. Dr. Strößner sowie der Richter Dipl. Phys. Brandt, Dipl. Phys. Dr. Zebisch und Dr. Himmelmann beschlossen: Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Einbeziehung der fälligen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 25/14
2016-08-31
BPatG 3. Senat, Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
Isentress 1. Bei der Frage, ob sich der Lizenzsucher im Rahmen eines Zwangslizenzverfahrens erfolglos bemüht hat, die Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen benutzen zu dürfen (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG), ist in erster Linie auf die Perspektive des Lizenzsuchers abzustellen. Von ihm werden nur Bemühungen um eine Lizenz zu Bedingungen verlangt, die ein vernünftiger und wirtschaftlich handelnder Dritter an seiner Stelle zu tragen bereit wäre, wobei ihm – vorbehaltlich etwaiger...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/16 (EP)
2016-08-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" – zur Ernsthaftigkeit der Benutzung - Umsatz der vertriebenen Waren macht einen marginalen Teil am Gesamtjahresumsatz aus - Vermarktung dieses Warensortiments erscheint in wirtschaftlicher Hinsicht nicht objektiv ungerechtfertigt – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen wegen hoher Bekanntheit oder Berühmtheit der Widerspruchsmarke
VOLKSWAGEN/Volks.Fahrrad 1) Eine Benutzung kann auch dann ernsthaft sein, wenn der Umsatz der vertriebenen Waren lediglich einen marginalen Teil am Gesamtjahresumsatz des Unternehmens ausmacht, sofern erkennbar ist, dass es sich um ein Randwarensegment handelt und eine Vermarktung dieses Warensortiments in wirtschaftlicher Hinsicht nicht objektiv ungerechtfertigt erscheint. 2) Ein besonderer Umstand, der zur Annahme einer Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen führt, kann in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 73/10
2016-08-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Golden" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 000 080.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. August 2016 unter Mitwirkung der Richter Reker, Schödel und Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. August 2014 und vom 5. Mai 2015 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/15
2016-08-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gold" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 053 506.2 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Reker und des Richters kraft Auftrags Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 526/14
2016-08-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren – antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle – Antrag auf Kostenauferlegung – Kostenentscheidung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 015 925 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. August 2016 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Hermann und die Richterin kraft Auftrags Seyfarth beschlossen: 1. Der Antrag des Markeninhabers auf Kostenauferlegung wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 22. September 2014 ist wirkungslos.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/16
2016-08-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "appsfactory" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 029 996.5 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Mai 2014 aufgehoben, soweit die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/14
2016-08-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "deinestrecke" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung Nr. 30 2013 053 559.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2016 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Hermann und die Richterin kraft Auftrags Seyfarth beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 14, vom 4. Juli 2014 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/16
2016-08-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NIGHTS & MORE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 007 837.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. August 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Reker und des Richters kraft Auftrags Schödel beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Mai 2014 wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/16
2016-08-11
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Gabelschlüssel" – zur Bezeichnung des Einsprechenden - Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden – Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem chinesischen Namen in einer chinesischen Millionenstadt – Erfordernis weiterer Angaben zur Identifizierung
Gabelschlüssel Reichen die innerhalb der Einspruchsfrist gemachten Angaben zur Bezeichnung des Einsprechenden nicht aus, um die Identität des Einsprechenden zweifelsfrei festzustellen, ist der Einspruch unzulässig (Anschluss an BGH Beschluss v. 7. November 1989 – Az. X ZB 24/88 – in GRUR 1990, 108 f. – Meßkopf). Die Bezeichnung einer natürlichen Person lediglich mit üblichen chinesischen Vornamen und einem der häufigsten chinesischen Nachnamen in „Taichung, Taiwan“, einer Millionenstadt, reicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 28/13
2016-08-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 047 417.7 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein, die Richterin Uhlmann und den Richter Dr. Söchtig am 10. August 2016 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent– und Markenamts vom 16. März 2016 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/16
2016-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QUWIS" – Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der Markenstelle für eine Neufassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem Bestimmtheitsgebot und dem Klassifizierungserfordernis – Zurückverweisung an das DPMA
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 006 053.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. August 2016 durch die Vorsitzende Richterin Kortge, den Richter Reker und den Richter kraft Auftrags Schödel beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Oktober 2014 und vom 23. Juli 2015 werden aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 12/16
2016-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche begeistert." – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 063 420.1 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. August 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Reker und des Richters kraft Auftrags Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/16
2016-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke mit verschiedenen Farben" – Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der Markenstelle für eine Neufassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem Bestimmtheitsgebot und dem Klassifizierungserfordernis – Zurückverweisung an das DPMA
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 006 054.7 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. August 2016 durch die Vorsitzende Richterin Kortge, den Richter Reker und den Richter kraft Auftrags Schödel beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Oktober 2014 und vom 23. Juli 2015 werden aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/16
2016-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Media Sports/Xmedias" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 026 777 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. August 2016 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Hermann und die Richterin kraft Auftrags Seyfarth beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/16
2016-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OTI" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 000 635.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 10. August 2016 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Hermann und die Richterin kraft Auftrags Seyfarth beschlossen: Der Beschluss der des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 10, vom 9. Dezember 2013 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/16