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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Notwendige Begründung der Anhörungsrüge: "Neue und eigenständige" Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht in einem Markenlöschungsstreit
...Anmeldezeitpunkt keinen schutzwürdigen Besitzstand eines Dritten an dem Zeichen "Gelbe Seiten" in Deutschland gab. 10 bb) Auch den Tatbestand der Markenerschleichung hat das Bundespatentgericht verneint, ohne den Anspruch der Antragstellerin zu 2 auf rechtliches Gehör zu verletzen. 11 Das Bundespatentgericht hat im Einzelnen begründet, dass die Deutsche Postreklame GmbH weder bei Anmeldung der Wort/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 30/10
2016-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2014 zur Eintragung als Wort/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Dienstleistungen der Klassen 36, 37 und 42 angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 557/14
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVE TECHNOLOGY CENTER (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort-Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 7,9 und 37 3 Klasse 7: 4 Elektromotoren; Getriebemotoren; Getriebe; Industriegetriebe; Antriebe für Elektrohängebahnen; Regler [Maschinenteile]; Gehäuse für Motoren und Getriebe; Adapter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/10
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TV SPIELFILM (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Anmeldung der Wort-/Bildmarke (farbig: magenta, dunkelblau) 2 hat die Markenstelle mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 154/09
2014-07-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue SKY/blue – sky (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...September 2004 eingetragenen Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) 303 61 199 7 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/13
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BIOSELL (Wort-Bild-Marke)/BioSil (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2012 angemeldete Wort/Bildmarke 2 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/14
2015-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "easy Schutz (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2013 als Wort-/Bildmarke für die Dienstleistungen 3 Klasse 36 4 Versicherungsdienstleistungen, insbesondere Garantieversicherungen; Vermittlung von Versicherungen, insbesondere Garantieversicherungen; 5 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 128/14
2011-08-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / SCORPIONS" - Name einer bekannten Musikgruppe - Herkunftshinweis - übliche Verwendungsart in der Bekleidungsbranche - Markenähnlichkeit - teilweise Verwechslungsgefahr
...August 2005 veröffentlichte schwarz- weiße Wort-/Bildmarke 305 25 573 2 eingetragen für folgende Waren, auf die das Verzeichnis im Verlauf des Verfahrens beschränkt wurde: 3 Klasse 9 4 Schutzhelme für den Sport 5 Klasse 25 6 Schutzbekleidung für die Ausübung asiatischer Kampfsportarten (Budo), nämlich Judo, Karate, Taekwondo, Boxen sowie deren Abwandlungen und Äquivalente, insbesondere Schutzanzüge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 526/10
2012-01-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I 1 Die Wort-/Bildmarke 2 wurde am 11. Februar 1999 angemeldet und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/10
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...Juni 1996 eingetragenen Wort-/Bildmarke 396 02 967 4 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 6, 8 bis 11, 13 bis 18, 20 bis 39, 41, 42. Die Widerspruchsmarke ist später, auf Antrag der Widersprechenden, am 5. Mai 2009 gelöscht worden. 5 Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 20/09
2018-11-13
BPatG 27. Senat
...September 2012 eingetragenen Unionswort-/bildmarke 12 am 1. Juli 2014 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 101/16
2018-11-22
BPatG 30. Senat
...April 2011 in schwarz/weiß angemeldete Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 soll für die Waren und Dienstleistungen 3 „Klasse 05: 4 Reiseapotheken [Arzneimittel-Sets], Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke, Arzneimittel für tierische Zwecke, Arzneimittel für zahnärztliche Zwecke 5 Klasse 35: 6 Entwicklung von Treue- und Bonusprogrammen als Kundenbindungsmaßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/16
2017-05-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...(Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 065 103.3 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/16
2018-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...September 2016 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren angemeldet worden: 3 Klasse 06: Kabel aus Metall; Kabelklemmen aus Metall; Kabelverbindungen aus Metall [nicht elektrisch]; Vorwandinstallationen für Toilettenspülkästen; Schlosserwaren; Kleineisenwaren; Schrauben; Justierschrauben; Scheiben; Unterlegscheiben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/18
2016-01-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" – – Warenähnlichkeit und teilweise Unähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die in den Farben Blau und Weiß eingetragene Wort-/Bildmarke 2 ist am 6. Juli 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet und am 23. November 2010 eingetragen worden. Nach einer Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/13
2013-06-05
BPatG 29. Senat
...Die Marken 395 41 006.1 und 397 13 700.1 seien als grafisch gestaltete Wort-/Bildmarken nicht vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 159/10
2015-06-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)“ – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...Senat München 29 W (pat) 76/12 Markenbeschwerdeverfahren – „PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)“ – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 072 345 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/12
2013-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting); Vermietung von Computer-Software; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von elektronischem Speicherplatz im Internet (Webspace); Vermietung von Webservern; technische Beratung für Franchising-Konzepte; Werkstoffprüfung; Wettervorhersage; Wiederherstellung von Computerdaten; Zertifizierungen 10 eingetragene farbige Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/12
2013-09-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 22. Juni 2009 angemeldet und am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/12
2017-10-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
...Senat München 30 W (pat) 7/17 Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 045 956.3 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Oktober 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/17