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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-15
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung für das Vorliegen eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses; Unwirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung auf Grund Löschung der Marke des begünstigten Vertragspartners – Pelican/Pelikan
...AG, meldete 1990 in der Schweiz die Wortmarke 389020 "Pelican Products, Inc." sowie 1991 die nachstehend wiedergegebene Bildmarke 390135 für die Waren "schockabsorbierende und wasserdichte Plastikbehälter für elektronische, wissenschaftliche Mess- und Kommunikationsapparate sowie Jagdwaffen" und "Taschenlampen für die Benutzung im Wasser und in explosiver Umgebung" an, ließ diese Marken im Jahr 1992...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 92/13
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST (Widerspruchsmarke zu 1])/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 3], Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche Nachweise sind zur Begründung der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geeignet - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter...
...computer or data transmission networks, the monitoring and efficiency of the above appliances and instruments; computer programming, software design and development, software maintenance services, software updating services, computer support services; correspondence services; certification and authentification of signatures and cryptography” 12 registrierten, in den Farben blau und gelb gehaltenen Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/04
2018-05-04
BPatG 29. Senat
...I. 1 Die (in grün, schwarz und weiß ausgestaltete) angegriffene Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 31. März 2014 von der Beschwerdeführerin angemeldet und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/15
2018-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht - nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen –...
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke (rot, schwarz, weiß) 2 ist am 27. April 2009 angemeldet und am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/14
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fine selection (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...So liegt der Fall auch bei der hier angemeldeten, nicht besonders ungewöhnlich gebildeten Wort-kombination. 33 c) Das angemeldete Zeichen erhält auch nicht durch die grafische Ausgestaltung die Funktion eines Unterscheidungsmittels. 34 Zwar ist von dem Grundsatz auszugehen, dass einer Wortelemente ent-haltenden Bildmarke - unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente - als Gesamtheit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/11
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die (in orange, weiß und gelb ausgestaltete) Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 1. Juni 2011 angemeldet und am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/13
2013-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EcoPlus" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Protokoll). 28 - Die Firma Siemens hat in 2010 ein als "eco PLUS" bezeichnetes Signet - ein grünes "e" in silberner Umrandung (Wort-/Bildmarke DE 307 728 064) – eingeführt, um "besonders energie- und ressourceneffiziente Siemens Hausgeräte auf den ersten Blick erkennbar" zu machen, da das entsprechende EU-Label für umweltfreundliche Produkte für diesen Zweck allein nicht mehr ausreichend sei (http:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/12
2013-11-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN“ – teilweise Dienstleistungsidentität – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 33 W (pat) 537/12 Markenbeschwerdeverfahren – „Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN“ – teilweise Dienstleistungsidentität – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 055 252 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/12
2013-05-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ipek (Wort-Bild-Marke)/iPEK YUFKA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit bzw. -identität – zur rechtserhaltenden Benutzung - klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die in schwarz-weiß gestaltete Wort-/ Bildmarke 306 43 803 2 ist am 12. Juli 2006 angemeldet und am 28. November 2006 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für zahlreiche Waren der Klassen 03, 25, 29, 30, 31 und 32 eingetragen worden. 3 Gegen diese Marke, deren Eintragung am 29. Dezember 2006 veröffentlicht worden ist, hat der Inhaber der am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/11
2016-02-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "BWnet" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2011, eingetragenen Wort-/Bildmarke (blau, orange, 302009022247) mangelt es zumindest aufgrund der konkreten grafischen Ausgestaltung, nämlich Zweifarbigkeit mit Unterbrechungen in zwei Buchstaben, nicht an jeglicher Unterscheidungskraft. Die am 20. November 2002 erfolgte Eintragung der Wort-/Bildmarke (30241834) u. a. für „Telekommunikation“ liegt schon zu lange zurück....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/13
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2008 angemeldete Wort-/Bildmarke (farbig beige, rot, blau) 2 ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/11
2013-09-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die farbige (gelb, rot) Wort-/Bildmarke 2 ist am 30. April 2010 angemeldet und am 23. Juli 2010 unter der Nummer 30 2010 025 681 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren der 3 Klasse 07: Notstromerzeuger. 4 Gegen diese Marke, deren Eintragung am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/12
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "email-expo (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2010 für Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 eingetragenen Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 Die Beschwerdegegnerin hat mit am 30. Juli 2010 eingegangenem Schriftsatz vom 28. Juli 2010 die Löschung der Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt. Die Beschwerdeführerin ist dem ihr am 17. August 2010 zugegangenen Löschungsantrag am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 98/11
2018-12-05
BPatG 28. Senat
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 12. Dezember 2016 angemeldet und am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/18
2012-04-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA (Wort-Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr -
...Senat München 28 W (pat) 537/10 Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA (Wort-Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 42 577 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/10
2014-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SACHSEN! Ein Land in Bewegung (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...(Klasse 39) wird das angesprochene Publikum in dem Zeichen lediglich einen (anpreisenden) Sachhinweis auf das Reiseziel sehen, nicht jedoch einen betrieblichen Herkunftshinweis. 44 b) Wegen ihrer Werbe- und Branchenüblichkeit erhält das angemeldete Zeichen auch nicht durch die grafische Ausgestaltung die Funktion eines Unterscheidungsmittels. 45 Grundsätzlich kann einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/12
2017-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dachtuning.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wort-Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 7. Januar 2011 angemeldet und am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 3/17
2012-02-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...In einem solchen Fall besteht die Bildmarke daher ausschließlich aus einem beschreibenden Element (vgl. zu anderen Bildmarken im Ergebnis ebenso: EuG T-64/09 (Rd. 42) > packaging; BGH GRUR 1997, 634 Ziff. 3b) - TURBO). 41 Auch die Hervorhebung einzelner Buchstaben zur Herausstellung eines Wortes bzw. einer Abkürzung in einem Begriff ist als sogenannte „Wort-im-Wort“ Konzeption werbeüblich (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 67/10
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "energie von nebenan. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 30 2010 045 496.2 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist für die Waren und Dienstleistungen 3 "Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsbeutel, -hüllen, -taschen aus Papier oder Kunststoff; Spiele, Spielzeug; Gesellschaftsspiele; betriebswirtschaftliche Beratung auf dem Gebiet der Erzeugung, der Beschaffung, des Transports und/oder der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/12
2013-06-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FrancoMusiques" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Dem Binnenmajuskel käme nur bei einer Wort-Bildmarke Bedeutung zu. 24 Selbst dann aber würde diese gängige Schreibweise keine Unterscheidungskraft ergeben, zumal sie die Wortbedeutung durch die aber auch so erkennbare Gliederung noch betont. 25 Es reicht daher für die Schutzversagung aus, dass beide Wortbestandteile mit dem Französischen in Verbindung gebracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 95/12