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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung - Werbegeschenke
...September 2003 angemeldeten farbigen (gelbe Schrift auf blauem Grund) Wort-/Bildmarke Nr. 303 48 717 2 Die Marke ist seit 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/10
2011-08-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - Anwendung durchschnittlicher Sorgfalt der angesprochenen Verkehrskreise - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...November 2007 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin der älteren Wort-/Bildmarke 8 die als Gemeinschaftsmarke am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 145/10
2017-06-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "suisse-print …so druckt die Schweiz heute… (Wort- Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...Senat München 30 W (pat) 508/16 Markenbeschwerdeverfahren – "suisse-print …so druckt die Schweiz heute… (Wort- Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 006 405.7 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/16
2014-01-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine hinreichende Zeichenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Juni 2011 veröffentlichte farbige (schwarz, hellblau) Bildmarke 2 eingetragen für 3 Klasse 9: 4 Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Regeln und Kontrollieren, Abzweigdosen, -kästen [Elektrizität], Anschlussdosen, -kästen [Elektrizität], Anschlussteile für elektrische Leitungen, Anschlussteile, elektrische, Anzeigegeräte [elektrisch], Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/12
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wort-Bildmarke 307 59 864 (rot, grau) 2 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/11
2017-08-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS Neu-Ulm (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Oktober 2015 angemeldete Wort-/Bildmarke (blau, rot) 2 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 564/16
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (sonstige Markenform)" – keine Unterscheidungskraft – keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen Markt - keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz
...Ein solcher Rückschluss ist umso weniger möglich, als sämtliche Anbieter bei der Kennzeichnung ihrer Produkte nachweislich vor allem auf die Verwendung „klassischer“ Markenformen, wie Wort- und Bildmarken setzen. 19 Um eine auch nur annähernd vergleichbar hohe Eindeutigkeit der herkunftshinweisenden Wirkung von Farbgebungen zu erreichen, müssten die Verbraucher durch entsprechend intensive Bemühungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 77/08
2019-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BANK FININVEST (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/FININVEST (Unionswortmarke)" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr
...N.). 46 Mit der angegriffenen Wort-/Bildmarke und der Widerspruchswortmarke FININVEST stehen sich wegen des in der angegriffenen Marke zusätzlich enthaltenen Bildbestandteils und des Wortbestandteils BANK, der keine Entsprechung in der Widerspruchsmarke findet, schriftbildlich insgesamt ausreichend unterschiedliche Marken gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/17
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Senat München 29 W (pat) 63/11 Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 23 750 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/11
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...Februar 2000 – zunächst als Kollektivmarke – zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten Wort-/Bildmarke 2 , 3 die am 23. März 2001 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 28, 35, 41 und 42 unter der Registernummer 300 11 532 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden ist. 4 Nach Teillöschungen vom 4. März 2002 und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine...
...April 2007 eingetragene Wort-/Bildmarke 306 65 627 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für Krankenversicherungsdienstleistungen der Klassen 36 ist am 9. August 2007 Widerspruch erhoben worden aus der am 11. Juni 1996 eingetragenen Wort-/Bildmarke 396 02 967 3 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 6, 8 bis 11, 13 bis 18, 20 bis 39, 41, 42....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 43/09
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Senat München 29 W (pat) 50/11 Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 23 752 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 50/11
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Senat München 29 W (pat) 49/11 Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 23 751 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/11
2011-09-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...September 2009 hat der Anmelder die Wort-/Bildmarke als "Eintragung schwarz/weiß" 2 für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet: 3 Klasse 35: 4 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche Beratung; Erteilung von Auskünften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 529/10
2012-04-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "soulhelp" – Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch das DPMA festzustellen und nicht durch den Anmelder zu widerlegen – Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders – Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen - Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden Geschäftsbetrieb - keine Widerlegung der Vermutung des generellen Benutzungswillens
...Mai 2009 hat die Anmelderin die Bildmarke 3 unter Beanspruchung der Farben Schwarz, Gelb, Grün, Rot und Blau für folgende Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse: 35 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten Aktualisierung von Werbematerial; Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Auskünfte, Informationen und Ermittlungen in Handels- und in Geschäftsangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 122/09
2014-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX“ – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Senat München 24 W (pat) 29/13 Markenbeschwerdeverfahren – „FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX“ – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 068 034 hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 29/13
2017-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STEREO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2015 das Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 unter der Nr. 30 2015 050 249.9 zur Eintragung in das Register als Wort-/Bildmarke angemeldet. Nach Teilungserklärungen vom 21. Januar 2016 (im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangen am 22. Januar 2016) und vom 12. Februar 2016 wurde der abgetrennte Teil unter der Nr. 30 2015 064 667.9 fortgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 566/16
2011-10-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Februar 2001 angemeldeten Wort-/Bildmarke EM 002109312 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 6 die seit 27. Juli 2006 für die Waren der Klassen3, 9, 14, 16, 18, 25, 28, u. a. für 7 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 8 eingetragen und bis 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 173/10
2018-11-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...November 2011 international registrierten, in blau und rot ausgestalteten Wort-/Bildmarke IR 1 102 963 2 hat Schutz in der Bundesrepublik Deutschland beantragt für die Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Advertising; business management; business administration; office functions; 4 Klasse 36: Insurance; financial affairs; monetary affairs; real estate affairs; 5 Klasse 45: Legal services; security services...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/16
2017-11-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 29 W (pat) 507/16 Markenbeschwerdeverfahren – "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 004 201.0 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. November 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 507/16