1.297

Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot (Farbmarke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Bildmarke „rot“ (RAL 3020, RGB 255/0/15) 2 ist am 3. Juli 2012 zur Eintragung als Marke in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren der 3 Klasse 7: Schraubfedern (Maschinenteile) zum Einsatz als Energiespeicher in einem hydraulischen Antrieb für Hochspannungs-Leistungsschalter 4 angemeldet worden. 5 Mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/13
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pavarotti RESTAURANT & MORE in ERFURT (Wort-Bild-Marke)/LUCIANO PAVAROTTI (Gemeinschaftsmarke)" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs
...Oktober 2009 angemeldete Wort/Bildmarke 2 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/12
2010-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JET SET (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Sprachraum angeht, werden sie im Übrigen durch die Entscheidung des Österreichischen Patentamts gestützt, das der Marke ebenfalls mangels Unterscheidungskraft den Schutz verweigert hat, da „JET SET“ vom Verkehr als bloßer Hinweis auf den Abnehmerkreis der Waren aufgefasst werde (vgl. http://www. wipo.int/romarin/detail). 11 Ebenso begründet der Hinweis der Markeninhaberin auf die Voreintragung der als Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 56/09
2013-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mysportworld Wir bewegen Dich (Wort-Bild-Marke)" – beanspruchte Handelsdienstleistungen sind hinreichend konkret – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Anmeldung der farbigen (grün/schwarz/weiß) Wort-Bildmarke 30 2011 060 246 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für eine Reihe von Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 41 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts nach vorangegangener Beanstandung mit Beschlüssen vom 15. Februar 2012 und vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/12
2012-07-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bremer Bonbon Manufaktur (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...August 2009 als Wort-/Bildmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden, und zwar für die folgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 30, 41 und 43: 3 Klasse 30: 4 Süßwaren, Zuckerwaren, Bonbons, Nougatstangen, Zuckerstangen, Konditorwaren; 5 Klasse 41: 6 Durchführung von Bonbon-Seminaren; 7 Klasse 43: 8 Dienstleistungen zur Beherbergung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 83/11
2012-05-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PROKON OIL (Wort-Bild-Marke)/BP ProCool" – rechtzeitig überwiesene Widerspruchsgebühr wurde vom DPMA versehentlich zu einer anderen Akte verbucht – die Rechtsfolge im Amtsbescheid (der Widerspruch gilt als nicht erhoben) konnte nicht kraft Gesetzes eintreten – zur Statthaftigkeit der Beschwerde – zur Beschwerdefrist – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 2. März 2007 angemeldet und am 11. Juli 2007 unter der Nummer 307 13 924.7 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 4 und 29 eingetragen worden. Die Eintragung wurde am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/12
2014-05-08
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "gesundheit 4 friends (Wort-Bild-Marke)" – evtl. Nachahmung der Kreuzdarstellung der Organisation des "Roten Kreuzes" - zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG – fehlende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz)
...Eine Wort-/ Bildmarke müsse in ihrer Gesamtschau betrachtet werden und dürfe nicht in ihre Einzelteile aufgespalten werden. Durch die grafische Einbindung des Kreuzes in die „4“ als Zeichen für „for“ und durch die Kombination mit den Worten „gesundheit“ und „friends“ werde dem Publikum ausreichend deutlich, dass es sich um ein Wortspiel und nicht um eine Verbindung zum „Roten Kreuz e.V.“ handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 545/12
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPRINT (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/SPRINT" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...I. 1 Gegen die für die Waren und Dienstleistungen 2 „Cl. 10 Special furniture for medical purposes 3 Cl. 20 Furniture, matresses 4 Cl. 37 Repair and maintenance of machines, machinery, devices and special furniture“ 5 seit 6.6.2007 international registrierte, am 6.12.2007 veröffentlichte Wort-/Bildmarke IR 940 577/20 6 ist Widerspruch erhoben worden aus der seit 19.1.1998 für die Dienstleistungen der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/10
2014-10-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "winkelähnliche Form auf einem Schuh (Positionsmarke)" – Unterscheidungskraft
...Bildmarken wie "drei Streifen" oder den sog. Nike-Swoosh; im Freizeitbereich u.a. die ganze Warengattung "Sneakers")....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/14
2011-02-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)" – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
...In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Eintragung der für die Waren 2 Druckereierzeugnisse; Papierwaren; Bierdeckel; Glas-, Porzellan-, Steingut- und Keramikwaren, soweit in Klasse 21 enthalten; Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen“ 3 Kleidungsstücke; Kopfbedeckungen“ 4 angemeldeten Wort/-Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 36/10
2017-02-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)" – zum Schutz von Werktiteln gegen Verwechslungsgefahr - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft des älteren Werktitels
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 wurde am 28. Dezember 2012 angemeldet und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/14
2010-05-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medicus.log/medicus (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - keine Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Felle; 13 Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; 14 Klasse 25: Bekleidungsstücke, auch für Sport- und Freizeitzwecke; Schuhwaren, insbesondere Schuhe, Hausschuhe, Sandalen und Stiefel, auch Freizeit-, Kinder- und Sportschuhe, Berufs- und Regenstiefel, Einlegesohlen; Kopfbedeckungen; 15 unter der Nummer 002786994 eingetragenen Gemeinschaftswort-/bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/10
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mediana" (Wort-Bildmarke) – teilweise fehlende Unterscheidungskraft –
...Senat München 29 W (pat) 551/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Mediana" (Wort-Bildmarke) – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 016 456.8 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/11
2012-06-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" – keine Unterscheidungskraft
...Da der "Bitterfelder Bogen" auch im offiziellen Stadtlogo (Anlage 2, Bl. 17 GA) und in der entsprechenden Wort-/Bildmarke 307 19 930 "Bitterfeld-Wolfen" (Anlage 3, Bl. 20 f. GA) erkennbar sei, bestehe ein starker sachlicher Bezug zum Anmeldezeichen, der seine Kennzeichnungskraft deutlich steigere....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 124/10
2010-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOTEEMANUFAKTUR (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2009 aufzuheben und die angemeldete Wort-/Bildmarke 30 2008 020 955.0 "BIOTEEMANUFAKTUR" für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einzutragen. 10 Der Wortbestandteil "Bioteemanufaktur" sei für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht unmittelbar beschreibend i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/10
2016-03-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – Teilübertragung einer Marke – Zugrundelegung des nach Teilabtretung verbliebenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zur Prüfung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keinerlei Anhaltspunkt für Widerspruchseinlegung in Prozessstandschaft
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 28. September 2011 angemeldet und am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/13
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "G8-Strandkorb" – zum Schutz staatlicher Hoheitszeichen – Zeichen besteht neben anderen Elementen aus der Kombination verschiedener Flaggen – Abbildung als verzierendes, dekoratives Element auf einem Strandkorb – kein Eindruck eines hoheitlichen Zeichens – kein Eintragungshindernis
...März 2008 hat die Anmelderin die farbige Bildmarke 2 für verschiedene Waren und Dienstleistungen angemeldet, von denen nach teilweiser Rücknahme der Anmeldung im Beschwerdeverfahren noch verfahrensgegenständlich sind: 3 Klasse 16: 4 Verpackungsbeutel, -hüllen, -taschen aus Papier oder Kunststoff, Verpackungsmaterial aus Karton, Verpackungsmaterial aus Stärke, Verpackungspapier. 5 Klasse 35: 6 Fernsehwerbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/11
2013-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke (lila, grün) 2 ist am 23. Oktober 2009 angemeldet und am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 119/11
2012-09-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 306 04 132.4 2 der Beschwerdegegnerin ist am 24. Januar 2006 angemeldet und am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 198/10
2013-01-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2008 angemeldete Wort-/Bildmarke, farbig (rot, gelb, orange, grün, blau, schwarz), Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/11