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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-20
BPatG 28. Senat
...Juli 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen 2 als farbige Wort-/Bildmarke (blau, schwarz) für 3 „Klasse 12: Elektroautos“ 4 in das Markenregister einzutragen. 5 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 12, hat die Anmeldung mit Beschluss vom 6. Februar 2017 und die dagegen gerichtete Erinnerung durch weiteren Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 31/18
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UROLOGIE AM DOM (Wort-Bild-Marke)" – wesentlicher Verfahrensmangel – keine ausreichende Grundlage für Entscheidung – Zurückverweisung an die Markenstelle
...Denn insoweit ist anerkannt, dass eine Wortelemente enthaltenden Bildmarke - trotz der fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente - als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden kann, wenn die grafischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht (EuGH GRUR 2006, 229, 233, Rn. 73, 74 - BioID; BGH GRUR 2001, 1153 - anti...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/12
2011-08-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WOHN HAUS (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Kunststoffen, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind 3 Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Putzzeug; rohes und teilweise bearbeitetes Glas (ohne Bauglas); Glaswaren, Porzellanwaren, Steingut soweit nicht in anderen Klassen enthalten 4 Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Bett- und Tischdecken 5 in schwarz-weiß angemeldeten Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/10
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NOVA (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...I 1 Die schwarz/weiß angemeldete Wort-/Bildmarke 2 hat die Markenstelle mit den im Tenor genannten Beschlüssen für 3 „Brillen, Brillenfassungen und -gestelle, Brillengläser, Sonnenbrillen, Brillenetuis; Asbestbekleidungsstücke zum Schutz gegen Feuer, Asbesthandschuhe zum Schutz gegen Unfälle, Atemschutzgeräte mit Luftfilter, Blendschutzbrillen, Blendschutzschirme, Feuerschutzbekleidung, Gesichtsschutzschirme...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 179/10
2018-09-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TASTE OF HOLIDAY (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 als farbige Wort-/Bildmarke (grau, schwarz, weiß, orange, gelb) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 35 in das Markenregister einzutragen. 3 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 29, hat die Anmeldung nach vorausgehender Beanstandung durch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/18
2014-05-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung – Rücknahme der Beschwerde
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke (blau, gelb) 2 wurde am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/12
2016-06-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 8. Februar 2007 angemeldet und am 29. Mai 2007 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/12
2018-09-18
BPatG 27. Senat
...September 2011 für die Waren der 2 Klasse 9: Berufs- und Arbeitsschutzbekleidung 3 Klasse 18: Bekleidung jeglicher Art, Reise- und Handkoffer sowie Taschen 4 Klasse 24: Stoffe und Textilien jeglicher Art 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke jeglicher Art, insbesondere Damen- und Herrenoberbekleidung und Berufsbekleidung 6 veröffentlichte Wort- / Bildmarke 30 2011 035 599 7 hat der Widersprechende Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/16
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei aus Einzelbuchstaben bestehenden Zeichen - Bogner B/Barbie B
...Oktober 2005 für Bekleidungsstücke und Schuhwaren eingetragenen Wort-/Bildmarke Nr. 30564135 und der am 6. August 2002 angemeldeten, am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/11
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...abgesprochen werden. 33 Die obigen Ausführungen gelten entsprechend für die weiteren noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen in den Klassen 18, 25, 35 und 38, soweit ihnen nicht ohnehin jeglicher Bezug zu Wanderschuhen fehlt. 34 b) Das angemeldete Zeichen erhält zusätzlich durch die grafische Ausgestaltung die Funktion eines Unterscheidungsmittels. 35 Grundsätzlich kann einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 52/11
2014-02-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "meso Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Mai 2007 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/13
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Volks.Inspektion (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...I. 1 Die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der Wort-/Bildmarke 2 Diese wurde am 16. Juni 2006 angemeldet und am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/11
2011-11-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/Filterclean Silver" – weder unmittelbare noch mittelbare Verwechslungsgefahr -
...Senat München 33 W (pat) 59/10 Markenbeschwerdeverfahren – "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/Filterclean Silver" – weder unmittelbare noch mittelbare Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 004 566.3 hat der 33....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 59/10
2018-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...I. 1 Die in schwarz-weiß eingetragene Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 17. September 2009 angemeldet und am 10. März 2010 unter der Nummer 30 2009 054 801 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/17
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität, –ähnlichkeit und -unähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2006 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin der älteren Gemeinschaftswort-/bildmarke 8 die am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/09
2017-03-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "StaBil Das Bildungsprogramm (Wort-Bild-Marke)/STABILO (Unionswortmarke)/STABILO" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die angegriffene (in gelb, blau, weiß und schwarz ausgestaltete) Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 16. Januar 2015 angemeldet und am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/16
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEGATHLON (Wort-Bild-Marke)/DECATHLON (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede der Nichtbenutzung - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen und den Verkauf von Waren; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Werbung im Internet für Dritte; Werbung; 4 41: kulturelle und sportliche Veranstaltungen; Ausbildung, Unterricht; Beratung sowie Veranstaltung und Durchführung von Seminaren" 5 angemeldete farbige (gelb, braun) Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/10
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INSTITUT FÜR MEDIZINISCHE GUTACHTEN (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Senat München 30 W (pat) 31/16 Markenbeschwerdeverfahren – "INSTITUT FÜR MEDIZINISCHE GUTACHTEN (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 019 766.6 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/16
2018-11-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "topprint (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2016 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 02: Versiegelungsmittel [Anstrichfarben]; Anstrichmittel in Form von Farben und Lacken für die Automobilindustrie; 4 Klasse 12: Bedruckte Zubehör-, Ein- und Ausbauteile für Fahrzeuge; 5 Klasse 40: Bedrucken [insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 554/17
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach links gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...I. 1 Die Bildmarke 397 13 500 (Ampelmännchen nach links gehend) 2 ist am 26. März 1997 bei dem DPMA für Waren der Klassen 6, 16, 28, 32 und 33 angemeldet und am 4. Juni 1997 für …R…, …weg in W… eingetragen worden. 3 Anmelder war R…, …weg in W…, dieser vertreten durch den Patentanwalt T…. Der Anmeldung beigefügt war eine Verfahrensvollmacht vom 22. März 1997, die von R1…, dem Vater des am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/09