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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S M L XL My Anhaenger.com ANHÄNGERVERMIETUNG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung
...Februar 2008 für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; 3 Klasse 35: Werbung; 4 Klasse 39: Vermietung von Fahrzeugen aller Art, insbesondere von Transportfahrzeugen“ 5 eingetragenen farbigen Bildmarke 307 52 116 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 6 Gemäß §§ 50 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 113/10
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIRSCH ROYAL" – kein Verstoß gegen die guten Sitten
.... § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG). 6 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angemeldete Wort-/Bildmarke enthalte in augenfälliger Position die Angabe „agnus dei" (lat. = Lamm Gottes), bei der es sich um die christlich-religiöse Bezeichnung für Jesus Christus im Neuen Testament handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/13
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN LIQUORS" – keine Sittenwidrigkeit
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „Klasse 25: Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen 3 Klasse 32: Biere 4 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ 5 bestimmten farbigen Wort/Bildmarke 6 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, mit der Begründung zurückgewiesen, sie verstoße gegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/10
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "it.cadpilot (Wort-Bild-Marke)" – Anlehnung an Schreibweise von Internetadressen – erleichterte Lesbarkeit - werbeübliches Gestaltungsmittel – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmeldung der farbigen (rot/grau) Wort-/Bildmarke 2 für Waren der Klasse 9, nämlich für 3 "Computer-Software" 4 hat die Markenstelle für Klasse 9 mit Beschluss vom 6. Juli 2007 wegen fehlender Unterscheidungskraft und einem Freihaltungsbedürfnis zurückgewiesen. 5 Dies ist damit begründet, die sprachüblich gebildete Bezeichnung "it. cadpilot " erschließe sich dem Computernutzer bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/09
2012-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)" – Zeichen kann durch markenmäßige Anbringung als betrieblicher Herkunftshinweis dienen - Unterscheidungskraft
...Der angemeldeten Wort-/Bildmarke kommt für diese Waren Unterscheidungskraft zu. 13 Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren und Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 78/11
2015-01-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KULT und Leidenschaft (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 2 für die Waren 3 Kl. 3 Parfümeriewaren, Mittel zur Körper und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel, Seifen 4 Kl. 18 Reise- und Handkoffer, Sattlerwaren, Taschen, Rucksäcke, Futterale, Geldbörsen, Halsbänder für Tiere, Regenschirme, Aktenmappen 5 Kl. 25 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 6 ist nach Beanstandung durch die Markenstelle für Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/14
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "uhrzeit.org (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort- /Bildmarke 2 für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 16 und 35 3 „Uhren, Juwelierwaren, Schmuckwaren, Zeitmessinstrumente; Papier, Pappe, Fotografien; Werbung“ 4 Die Anmeldung wurde von der Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/10
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Arbeitsanweisung zur Führung eines Fristenkalenders – kein Organisationsverschulden – kein zurechenbares Verschulden des Markeninhabers
...April 2008 hat die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts dem Widerspruch der Widersprechenden aus der Bildmarke EM 005 596 011 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 gegen die Wortmarke 306 47 028 „MERNAYA“ stattgegeben und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. 3 Hiergegen legte der Markeninhaber mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/10
2012-05-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "TRAVEL COLLECTION (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke, Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen" 3 bestimmten Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/12
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TVS TRANSFER VERBUND SYSTEM shuttle" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist
...September 2009 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Wort-/Bildmarke 305 16 402 wegen Bösgläubigkeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG angeordnet. Der Beschluss ist am 28. September 2009 zugestellt worden. 2 Hiergegen hat der Markeninhaber mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 28. Oktober 2009 Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 188/09
2014-07-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 (Wort-Bild-Marke)/ENERGIE (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Markenbestandteil – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 25. März 2009 angemeldet und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 73/12
2011-12-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dress-for-less" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...Die Wort-/Bildmarken (30518519), (30440641), (30463326) und (30427810), die ebenfalls für die Klassen 35 und 38 eingetragen worden seien, unterlägen aufgrund ihrer graphischen Ausgestaltung und der weiteren Wortelemente einer anderen Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/10
2016-11-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARIBEA/CARIB (Unionsmarke)" – zu den angesprochenen Verkehrskreisen und deren Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität und –ähnlichkeit und –unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Bitburger Pilsener 1995), Alpirsbacher (1992), Jever (1997), Radeberger (1994), Krombacher (1994), Kulmbacher (nur mit dem Zusatz „Bier“, 1977) und Holsten (1897) aus dem weit vor dem Anmeldezeitpunkt 2008 liegenden Zeitraum von 1897 bis 1997 stammen. 56 Die Wortmarken „Warsteiner“ und „Erdinger (1994)“ sind aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden. 57 Die Marke Köstritzer ist nur als Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/13
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Nationales und Gemeinschaftsmarkenrecht: Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf Unterlassung des Vertriebs von Produktfälschungen; Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in einem EG-Mitgliedstaat - CONVERSE I
...Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke Nr. 2001711 „CONVERSE“ (Klagemarke 1), der nachfolgend dargestellten deutschen Wort/Bildmarke Nr. 30726086 (Klagemarke 2) sowie der mit Schutz für die Europäische Union international registrierten, nachfolgend dargestellten Bildmarke Nr. 929078 (Klagemarke 3) 2 Die Klagemarken 1 und 3 sind für Schuhwaren eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/10
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“ - zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen Sinn
...EuGH GRUR Int. 2010, 45 [Nr. 50-55] - Ahornblatt; EuG GRUR 2004, 773 [Nr. 41] - Bildmarke ECA). Dabei kommt einer etwaigen offiziellen heraldischen Beschreibung des Hoheitszeichens besondere Bedeutung zu; nicht relevant ist dagegen die geometrische Beschreibung (vgl. EuG GRUR 2004, 773 [Nr. 44] - Bildmarke ECA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/13
2019-02-14
BPatG 27. Senat
...Oktober 2010 eingetragenen 6 Wort-/Bildmarke 30 2010 017 030 7 deren Eintragung am 12. November 2010 veröffentlicht worden ist, 8 hat die Widersprechende am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/16
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamts gestellt – zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...August 2004 eingetragene Wort-/Bildmarke 304 26 814 2 für die Dienstleistungen „Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte“ (Klasse 36) ist am 2. Dezember 2004 Widerspruch erhoben worden aus der am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/10
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" – zur Warenähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr -
...Senat München 27 W (pat) 507/12 Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" – zur Warenähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr - Konzume / Konsum Einzelhandelsdienstleistungen und Waren stehen in einem notwendigen Ergänzungsverhältnis zueinander und sind daher ähnlich. In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 004 157 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/12
2012-03-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 wurde am 23. April 2007 angemeldet und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 168/10
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "infinita (Wort-Bild-Marke)/Infinia (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – offensichtliches Schreibversehen – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie Warenidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2013 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 11. Juli 2013 unter der Nr. 30 2013 002 808 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 44 eingetragen worden. Gegen die Eintragung der am 16. August 2013 veröffentlichten Marke hat die Inhaberin der am 8. Februar 2013 angemeldeten und seit dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/15