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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUTEN MORGEN FRUCHT" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, S. 1100,auf die das DPMA im Beanstandungsbescheid vom 20. Februar 2012 betreffend das Parallelverfahren „GUTEN MORGEN“, Az. 25 W (pat) 580/12, hingewiesen hatte, Bl. 4 der dortigen Patentamtsakte)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 594/12
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fahrCard" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rdn. 151 ff. m. w. N.). 43 Angesichts des für den zurückgewiesenen Teil der Waren und Dienstleistungen beschreibenden Begriffsgehalts ist die angemeldete Bezeichnung „fahrCard“ insoweit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung als Marke ausgeschlossen. 44 Die Beschwerde war daher zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 528/13
2019-02-07
BPatG 28. Senat
...Auflage, § 8, Rdnr. 371 ff.). 20 Nach den vorgenannten Grundsätzen fehlt dem Anmeldezeichen in Verbindung mit den von der Zurückweisung umfassten Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 571/17
2011-07-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Klartext-Experte" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2007, S. 958 und 536). 25 Deshalb wird das angesprochene Publikum auch im angemeldeten Zeichen hierin nichts anderes als einen Hinweis darauf sehen, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen von einem Fachmann angeboten und erbracht werden, der - auch im Computerbereich - Klartext versteht, spricht oder lehrt, also undurchschaubare Sachverhalte (in Wort oder Schrift) in Klartext verständlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 161/10
2014-05-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iDiner" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435; auch BPatG, B. v. 27.3.2012, Az: 24 W (pat) 558/11 - Ventas). 21 Gemessen an diesen Voraussetzungen fehlt nach dem Verständnis der angesprochenen Fachkreise, dies sind hier vor allem die Betreiber von Gastronomie- und Unterhaltungsbetrieben sowie deren Kunden, dem angemeldeten Zeichen für alle beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen die erforderliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 24/12
2012-03-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Expedition Seele" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, 2006, Mannheim, Seite 536) auch im übertragenen Sinn als (gedankliche) Reise bzw. Entdeckung eines bestimmten Themas zu verwenden, wobei es gebräuchlich ist, ihn schlagwortartig mit einer nachgestellten konkretisierenden Sachangabe zu kombinieren. 29 „Expedition Seele“ ist damit entgegen der Ansicht der Anmelderin weder besonders phantasievoll noch interpretationsbedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 100/11
2013-03-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, 2012, § 8 Rdnr. 341; EuGH GRUR 1999, 723-728, Rdnr. 29-37 - Chiemsee) geeignet. Abgesehen davon weist das Wort „Mühlenbach“ ganz allgemein auf einen „Bach an einer Mühle“ hin. Ihm ist deshalb – als Ortsname im weiteren Sinn (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/11
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "smart flow" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auflage 2012, § 8 Rdn. 29; Ströbele, MarkenR 2006, 433, 435). 18 Aus der Sicht der vorstehend definierten Fachkreise kann die Wortfolge „smart flow“ in Bezug auf die beanspruchten Waren der Klasse 11 ohne weiteres als Sachhinweis dafür dienen, dass diese, o. g. Waren sämtlich geeignet sind, auf technisch intelligente Weise z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 560/11
2014-01-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "i.demo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2011, S. 404 f.), so dass dann bei der angemeldeten Gesamtbezeichnung im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren noch am naheliegendsten von einer Bedeutung i.S.v. „Internetvorführung“ ausgegangen werden könnte. Damit wird aber weder eine Verkaufs- oder Vertriebsstätte noch eine Vertriebsmodalität beschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 528/12
2013-11-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NCB/NCB-HP/NUK-HP" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Auflage, § 9 Rn. 326). Dies würde von dem Grundsatz, dass ein Elementschutz dem Markenrecht fremd ist, abweichen (vgl. BGH GRUR 1996, 198, 199 - Springende Raubkatze)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 549/11
2013-07-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HKR Rechenzentrum GmbH" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 71 Rdn. 41 mit weit. Nachw.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/11
2014-07-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8 Rdn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435). 14 Wie die Markenstelle zutreffend dargelegt hat, kombiniert die Schutz suchende IR-Marke "" zwei Begriffe des Grundwortschatzes der russischen Sprache, in deutscher Übersetzung "Schönheit" und "Geheimnis", wobei dieser Wortkombination als Ganzem die Bedeutung "Geheimnis der Schönheit" zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/13
2011-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe eines zulässigen Gebots
...Auflage, § 114 Rn. 21), ihn aber nicht vor einer Durchsetzung begründeter Ansprüche der unbemittelten Partei in dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren bewahren. 10 b) Richtig ist allerdings, dass Prozesskostenhilfe auch bei Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht zu gewähren ist, wenn sie mutwillig erscheint. 11 aa) Mutwilligkeit im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass eine verständige,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 177/10
2018-07-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cicel (Wort-Bild-Marke)/SISSEL (Unionsmarke)/SISSEL (Unionsmarke)" – fehlende Bestellung eines Inlandsvertreters auf Seiten des auswärtigen Beschwerdegegners – Entscheidung in der Sache - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 96, Rdnr. 32 ff.). 25 Das Fehlen eines Inlandsvertreters auf Seiten des Inhabers der angegriffenen Marke hätte bereits im einseitigen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt beanstandet werden und zur Zurückweisung der Anmeldung führen müssen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 96, Rdnr. 31)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 562/17
2019-01-22
BPatG 29. Senat
...Auflage, § 91 Rn. 10 mit Verweis auf Schulte/Schell, PatG, § 123 Rn. 67). Ohne Verschulden ist eine Frist versäumt, wenn die übliche Sorgfalt aufgewendet worden ist, deren Beachtung im Einzelfall nach den subjektiven Verhältnissen des Betroffenen zumutbar war. Mangelnde Sorgfalt vertretungsberechtigter Personen ist wie eigenes Verschulden zu werten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/18
2010-04-22
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klebstoffmischung aus einem Plasmaprotein oder einem globulären Protein und di- oder polyfunktionellem Aldehyd zur Herstellung eines medizinischen Klebstoffes (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit – zur beschränkten Verteidigung eines Streitpatents mittels mehrerer hilfsweise eingereichter Anspruchssätze
...Auflage, 1992, Georg Thieme Verlag, Stuttgart, Band 5, Seite 3472, Begriff „Plasmaproteine“ 100 NB2 Alberts, Bray, Lewis, Raff, Roberts, Watson, „Molecular Biology of the Cell, 1983, Garland Publishing, Inc., New York, Seiten 112 bis 116, 264 bis 265 101 NB3 RÖMPP Chemie Lexikon, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 56/08 (EU)
2013-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
...April 2008 eine Aktualisierung seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2/A2) ohne Auflagen, Einschränkungen oder personenbezogene Hinweise abgeschlossen worden. 4 Mit Nachbericht vom 1. Oktober 2009 meldete der Sicherheitsbeauftragte des ... dem Militärischen Abschirmdienst sicherheitserhebliche Veränderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 57/12
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
...Sie war nach Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - mit der Auflage verbunden, dass der Antragsteller über Veränderungen in seinen derzeitigen Beziehungen zu Personen aus Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG zu berichten habe. Zudem sollte nach Ablauf von drei Jahren eine Wiederholungsüberprüfung eingeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
2018-08-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAP-LAN (Wort-Bild-Marke)/KAPLAN (Wort-Bild-Marke)" – Auslegung des Umfangs des Angriffs eines Widerspruchs - Teilwiderspruch gegen die Eintragung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen – keine Auslegung dahin, dass auch die Eintragung für Oberbegriffe angegriffen wird
...Auflage, § 48, Rdnr. 5). Es obliegt jedoch allein dem Widersprechenden die Entscheidung, ob und in welchem Umfang er gegen die Eintragung einer jüngeren Marke vorgehen will. Der Senat kann nicht - wie oben bereits ausgeführt - eigene Zweckmäßigkeitsüberlegungen anstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/17
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen - keine Unterscheidungskraft
...Auflage, 2007)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 14/08