2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg
...Auflage, 2016, § 27 Rn. 9). Hinsichtlich des Zwecks und des Ausmaßes der Ermächtigung dokumentiert § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 SG hinreichend deutlich, dass der Zugang zu den Laufbahnen der Unteroffiziere und der Offiziere vorrangig den Regelbewerbern eröffnet sein soll, deren Verwendung und Werdegangsgestaltung sich in der Laufbahn vollzieht, für die sie eingestellt und ausgebildet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 2/16
2014-05-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" – geschäftliche Bezeichnung - zum Bestehen eines prioritätsbesseren Rechts – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweiser Unterlassungsanspruch
...Auflage, Mannheim, 2007, CD-ROM) und als Wort der englischen Sprache eine „Geisteshaltung“, „Mut“, „den Geist“, „eine treibende Kraft“ oder „Stimmung/Laune“ (Duden-Oxford - Großwörterbuch Englisch, 3. Auflage, Mannheim, 2005, CD-ROM). Ein unternehmensbeschreibender Gehalt ist damit nicht feststellbar. 40 Ob die Widersprechende ihren Widerspruch am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/12
2017-10-10
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsrisiko; unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland
...Eine andere Maßnahme, etwa eine Entscheidung verbunden mit Auflagen, käme in seinem Fall nicht in Betracht, weil Auflagen nicht geeignet seien, die festgestellte Risikolage positiv zu verändern. Die Feststellung des Sicherheitsrisikos habe zwar für den vorgesehenen Auslandseinsatz als Kontingentführer dienstliche Auswirkungen, nicht aber für seine derzeitige Tätigkeit. 11 Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/17
2014-04-08
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kantenglättung mit Hilfe mehrerer Anzeigeköpfe eines Grafikprozessors“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen – Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige mündliche Anhörung als sachdienlich erachtet
...Auflage, § 34, Rdn. 334, 337). 92 6. Die zu den Ansprüchen 8 des Hauptantrags und der beiden Hilfsanträge jeweils nebengeordneten Ansprüche 1, 7 und 13 bzw. 12, sowie die den selbständigen Ansprüchen untergeordneten Ansprüche fallen auf Grund der Antragsbindung mit den Ansprüchen 8 des Hauptantrags bzw. der Hilfsanträge 1 und 2 (Vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 22/10
2012-07-03
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation - Off-Label-Use - grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - Arzneimittel für seltene Leiden nach europäischen Sekundärrecht - Bindung des BSG an Tatsachenfeststellung des LSG
...Nach Teil II Nr 6 kann unter bestimmten spezifischen Auflagen (zB Durchführung eines Versuchsprogramms mit anschließender Neubeurteilung des Nutzen/Risikoprofils, besonderen Anforderungen an die Abgabe des Arzneimittels oder an die Packungsbeilage und die Fachinformation) eine Zulassung erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er keine vollständigen Auskünfte über die Wirksamkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/11 R
2016-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Auslegung der Bezeichnung "olivenförmig" für das Mittenstück eines Pferdetrensengebisses
...abgerundeten Ecken und Kanten weise die Form einer flachen Olive auf und sei damit ebenfalls als olivenförmig im Sinne von Merkmal 2d(2) anzusehen, nicht beigetreten werden. 20 c) Zu den in Patentanspruch 1 in der Fassung des angefochtenen Urteils zusätzlich vorgesehenen Merkmalen 4b(1) und 4b(2) heißt es in der Streitpatentschrift, dass die beiden Achsen der Bohrungen für die Ringe bei normaler Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 18/14
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Anwendbares Recht bei Verkehrsunfall im Ausland: Direktanspruch des Verletzten gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen nach Delikts- oder Versicherungsvertragsstatut; Günstigkeitsvergleich der beiden Anknüpfungsalternativen; Anspruchsverjährung
...Auflage, Einl. v. Art. 3 EGBGB Rn. 31; Sieghörtner, Internationales Verkehrsunfallrecht, S. 111; zur selbständigen Anknüpfung von Vorfragen vgl. auch BGH, Urteil vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, NJW-RR 2015, 302 Rn. 12 mwN). 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 437/14
2015-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Spritzvorrichtung zum Versprühen von Spritzmitteln sowie Verfahren zum Betreiben einer solchen Spritzvorrichtung" – zur Zulässigkeit des Einspruchs bei unzutreffender Auslegung eines Patentanspruchs
...Auflage, § 59, Rn. 95 und Rn. 99). 52 Der Tatsachenvortrag ist dann ausreichend substantiiert, wenn er die Patentinhaberin und das Deutsche Patent- und Markenamt bzw. vorliegend das Bundespatentgericht in die Lage versetzt, daraus abschließende Folgerungen in Bezug auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen zu können (st. Rspr. vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 28/10
2013-03-26
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Leistungshalbleitereinrichtung mit einem äußeren Verbindungsanschluss zum Führen eines großen Stromes“ – unzulässige Erweiterung durch Änderung des ursprünglich offenbarten Verbindungsanschlusses
...Auflage, § 59 Rdn. 56 und 160 bis 163. 75 Der form- und fristgerecht erhobene Einspruch ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 75/08
2013-11-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Verbots des Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch die BVVG zum Höchstgebot bei einem groben Missverhältnis zum Grundstückswert mit Gemeinschaftsrecht für staatliche Beihilfen
.... (…) 10 § 4: Die Genehmigung ist nicht notwendig, wenn 11 1. der Bund oder ein Land als Vertragsteil an der Veräußerung beteiligt ist (…) 12 § 9: 13 (1) Die Genehmigung darf nur versagt oder durch Auflagen (§ 10) oder Bedingungen (§ 11) eingeschränkt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß 14 1. die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet oder 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/12
2019-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft
...Oktober 2013 die Vollziehung unter Auflagen - Aufenthaltnahme bei Ehefrau und Tochter in der Gemeinschaftsunterkunft in Passau; tägliche Erreichbarkeit dort um 10.00 Uhr und um 20.00 Uhr - aus und hob mit weiterem Beschluss vom 7. November 2013 die Haftentscheidung des Amtsgerichts München vom 16. Oktober 2013 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 67/18
2012-09-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung
...Auflage 2009, § 116 Rn. 20). Ein Verfahrenshindernis liegt hier nicht in der den Anforderungen des Art. 6 EMRK nicht mehr genügenden Länge des Verfahrens: 35 aa) Das Wehrdisziplinarverfahren steht nicht außerhalb des Anwendungsbereiches von Art. 6 Abs. 1 EMRK (so bereits EGMR, Urteil vom 8. Juni 1976 - Engel u.a. - EuGRZ 1976, 221 <232>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/11
2012-11-06
BPatG 21. Senat, (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Rückenpelotte zur Massage und Stimulation der Rückenmuskulatur, insbesondere im Lumbosakralbereich" – zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG im Beschwerdeverfahren bei Geltendmachung des Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs: Versendung eines Schriftsatzes eines Beteiligten mit unangemessener Zeitverzögerung)
...Auflage, § 1 Rdn. 227). 95 Entgegen der Meinung der Patentinhaberin, handelt es sich nach Ansicht des Senats bei den in den Merkmalen N2b bis N2g angegebenen Verwendungen der beanspruchten Rückenpelotte auch um Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers, die am menschlichen Körper vorgenommen werden (§ 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 31/08
2013-02-01
BGH 5. Zivilsenat, (Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines Hausgrundstücks bei vertraglich vereinbarten Informationspflichten)
...Auflage, § 437 Anm. 76). 13 b) So ist es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/11
2013-01-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fucking hell" – Unterscheidungskraft – kein Verstoß gegen die guten Sitten
...Auflage, § 8 Rdn. 624)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/12
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Saluslogist/SALUS (Gemeinschaftsmarke)" - Waren– und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils "Salus" innerhalb der angegriffenen Marke - Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung unter dem Aspekt einer Serienmarke
...Auflage, § 9 Rn. 374). Voraussetzung für die Bejahung einer Verwechslungsgefahr in Form der gedanklichen Verbindung ist neben dem Vorhandensein eines übereinstimmenden Bestandteils in beiden Marken die Feststellung, dass diesem Bestandteil Hinweischarakter auf den Inhaber der älteren Marke zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 530/10
2011-04-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche Ersparnis - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Beteiligtenwechsel
...Die Vermieterin ist aufgrund mit der Bewilligung von landesrechtlichen Fördermitteln verbundener Auflagen verpflichtet, eine allgemeine Betreuung sicherzustellen und vermietet deshalb nur an Personen, die sich im Mietvertrag zugleich auch zur Zahlung der Betreuungspauschale verpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/09 R
2012-01-31
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags
...Diese Erlaubnis ist nach ihrem Gegenstand (die Erlaubnis fußt auf dem gemeinwohlorientierten Staatlichen Glücksspielmonopol) und auch angesichts der Möglichkeit, sie nachträglich zu beschränken oder mit Auflagen zu versehen (s. § 4 Abs. 6 Satz 2 NGlüSpG) oder sie zurückzunehmen nicht als endgültige Rechteübertragung zu bewerten, die von § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG 2002 n.F. nicht erfasst wird...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 105/10
2014-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Auflage, S. 5 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/13
2018-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Platzierung einer Internet-Werbeanzeige
...Ein solcher Werbevertrag sei für den Besteller faktisch wertlos, so dass auch nicht davon ausgegangen werden könne, dass er unter diesen Umständen eine vertragliche Bindung eingehen und sich zur Zahlung einer Vergütung verpflichten wolle. 10 Der Vertragsinhalt sei bei Werbeverträgen nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Vertragserklärungen Angaben zur Auflage und Verbreitung des Werbeträgers enthielten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 72/17