2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-06
BFH 7. Senat, Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen
...In die Begünstigung einzubeziehen sind jedoch auch solche Einrichtungen, ohne die eine Stromerzeugungsanlage nach den atomrechtlichen, gewerberechtlichen, umweltrechtlichen, wasserrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Vorschriften oder Auflagen überhaupt nicht betrieben werden kann (Teichner in Teichner/Alexander/ Reiche, MinöStG, StromStG, StromStG § 9 Rz 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/14
2016-10-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pigage (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, Band 21, S. 468, Stichwort: Pigage; DIE ZEIT, Lexikon, Band 11, 2005, Stichwort: Pigage; Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 7, München 1998, Stichwort: Pigage). bb) 19 Abgesehen von dem Teil des Nachnamens von Nicolas de Pigage hat „Pigage“ keine weitere Bedeutung. Der Begriff „Pigage“ existiert – soweit ersichtlich – weder in der französischen Sprache (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/15
2014-04-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MIOD (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8 Rn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435). Für die Frage der Schutzrechtserstreckung eines Zeichens, das, wie „MIOD“ i. S. v. „Honig“, in der Sprache eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibend ist, ist dabei entscheidend, ob die beteiligten Verkehrskreise in dem Mitgliedstaat, in dem die Eintragung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/13
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage § 9 Rn. 153). Der Schutzumfang der Widerspruchsmarke wird dadurch jedoch nicht weiter eingeschränkt, als dies durch die enge Anlehnung an eine beschreibende Angabe geschieht (oben II. 4. a)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 75/10
2010-08-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "omega-fit" – fehlende Feststellung eines absoluten Schutzhindernisses zum Eintragungszeitpunkt
...Auflage § 8 Rdn. 16). Die Vorabentscheidungen des EuGH legen folglich die Bestimmungen des harmonisierten Markenrechts so aus, wie sie gegenwärtig auszulegen sind und daher auch von jeher auszulegen waren. In einem solchen Fall entfällt auch die Bindungswirkung nach §§ 70 Abs. 4, 89 Abs. 4 MarkenG (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 122/09
2015-03-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MY PLACE SELFSTORAGE (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2014, § 8 Rn. 499). 34 Ein schutzbegründender Überschuss kann durch eine besondere bildliche oder graphische Ausgestaltung schutzunfähiger Wortbestandteile erreicht werden, die allerdings besondere Gestaltungselemente aufweisen muss (BPatGE 33, 167, 169 f. – KAMILL (mit Blütendarstellung); Mitt. 1993, 367, 368 - EXTREME Sport GmbH (mit Bild eines Kletterers); PAVIS PROMA 27 W (pat) 81/08 -...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 113/12
2017-08-01
BFH 7. Senat, Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
...Darüber hinaus habe das FG zu Unrecht eine nicht gegen sie erhobene Feststellungsklage als Erfüllung der Auflage zur Erhebung der Klage auf Feststellung des Bestehens der Forderung angesehen. 10 Das FA schließt sich der Begründung des FG an und ergänzt, für die Aufrechnung sei kein Titel erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/16
2012-11-22
BPatG 2. Senat
...Auflage, § 21, Rdn. 61. Gegenstand des Patents ist derjenige, der durch die Patentansprüche definiert wird, zu deren Auslegung Beschreibung und Zeichnungen herangezogen werden können (vgl. Schulte, a. a. O. § 21, Rdn. 57)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 16/11 (EP)
2016-04-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Memory Play" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Auflage, § 8 Rdn. 372). 21 Dabei kommt es in erster Linie auf die aktuellen Verhältnisse in dem Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an, jedoch ist auch das Allgemeininteresse an der Freihaltung der jeweiligen Angabe im Hinblick auf deren künftig beschreibende Verwendung zu berücksichtigen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Nr. 35 - Chiemsee; GRUR 2004, 674 Nr. 56 - Postkantoor)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 559/13
2016-07-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starmania" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, 2015, § 66, Rdnr. 32). 22 Die auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/13
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung – Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr gegen eine entstandene, nicht geforderte Gebühr – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen...
...Auflage, § 104 „Austausch von Kosten, Gebührenauswechselung“; Müller, JurBüro 1996, 212). 31 Der Rahmen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 Teil 2 VV-RVG liegt zwischen 0,5 und 2,5. Ausweislich des Gesetzestextes kann eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/09
2011-01-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Community Labs" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auflage, § 37 Rdn. 3). Dass die insoweit relevanten Internetseiten vor diesem Zeitpunkt veröffentlicht worden sind, steht aber außer Frage. 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 17/10
2012-05-09
BVerwG 8. Senat, Bürgermeister- oder Beigeordnetenäußerung als Wahlfehler; Anforderungen an Wahlungültigkeitsgrund
...Auflage 2010, Rn. 15 f. zu § 40 VwGO m.w.N.). Das Oberverwaltungsgericht hat aber den vorliegenden Rechtsstreit, der der gerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung des Rates einer Stadt im Wahlprüfungsverfahren dient, nicht als Organstreitigkeit in diesem Sinne angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 27/12
2018-07-20
BFH 9. Senat, Ertragsteuerliche Beurteilung einer Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum Zwecke der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche
.... § 6 Pflichten des Grundstückseigentümers § 6.1 Duldungspflicht Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, auf den Grundstücken die Auflagen der Unteren Naturschutzbehörde zu dulden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/18
2016-07-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "memon/memonic" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Auflage, 2015, § 43, Rdnr. 17), läuft der zweite Benutzungszeitraum von Juli 2011 bis Juli 2016. 34 Die Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung hat sich auf alle maßgeblichen Umstände einer Markenbenutzung zu erstrecken, die den Bedingungen des § 26 MarkenG entspricht. Die Erfordernisse einer Glaubhaftmachung müssen insgesamt erfüllt sein. Fehlen z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/14
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Auflage, § 8, Rdnr. 446). Dabei besteht nach der Rechtsprechung des EuGH eine Vermutung dafür, dass eine Ortsbezeichnung als geografische Angabe in Betracht kommt (vgl. BPatG GRUR 2011, 918, 919 – Stubengasse Münster). 23 Der Prüfung im Eintragungsverfahren ist das Anmeldezeichen in seiner angemeldeten Form zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/17
2016-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
...Der von Seiten des Gerichts erteilten Auflage, die regelmäßige Teilnahme an einer Gesprächstherapie nachzuweisen, kommt der Schuldner seither nach. Kurz vor dem für den 21. November 2014 anberaumten Versteigerungstermin beantragte er wegen akuter Suizidgefahr erneut die Einstellung des Verfahrens. Der Versteigerungstermin wurde ungeachtet dessen durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 115/15
2018-12-04
BPatG 28. Senat
...Auflage, § 8, Rdnr. 518). 26 Das Wort „EKTE“ in Alleinstellung ist nicht geeignet, die Art, die Beschaffenheit, die Bestimmung oder sonstige Merkmale der angemeldeten Waren zu benennen. Zutreffend hat die Anmelderin darauf hingewiesen, dass eine solche beschreibende Verwendung die Hinzufügung einer weiteren Angabe (wie etwa „norwegisch“) voraussetzen würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 597/17
2011-07-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "phonedoctor" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auflage Mannheim 2006, CD-ROM, als Anlage 1; Küpper, Wörterbuch der deutschen Umgangssprache, 1997, Seite 168, Bl. 9 VA). Im Verkehr sind entsprechende Kombinationen gebräuchlich, z. B. PC-Doktor, Pool-Doktor, Beton-Doktor; Fahrraddoktor, Beulendoktor oder Videodoktor (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 536/10
2014-01-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Apocheck" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, Mannheim 2006, CD-ROM). Dass „Check“ im Eishockey eine „Behinderung des Spielverlaufs“ bezeichnet, ist außerhalb des Eishockeyspiels nicht - und somit auch hier nicht - von Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 55/12