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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-20
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Windows-Dateiverwaltung
...Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents geht nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Art. 138 Abs. 1 c EPÜ). 28 Der Kläger weist darauf hin, dass Merkmal 1.6, wonach der zweite Verzeichniseintrag Informationen enthält, die anzeigen, dass der zweite Verzeichniseintrag den langen Dateinamen enthält, erst während des Prüfungsverfahrens hinzugefügt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/07
2012-03-15
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten Matratzenkomplettumhüllungen bei Vorliegen einer Hausstaubmilbenallergie - Sicherung des Erfolgs einer allergologischen Krankenbehandlung
...Da auch diese Kriterien fachwissenschaftlich durchaus kontrovers beurteilt werden (vgl zur Kritik an der fehlenden Existenz von Schwellenwerten und technischem Prüfungsverfahren: Kainka/Umbach/Müsken, Pneumologie 1997, 2, 3, 8), ist insoweit ebenfalls eine umfassende Ermittlung und Wiedergabe des allgemein anerkannten Erkenntnisstands geboten. 29 dd) Das LSG wird daher im Rahmen seiner weiteren Ermittlungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/11 R
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Münchner Weißwurstsenf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung
...Insoweit weist die Antragstellerin zwar zutreffend auf die unterbliebene Veröffentlichung des Eintragungsantrags hin; dies begründet indessen keinen Verfahrensmangel. 76 Art. 5 Abs. 5 S. 1 VO 510/2006 konkretisiert das Prüfungsverfahren gem....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/07
2015-07-29
BVerwG 6. Senat, Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen
...Eine Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs folgt aber weder aus dem Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) noch aus dem Verbot, jemanden wegen seiner Behinderung zu benachteiligen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/14
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die schlüssige Darstellung eines Handelsbrauchs; unangemessene Benachteiligung des Käufers bei Regelung von Art und Umfang der gebotenen Untersuchung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Formularklausel über die Pflicht zur Untersuchung der Ware durch einen neutralen Sachverständigen
...Schadensersatzansprüche aufgrund des mit der Haftpflichtversicherin geschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 110 VVG durch die auf eine Leistung aus der Versicherungsforderung beschränkte Zahlungsklage gegen den Beklagten unmittelbar geltend machen, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/16
2018-03-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Steuerung für Fahrmischer" – Merkmale in der Anspruchsfassung - zur Auslegung von Begriffen, die als synonym zu werten sind
...Dabei werden die Druckschriften der Einsprechenden zu 1 (EI) vorangestellt, von beiden Einsprechenden eingeführte identische Druckschriften zusammengefasst und die im Prüfungsverfahren ermittelten Druckschriften mit der dort gewählten Nummerierung (Abk. P) versehen: 10 EI(D1)/EII(E1) Fachtagungsbuch „Mobile 2006 – Internationaler Fachkongress für Mobilhydraulik“, Fa. Rexroth Bosch Group, 19.-20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/16
2015-07-29
BVerwG 6. Senat
...Eine Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs folgt aber weder aus dem Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) noch aus dem Verbot, jemanden wegen seiner Behinderung zu benachteiligen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/14
2016-06-30
BVerwG 5. Senat, Sogenannter großer Teilerlass bei fingierten Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
...In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für den Bereich der (Hochschul-)Ausbildung und Prüfung geklärt, dass die Vorschriften über den Prüfungsstoff, das Prüfungssystem und die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens sowie die Festlegung der Bestehensvoraussetzungen in aller Regel nicht zu jenen grundlegenden Entscheidungen gehören, die dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 30/15
2018-10-16
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pendellager" – zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine geänderte Auslegung eines Merkmals im Patentanspruch aufgrund der Streichung einer Beschreibungspassage in den Beschreibungsunterlagen
...Mai 2015 den Widerruf des Patents beschlossen. 2 Neben den im Prüfungsverfahren berücksichtigten Entgegenhaltungen 3 D0: EP 0 529 250 A1 4 D1: EP 0 320 088 A1 5 D2: DE 199 06 259 A1 6 D3: EP 0 648 636 A1 7 D4: DE 203 04 481 U1 8 ist von der Einsprechenden noch nachfolgender Stand der Technik ins Verfahren eingeführt worden: 9 D5: DE 10 2006 010 973 A1 10 D6: Tragfederschlaufe TB 03 10555 gemäß Serienlieferung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 38/15
2013-04-25
BVerwG 6. Senat, Politische Partei; staatliche Teilfinanzierung; anonymer Spender; Sanktionsbescheid; Rückerstattung; Selbstanzeige
...Das Prüfungsverfahren wird in § 23a Abs. 2 bis 6 PartG 2002 sodann näher ausgestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/12
2012-04-30
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Hilfsantrag - unzulässiges Aliud -
...Patentschrift Absatz [0013]). 128 Im Übrigen unterscheidet sich der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag vom ursprünglichen Anspruch 1 durch Änderungen, die im Prüfungsverfahren vorgenommen wurden und ebenfalls zulässig sind. So ist im Merkmal M2 der Sensor auf einen O2-Sensor auf der Grundlage der urspr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 43/08
2016-03-01
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "nicht verbleite Halbleiterbaugruppe und Verfahren, um diese zusammenzusetzen" – Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer Zeichnung
...auch dann nicht vermeiden lassen, wenn die Prüfungsstelle die Anmelderin auf ihren Irrtum aufmerksam gemacht hätte, denn in diesem Fall wäre der Hauptantrag von der Prüfungsstelle wegen mangelnder Patentfähigkeit zurückgewiesen worden. 116 Die Tatsache, dass die Anmelderin im vorliegenden Beschwerdeverfahren bis zur mündlichen Verhandlung die Erteilung mit den Ansprüchen des Hauptantrags aus dem Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 17/14
2013-04-18
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...der patentgemäße Gegenstand gegenüber dem genannten Stand der Technik nach N1 nicht neu bzw. beruhe gegenüber N1, N1 mit N2 und N1 mit N3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. 13 Folgende Druckschriften hat sie zur Begründung vorgelegt: 14 (N1) EP 0 857 918 A1 15 (N2) DE 197 38 506 C1 (N3) EP 0 131 324 A2 16 (N4) DE 32 38 441 A1 17 (N5) US 4 638 788 A (N6) GB 451 702 (N7) GB 2 158 225 A 18 Im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 24/11 (EP)
2013-02-07
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Hochwirksame Umwandlung von Stickoxiden in einer Abgasnachbehandlungsvorrichtung bei niedriger Temperatur" – zur Berücksichtigung einer Diplomarbeit als Stand der Technik
...August 2012 23 und die bereits im Prüfungsverfahren berücksichtigte 24 1 DE 41 17 143 A1. 25 Die Einsprechende beantragt, 26 das angegriffene Patent zu widerrufen. 27 Die Patentinhaberin beantragt, 28 das Patent mit den Patentansprüchen 1 bis 13 vom 7. Februar 2013, der am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 314/11
2013-03-14
BPatG 17. Senat, Patenteinspruchsverfahren – „Therapiesystem sowie Therapieverfahren“ - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Die Einsprechende stützt sich zunächst auf die im Prüfungsverfahren diskutierten Druckschriften D1 und D2 sowie weitere Veröffentlichungen (D3 – D5, s. u.) und macht u. a. als Widerrufsgrund geltend, es fehle die Neuheit bzw. erfinderische Tätigkeit (§ 21 (1) Nr. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 325/05
2015-12-10
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Absaugeinrichtung und –verfahren zur Staubentsorgung bei Fräsmaschinen (europäisches Patent)" – zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige Person – zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen Lehre
...Weder durch druckschriftlichen Stand der Technik noch durch die von der Klägerin geltend gemachten Vorbenutzungshandlungen ist die Lehre des Gegenstands des Patentanspruchs 1 neuheitsschädlich vorweggenommen. 94 a) Von den im Prüfungsverfahren in Betracht gezogenen Druckschriften, die die Klägerin im Übrigen nicht substantiell aufgegriffen hat, stellt die europäische Patentschrift EP 0 971 075 B1 (...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 72/14 (EP)
2011-05-18
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 - Auskunftsanspruch - Einrichtungsträger - Klagegegner - Landesverbände der Pflegekassen - Arbeitsgemeinschaft - Statusentscheidung - Verwaltungsakt - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - Untätigkeitsklage - Wartefrist - Erledigung - Weiterbildungsmaßnahme - staatlich anerkannter Abschluss - Rahmenfrist - Verfassungsmäßigkeit)
...Eine ausgebildete Pflegefachkraft hat nach dieser - insoweit allein in Betracht kommenden - Vorschrift kein subjektiv-öffentliches Recht gegen die Pflegekassenverbände auf Durchführung eines förmlichen Prüfungsverfahrens, ob sie als verantwortliche Pflegefachkraft anzuerkennen ist, und - falls dies der Fall sein sollte - auf eine entsprechende Anerkennungserklärung (Statusentscheidung), und zwar weder...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/10 R
2018-02-21
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement" – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels
...Die Einsprechende hat sinngemäß geltend gemacht, der Gegenstand des Patents sei nach den §§ 1 bis 5 PatG nicht patentfähig. 3 Hinsichtlich des geltend gemachten Einspruchsgrunds der mangelnden Patentfähigkeit hat die Einsprechende neben den beiden bereits im Prüfungsverfahren in Betracht gezogenen Druckschriften 4 E4: US 6 756 798 B2 und 5 E6: US 2005/0130504 A1 6 sowie deren Familienmitgliedern 7...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 38/17
2015-02-26
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und Behandlungssystem“ – zur Patentfähigkeit – zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines Druckwerks – Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst keine Verpflichtung zur Wiederholung von Hinweisen
...April 2002 habe der damalige Anmelder im Prüfungsverfahren neue Ansprüche eingereicht, in denen erstmals auch ein Verfahren zur Aufnahme und Zwischenlagerung von anfallendem Regenwasser beansprucht worden sei. Des Weiteren seien die Begriffe „Abwasserkanalsystem“ und „Drainagerohrsystem“ in der WO-Schrift nicht enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 46/14 (EP)
2012-02-28
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag - Schriftsatzfrist
...Dieses Merkmal wurde auch im Prüfungsverfahren vom Europäischen Patentamt als auf den Erstunterlagen beruhend angesehen (Bescheid vom 30. Juli 2002) und demzufolge der Patentanspruch 1 des Streitpatents mit diesem Merkmal erteilt. 67 4. Es kann dahinstehen ob der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik, insbesondere den Druckschriften BM 3 oder BM 4, neu ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/10 (EU)