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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-21
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugtürgriffvorrichtung" - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Erstattung der Beschwerdegebühr - zum Vorliegen einer zulässigen Zwischenverallgemeinerung
...Sie hat die Widerrufsgründe nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG (unzulässige Erweiterung) und § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG (fehlenden Patenfähigkeit) geltend gemacht. 2 Im Einspruchsverfahren sind zusätzlich zu den bereits im Prüfungsverfahren ermittelten Druckschriften 3 PV1: DE 102 29 446 A1 4 PV2: DE 199 43 986 A1 5 PV3: DE 196 33 894 C2 6 PV4: FR 2 807 090 A1 7 PV5: JP 2002 030844 A 8 PV6: JP 10308149 A 9 PV7...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 88/14
2012-04-10
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Clothianidin" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel bei erteilter gültiger Genehmigung nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/414/EWG (juris-Abkürzung: EWGRL 414/91)
...Nach der deutschen Amtspraxis wird kein Zertifikat erteilt, wenn die arznei- oder pflanzenschutzrechtliche Genehmigung am Tag der Anmeldung tatsächlich nicht mehr in Kraft ist, unabhängig davon, ob die Genehmigung widerrufen oder zurückgenommen wurde oder ob sie wegen Ablauf des Zulassungszeitraums ihre Gültigkeit verloren hat (Richtlinien des Deutschen Patent- und Markenamts für das Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/06
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten hinsichtlich Versorgungsanwartschaften; Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug gegen die Abtretung eines fortbestehenden Zugewinnausgleichsanspruchs; Folgen der Verjährung des abzutretenden Anspruchs
...Geschädigte wird durch ein Feststellungsurteil daher gezwungen, die Entwicklung zu verfolgen oder aber nach Eintritt ins Rentenalter aufwendige Nachforschungen anzustellen, gegenüber wem er seinen Anspruch geltend zu machen hat. 12 b) Auch im Insolvenzfall stellt die Notwendigkeit, den Anspruch entsprechend den §§ 41, 45 Satz 1, § 46 Satz 2 InsO erst in eine Kapitalforderung umwandeln und dann im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 223/07
2011-07-05
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung - Anspruchsmerkmal stellt ein in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbartes Aliud unter Schutz
...April 1996 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldete Patent 196 13 409 (Streitpatent) unter Berücksichtigung des im Prüfungsverfahren eingeführten Stands der Technik gemäß den Druckschriften 2 D1 EP 0 623 962 A1 3 D2 US 4 949 139 und 4 D3 US 5 025 299 5 durch Beschluss vom 31. Mai 2005 mit 17 Ansprüchen und der Bezeichnung „Leistungsbauelementanordnung“ erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 316/06
2010-11-23
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Aus diesem Grund wurde im nunmehr geltenden Anspruch 5 und im entsprechenden Absatz auf S. 3 Z. 53 bis 54 der Begriff Polymere im Verlauf des Prüfungsverfahrens durch den Begriff Zusätze ersetzt. 55 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist auch ausführbar i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/09 (EU)
2017-12-04
BPatG 20. Senat
...Zur Begründung hat sich die Einsprechende auf folgende Druckschriften bezogen: 3 D0 DE 198 40 620 C1 4 D1 DE 10 2004 020 997 A1 5 D2 DE 101 09 864 A1 6 D3 EUCHNER Produktprogramm Sicherheitstechnik (vom 09.04.2008) 7 D4 EUCHNER Rechnung (vom 20.02.2009) 8 D5 EUCHNER Bericht FMEA eines Sicherheitsschalters (vertraulich) 9 D6 DE 197 11 588 A1. 10 Davon waren im Prüfungsverfahren die Druckschriften D0...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 6/15
2017-05-04
BVerwG 3. Senat, Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit
...Es sei daher ermessensgerecht, die Vertragsparteien wegen des Abrechnungsstreits auf die Klärung im dafür vorgesehenen Prüfungsverfahren und auf den Rechtsweg zu den Sozialgerichten zu verweisen. 5 Der Beklagte genehmigte den Schiedsspruch mit Bescheid vom 5. März 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/15
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für den Bereich der (Hochschul-)Ausbildung und Prüfung geklärt, dass die Vorschriften über den Prüfungsstoff, das Prüfungssystem und die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens sowie die Festlegung der Bestehensvoraussetzungen in aller Regel nicht zu jenen grundlegenden Entscheidungen gehören, die dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 53/15
2014-02-11
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer vorangegangenen Anmeldung
...Erst im Verlauf des sich anschließenden Prüfungsverfahrens ist herauszuarbeiten, was unter Berücksichtigung des Standes der Technik schutzfähig ist und für welche Ansprüche der Anmelder Schutz begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 146/12
2014-03-20
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
...September 2008 mit der DE 10 2007 023 500 A1 veröffentlicht wurde. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse G 09 G hat im Prüfungsverfahren in einem Bescheid auf den Stand der Technik gemäß den folgenden vor dem Prioritätszeitpunkt veröffentlichten Druckschriften verwiesen: 3 D1 Skript „Grafische Hardware”, TU-Cottbus, 2003, S. 1-53 und Screenshot der 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 9/10
2017-01-17
BPatG 8. Senat
...D3 WO 99 / 62 393 A1 7 D4 US 5 736 469 A 8 D5 US 5 638 569 A 9 D7 Katalog der Firma Vermop Salmon GmbH, Kiesweg 4 – 6, 97877 Wertheim aus dem Jahr 1996 10 D13 GB 2 329 826 A 11 D14 DE 298 17 463 U1 12 D15 DE 196 31 617 A1 13 D16 DE 2 214 879 A1 14 D17 DE 27 20 622 A1 15 D6-1 bis D6-8 sowie D8 bis D12 als Anlagenkonvolut zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung. 16 wovon die D1 bis D5 schon im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 7/13
2018-03-15
BSG 3. Senat
...Die Genehmigungsfiktion sei eingeführt worden, um Prüfungsverfahren für Hilfsmittel zu beschleunigen bzw überlange Prüfungsverfahren zu sanktionieren. Zu hinterfragen sei auch die Begrenzung des Anspruchs nach § 13 Abs 3a S 6 und 7 SGB V durch das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/16 R
2016-06-30
BVerwG 5. Senat, Sogenannter großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
...In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für den Bereich der (Hochschul-)Ausbildung und Prüfung geklärt, dass die Vorschriften über den Prüfungsstoff, das Prüfungssystem und die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens sowie die Festlegung der Bestehensvoraussetzungen in aller Regel nicht zu jenen grundlegenden Entscheidungen gehören, die dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/15
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für den Bereich der (Hochschul-)Ausbildung und Prüfung geklärt, dass die Vorschriften über den Prüfungsstoff, das Prüfungssystem und die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens sowie die Festlegung der Bestehensvoraussetzungen in aller Regel nicht zu jenen grundlegenden Entscheidungen gehören, die dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/15
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für den Bereich der (Hochschul-)Ausbildung und Prüfung geklärt, dass die Vorschriften über den Prüfungsstoff, das Prüfungssystem und die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens sowie die Festlegung der Bestehensvoraussetzungen in aller Regel nicht zu jenen grundlegenden Entscheidungen gehören, die dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 50/15
2011-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Entdeckung der Möglichkeit der Behandlung eines Krankheitssymptoms des Morbus Alzheimer mit einem vorbekannten Wirkstoff - Memantin
...Diese Wirkung sei, wie die im Prüfungsverfahren vorgelegten Vergleichsversuche zeigten, auch erzielbar. Zur Beurteilung der Patentfähigkeit komme es dabei auf die wissenschaftliche Erklärung der Wirkungsursachen, mithin auf die theoretische Begründung der Lehre zum technischen Handeln, nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 68/08
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für den Bereich der (Hochschul-)Ausbildung und Prüfung geklärt, dass die Vorschriften über den Prüfungsstoff, das Prüfungssystem und die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens sowie die Festlegung der Bestehensvoraussetzungen in aller Regel nicht zu jenen grundlegenden Entscheidungen gehören, die dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/15
2011-03-01
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Bearbeitungsstation" - Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt - Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen - zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im Einspruchsverfahren – Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit der geänderten Fassung – Rückgriff auf formalrechtliche Anmeldebestimmungen – zur Verteidigung des Patents mit beschränkter Fassung
...Zudem wäre eine solche Praxis kaum mit dem Charakter des Einspruchsverfahrens als ein dem Erteilungsverfahren nahe stehendes, Teil eines einheitlichen Prüfungsverfahrens bildendes Verfahren (vgl. Busse, a. a. O., § 59; Rdn. 13, Benkard, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 10. Aufl., § 59 PatG, Rdn. 3a) vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 331/06
2014-04-24
BFH 4. Senat, Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit
...August 2009 mit der damaligen steuerlichen Vertreterin der Klägerin über die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens teilte die Klägerin mit Schreiben vom 22. September 2009 mit, dass sie den Ort der Geschäftsleitung am 20. Juni 2009 in die B-Straße 45 in F und damit in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamts F (FA F) verlegt habe. 7 Auf Ersuchen des FA vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/11
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Münchner Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung
...Insoweit weist die Antragstellerin zwar zutreffend auf die unterbliebene Veröffentlichung des Eintragungsantrags hin, dies begründet indessen keinen Verfahrensmangel. 60 Art. 5 Abs. 5 S. 1 VO 510/2006 konkretisiert das Prüfungsverfahren gem....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/07