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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-17
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...naheliegender Weise eine Filterungsgesichtsmaske mit verbessertem Ausatemventil ohne Abstriche an Ausatemwiderstand, Sicherheit und Lebensdauer der Maske und des Ventils. 55 Deshalb ist der Anspruch 1 gegenüber einer aus obigen Gründen naheliegenden Kombination der Schriften E7 und E2 mangels erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig. 56 Die Entgegenhaltungen E2 und E7 waren auch im europäischen Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 7/11 (EP)
2015-03-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dateimanagement-Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die nicht zu einer technischen Problemlösung beitragen
...Oktober 2007; 12 gemäß erstem Hilfsantrag mit 13 Patentansprüchen 1-12, überreicht in der mündlichen Verhandlung, 14 im Übrigen wie Hauptantrag. 15 Sie regte die Zulassung der Rechtsbeschwerde an. 16 Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind die Druckschriften 17 D1: JP 10293833 AA, 18 D2: DE 102 54 614 A1 19 und 20 D3: BECKER, Roland: Fingerabdruckerkennung per Streifensensor...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 24/11
2014-02-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen wirksamer Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung - Kommunikationskanal
...Erst im Verlauf des sich anschließenden Prüfungsverfahrens ist herauszuarbeiten, was unter Berücksichtigung des Standes der Technik schutzfähig ist und für welche Ansprüche der Anmelder Schutz begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 107/12
2011-11-15
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verwaltung von virtuellen Maschinen –
...Zu VMware waren im Prüfungsverfahren zwei vorveröffentlichte User’s Manuals der VMware Inc., Palo Alto, Kalifornien, und ein Zeitschriftenartikel zitiert worden. 4 Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde der Anmelderin gerichtet. Sie vertritt die Auffassung, dass die Überlegungen der Prüfungsstelle nicht überzeugend seien. Der Bescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 1/08
2013-05-08
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen einer Telekommunikationsverbindung zwischen zwei Personen“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...A1 7 K8 WO 00/19344 A2 8 K9 EP 0 795 991 A1 9 entweder neuheitsschädlich vorweggenommen oder durch diesen nahegelegt sei und somit nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. 10 Die Klägerin stützt ihr Vorbringen noch auf folgende weitere Unterlagen: 11 K1 Vollmacht der Klägerin 12 K2 EP 1 421 771 B1 (Streitpatent) 13 K3 Merkmalsanalyse des Anspruchs 1 gemäß Streitpatent 14 K4 Auszüge aus dem EPA-Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 11/11 (EP)
2018-11-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Berufungshauptverhandlung ist aber nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, dass er den Termin in ... nur vorgetäuscht hat. 18 aa) Der Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung in Übereinstimmung mit seinen vorangegangenen Einlassungen ausgeführt, er habe mit einem ihm namentlich nicht mehr erinnerlichen Mitarbeiter des Karrierecenters vor der geplanten Fahrt einen Besuch dort vereinbart, um sich über Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/18
2017-02-20
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Schiebetüranlage mit Notöffnungsvorrichtung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
...ist, die ein über einen Großteil der Breite des Festfeldflügels (22) verlaufendes Auslöseelement aufweist, 31 dass der Festfeldflügel (22) mit einem Notantrieb (6) verbunden ist und der Notantrieb zum Öffnen des Festfeldflügels ausgebildet ist, und dass der Festfeldflügel (22) eine über einen Großteil der Breite des Festfeldflügels verlaufende Vertiefung zur Aufnahme des Auslöseelements aufweist. 32 Im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 3/17
2010-12-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Kostentragung im Einspruchsbeschwerdeverfahren – die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden bedurfte einer zweiten mündlichen Verhandlung – Einsprechende trägt Kosten für erste, ergebnislose mündliche Verhandlung
...Der Einspruch stützt sich auf den Widerrufsgrund der fehlenden Patentfähigkeit (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG) und nennt zur Begründung die Druckschriften: 8 D1 WO 94 / 28 689 A1, 9 D2 WO 93 / 01 677 A1, 10 D3 WO 97 / 50 237 A1, 11 D4 WO 98 / 34 425 A2, 12 D5 WO 97 / 19 548 A1, 13 D6 WO 97 / 29 609 A2, 14 D7 DE 44 12 727 A1, 15 D8 WO 96 / 36 192 A1. 16 Davon waren im Prüfungsverfahren die Druckschriften D1...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 49/06
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag
...Das LSG hat in diesem Zusammenhang nicht übersehen, dass infolge der Änderung des § 106 Abs 5 SGB V durch das GKV-Reformgesetz 2000 (BGBl I 1999, 2626) zum 1.1.2000 das antragsgebundene Prüfverfahren durch ein grundsätzlich von Amts wegen einzuleitendes und durchzuführendes Prüfungsverfahren ersetzt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/11 R
2017-06-01
BVerwG 9. Senat, Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet
...Art. 6 Abs. 3 FFH-RL sieht ein Prüfungsverfahren vor, das mittels einer vorherigen Kontrolle gewährleisten soll, dass Projekte nur genehmigt werden, soweit sie das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen. Daher ist diese Bestimmung nur einschlägig, wenn eine nationale Behörde ein Projekt ohne diese Prüfung genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/16
2012-02-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Februar 2004. 15 Ferner regt die Anmelderin die Rückzahlung der Beschwerdegebühr an. 16 Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ist die Druckschrift 17 D1 DE 197 45 682 A1 18 genannt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/08
2015-12-18
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Timestamp-Markieren von Transaktionen zum Validieren von atomaren Operationen in Multiprozessor-Systemen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von mathematischen Methoden
...Zudem wurde der im Prüfungsverfahren ermittelte Stand der Technik gewürdigt (vgl. insb. geltende Beschreibung, Seiten 1 und 2). In Figur 12 wurde in der Ja-/Nein-Verzweigung 1210 die gegenüber der ursprünglichen englischsprachigen Fassung der Anmeldeunterlagen offensichtlich fehlerhafte Übersetzung korrigiert. Die Seite 16 der geltenden Beschreibung wurde entsprechend angepasst. 53 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 68/14
2011-10-31
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – elastisches Verstellelement - Deutung eines Patentanspruchs
...Zur Begründung verweist die Einsprechende neben den im Prüfungsverfahren genannten Druckschriften: 4 DE 198 36 907 C1 5 DE 197 50 116 C2 6 DE 100 05 215 C1 7 WO 03/022626 A1 8 auf die Druckschriften 9 D1 WO 2004/043730 A2 10 D2 WO 2004/043207 A2 11 D3 US 6,199,951 B1 12 D4 US 5,941,602 A 13 D5 US 5,697,672 A 14 D6 US 4,671,569 A 15 D7 US 3,929,374 A 16 D8 US 6,554,360 B1. 17 Außerdem verweist sie auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 408/05
2011-11-22
BPatG 23. Senat, Einspruchsverfahren – keine Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine erfinderische Tätigkeit -
...Sie stützt den Einspruch auf die Widerrufsgründe des § 21, Abs. 1, Nr. 1 in Verbindung mit § 3 PatG (fehlende Neuheit) sowie § 4 PatG (fehlende erfinderische Tätigkeit) und verweist zum Stand der Technik u. a. auf die bereits im Prüfungsverfahren ermittelte Druckschrift 2 E2 DE 296 17 845 U1. 3 Diesbezüglich führt sie in ihrem Einspruchsschriftsatz u. a. aus, dass die in Druckschrift E2 offenbarte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 352/05
2013-03-19
BFH 7. Senat, Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse - Keine Präferenzbehandlung nach dem Assoziierungsabkommen EG-PLO - Ursprungseigenschaft einer Ware - Keine Bindung der Behörden des Einfuhrlands an die Beurteilung der Behörden des Ausfuhrlands - Völkergewohnheitsrecht
...Präferenznachweise für die in einem Betrieb im Westjordanland hergestellten Waren legte die Klägerin Rechnungen des Lieferanten und Ausführers vor, mit denen dieser (insoweit von der israelischen Zollverwaltung ermächtigt) bestätigte, es handele sich um Ware mit Ursprung "Israel". 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) gewährte die Zollpräferenz vorläufig, leitete aber ein nachträgliches Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/12
2012-02-02
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme des Einspruchsverfahrens berechtigt - Veräußerung eines Streitpatents durch einen Insolvenzverwalter während eines Einspruchsverfahrens – kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der Patentinhaberin bei ausdrücklicher Verweigerung der Zustimmung der Einsprechenden
...(Streitpatent) unter Berücksichtigung des im Prüfungsverfahren aufgrund des Rechercheberichts vom 2. Juli 1999 eingeführten Stands der Technik gemäß den Druckschriften 2 D1 DE 33 46 260 C2 3 D2 DE 27 32 483 B2 4 durch Beschluss vom 27. Oktober 2004 mit 15 Ansprüchen und der Bezeichnung "..." erteilt. Der Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 339/05
2010-07-22
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren – zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
...August 2005, eingegangen am selben Tag, Einspruch erhoben worden. 2 Die Einsprüche stützen sich auf den Widerrufsgrund der fehlenden Patentfähigkeit des Patentgegenstands, der unzulässigen Erweiterung, der Schutzbereichserweiterung und der mangelnden klaren Lehre zum technischen Handeln. 3 Die Einsprechenden stützen ihre Einspruchsbegründungen neben den im Prüfungsverfahren angeführten Druckschriften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 319/07
2011-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Transport von Datenabschnitten mittels eines DMA-Controllers" – zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe nach erster Anhörung - Verweigerung einer zweiten Anhörung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag - Zurückstellung der Entscheidung über zugeordneten Hilfsantrag - Anmelder wird ohne triftigen Grund mit einer Vielzahl von Teilbeschlüssen überzogen und zu...
...Senat München 17 W (pat) 104/07 Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Transport von Datenabschnitten mittels eines DMA-Controllers" – zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe nach erster Anhörung - Verweigerung einer zweiten Anhörung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag - Zurückstellung der Entscheidung über...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 104/07
2012-11-29
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/Mindestanwendbarkeitsdaten (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...September 2010 45 K8 Schreiben der EDEKA Minden-Hannover IT-/ logistic service GmbH ohne erkennbaren Adressaten mit Datum November 2000 46 Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ist außerdem folgende Druckschrift in Betracht gezogen worden: 47 D1 DE 196 25 307 C2 48 In der mündlichen Verhandlung überreicht die Patentinhaberin zudem eine graphische Gegenüberstellung des Stands...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/11
2011-06-22
BVerwG 4. Senat, Zur raumordnerischen Zielfestlegung mit Regel-Ausnahme-Struktur
...August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85), erscheint im Hinblick auf die die Rechtsprechung des Senats tragende Erwägung, dass das Normenkontrollverfahren jedenfalls, soweit es auf Antrag einer natürlichen oder juristischen Person eingeleitet wird, kein rein objektives Prüfungsverfahren ist, sondern - insbesondere bei Bebauungsplänen - auch Elemente des Individualrechtsschutzes aufweist (Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/10