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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayerischer Süßer Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – nach Antragsveröffentlichung sind Änderungen der Spezifikation grds. zulässig – Nachholung von Gründen sowie Rücknahme von Änderungen sind im Beschwerdeverfahren zulässig – Aufhebung der Entscheidung der Markenabteilung bei fehlender Sachentscheidung
...Daher ist schon im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zu gewährleisten, dass die Spezifikation, die von der antragstellenden Vereinigung formuliert wird, keine ungerechtfertigten Beschränkungen zu Lasten der Konkurrenten enthält....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 55/07
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Muss - wie hier - dem in der Feststellungsklage geltend gemachten Anspruchsgrund eine andere Verteidigung entgegengesetzt werden als dem angemeldeten, handelt es sich stets um eine wesentliche Änderung des Grundes der Forderung, die ohne ein neues Anmeldungs- und Prüfungsverfahren die Unzulässigkeit der Feststellungsklage bedingt (vgl. BGH 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 232/11 (F)
2015-05-20
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Antennenanordnung" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
...Die Prüfungsstelle hat ihren Zurückweisungsbeschluss damit begründet, dass es dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 an der Neuheit fehle, und sich dabei gestützt auf die Druckschrift 2 D1 DE 196 53 180 A1. 3 Im Prüfungsverfahren wurde außerdem noch nachfolgender Stand der Technik genannt: 4 D2 JP 09260919 A 5 D3 DE 197 10 226 A1 6 D4 GB 2 308 502 A 7 D5 EP 617 520 A2 8 D6 US 4,860,024 9 D7 US 5,374,937...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 13/11
2013-02-14
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Einsichtnahme in dienstliche Erklärungen durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes
...Ein Antrag ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn sich die oberste Dienstbehörde im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG sachlich auf den Antrag eingelassen und seine Zurückweisung als unbegründet beantragt hat (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1982 - RiZ(R) 6/81, BGHZ 85, 145, 148 f.; Urteil vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94, juris; Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ 3/12
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Oberverwaltungsgericht hat eine mangelnde Spruchreife zu Unrecht daraus hergeleitet, dass der Beklagte nach dem Staatsvertrag nicht befugt sei, selbst zu ermitteln und zu prüfen, wie viele Mitglieder die anspruchberechtigten Gemeinden hätten, diese Feststellung vielmehr einem neutralen Dritten, dem Generalsekretär des Zentralrats, übertragen sei, der sie jedoch nicht verbindlich getroffen, sondern das Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/12
2012-06-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin als Betreiber eines Galerieraumes - Ausstellen der Werke der Kunststipendiaten - Stipendiatenförderung - Unternehmen - konkreter die Abgabepflicht dem Grunde nach bestimmender Erfassungsbescheid - Abgabepflicht nur bei Betreibung von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte - keine landesrechtliche Pflichtaufgabe
...Die KSK wird hierdurch nicht in der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben einschränkt, da sie selbst über den Umfang des Prüfungsverfahrens vor Erlass eines Abgabebescheides und damit auch über den Gegenstand eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens entscheidet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/11 R
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Oberverwaltungsgericht hat eine mangelnde Spruchreife zu Unrecht daraus hergeleitet, dass der Beklagte nach dem Staatsvertrag nicht befugt sei, selbst zu ermitteln und zu prüfen, wie viele Mitglieder die anspruchberechtigten Gemeinden hätten, diese Feststellung vielmehr einem neutralen Dritten, dem Generalsekretär des Zentralrats, übertragen sei, der sie jedoch nicht verbindlich getroffen, sondern das Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/12
2010-06-11
BFH 4. Senat, Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung - Aussetzung der Vollziehung unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs - Bilanzänderung - Bilanzierungswahlrecht bei öffentlichen Investitionszuschüssen
...Nachdem diese Vorgehensweise im Rahmen der Außenprüfung beanstandet worden war, erklärte der steuerliche Berater des Antragstellers im Laufe des Prüfungsverfahrens, die jeweiligen Anschaffungskosten um die Zuschüsse kürzen, die Absetzungen für Abnutzung (AfA) entsprechend korrigieren und geänderte Bilanzen einreichen zu wollen. 2 In geänderten Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 1/10
2014-07-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft - Spezialist für Familienrecht
...Der angesprochene Verkehr wird nicht erkennen, dass ein "Fachanwalt für Familienrecht" besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem betreffenden Rechtsgebiet in einem förmlichen Prüfungsverfahren bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachgewiesen hat, während die Verwendung des Begriffs "Spezialist für Familienrecht" auf einer Selbsteinschätzung des werbenden Anwalts beruht und eine Prüfung durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/13
2012-04-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAHRAD" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind – mangelnder Vortrag von Tatsachen, die für einen fehlenden eigenen Benutzungswillen und für eine relevante Behinderungsabsicht sprechen
...Nr. 16 - Ivadal). 24 Aus dem Sachvortrag der Antragstellerin im Prüfungsverfahren ergeben sich keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass sie selbst den Begriff "Fahrrad" oder die daran angelehnte angegriffene Marke vor deren Anmeldung durch den Antragsgegner für die hier maßgeblichen Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und/oder 39 im Inland kennzeichenmäßig benutzt hat und infolgedessen einen ausreichenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/10
2012-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
...Das anschließende Prüfungsverfahren war zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht abgeschlossen. 3 Durch Urteil des Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2007 wurde der Kläger unter anderem verurteilt, an die Beklagte vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Dezember 2013 Betreuungsunterhalt in Höhe von monatlich 1.173 € und vom 1. Juni 2007 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 97/10
2017-10-04
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung automatischer Tests" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die Anweisungen zur Auswahl und Wiedergabe von Informationen betreffen
...lautet: 21 " Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 22 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen “ 23 Wegen der jeweils geltenden abhängigen Unteransprüche wird auf den Inhalt der Akte verwiesen. 24 Die Anmelderin hält den beanspruchten Gegenstand nach Patentanspruch 1 sowohl in der Fassung des Hauptantrags als auch in der Fassung des Hilfsantrags für patentfähig. 25 Im Rahmen des Prüfungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 40/14
2014-04-29
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Flusssensor des Wärmeerzeugungstyps“ – zur Patentfähigkeit – zur Offenbarung von Größenverhältnissen – Druckschrift ist nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung anzusehen, sondern lediglich als schematische Darstellung
...Januar 2002. 2 Für die Beurteilung der Patentfähigkeit des Anmeldegegenstandes hatte die Prüfungsstelle im Rahmen des Prüfungsverfahrens die Druckschriften 3 D1 DE 198 01 484 A1 4 D2 DE 197 51 101 A1 5 D3 DE 198 56 844 A1 6 D4 DE 197 43 409 A1 7 D5 DE 199 19 398 A1 8 in Betracht gezogen. Mit dem Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 13/12
2018-05-08
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gaslaseroszillator mit Funktion zum Beurteilen des Beginns der Entladung" – zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung - widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den ursprünglichen Unterlagen - der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur Erfindung gehört
...Die Prüfungsstelle für Klasse H01S hat im Prüfungsverfahren auf den Stand der Technik gemäß den folgenden vorveröffentlichten Druckschriften verwiesen: 3 D1 US 2006/0 114 959 A1; 4 D2 JP H07-221 378 A und 5 D3 DE 10 2011 012 821 A1. 6 Sie hat in einem Prüfungsbescheid vom 9. September 2015 die Unverständlichkeit der selbständigen Ansprüche bemängelt und in der Anhörung am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 45/17
2017-08-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Auslegung eines Fahrerassistenzsystems" – zum Ausschlusstatbestand der "mathematischen Methode als solche"
...Patentanspruchs 1 falle damit unter das Patentierungsverbot des § 1 PatG und sei daher nicht gewährbar. 4 Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde der Anmelderin gerichtet. 5 Die Anmelderin stellt den Antrag, 6 den angegriffenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen: 7 Patentansprüche 1–5 und 8 Beschreibung Seiten 1–11, jeweils vom Anmeldetag. 9 Im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 21/15
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Akten werden Fakten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...Insoweit unterscheidet sich die deutsche Praxis vom Recht der Gemeinschaftsmarken, in dem grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Markenanmeldung als maßgeblich angesehen wird, um eine Markeneintragung nicht von der Dauer des Prüfungsverfahrens abhängig zu machen und durch erst nachträglich auftretende Schutzhindernisse infrage zu stellen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/11
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fakten statt Akten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...Insoweit unterscheidet sich die deutsche Praxis vom Recht der Gemeinschaftsmarken, in dem grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Markenanmeldung als maßgeblich angesehen wird, um eine Markeneintragung nicht von der Dauer des Prüfungsverfahrens abhängig zu machen und durch erst nachträglich auftretende Schutzhindernisse infrage zu stellen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/11
2010-01-26
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit
...Dezember 2005. 2 Im Prüfungsverfahren sind zu den in der Beschreibungseinleitung der Anmeldung genannten Druckschriften 3 D3 RU 2 207 174 C2 (mit Abstract) und 4 D4 RU 2 139 029 C1 (mit Abstract) 5 noch die Druckschriften 6 D1 RU 2 155 082 C2 (mit Abstract); und Derwent World Patent Index, Abstract, DW 200106, Accession No. 2001-048644 und 7 D2 RU 2 065 297 C1 (mit Abstract); und Derwent World Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 36/06
2010-10-21
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form
...November 1990 - RiZ(R) 2/90, NJW 1991, 1103), das darüber im Prüfungsverfahren befindet (BGH, Urteil vom 14. September 1990 - RiZ(R) 1/90, BGHZ 112, 189, 191). Auch diese Voraussetzung ist erfüllt. Die Prüfungskompetenz der Richterdienstgerichte beschränkt sich auf die Frage, ob die angegriffene Maßnahme der Dienstaufsicht die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/09
2010-03-09
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Schnelle Faltung von Projektionen" – mathematische Methode als solche – keine Patentschutzfähigkeit
...Zu dieser Problematik weist die Anmelderin auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs „Suche fehlerhafter Zeichenketten“ vom 17. 10. 2001 - X ZB 16/00 - sowie des Bundespatentgerichts „Computertomograph“ vom 22. 7. 1986 - 21 W (pat) 84/83 hin. 15 Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind folgende Druckschriften genannt worden: 16 D1: GONZALEZ , R.C.; WOODS , R.E.: Digital...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/06