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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-16
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS“ - zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus
...Oktober 2009, mit dem die Patentanmeldung 10 2008 045 058.8 zurückgewiesen worden ist. 2 Die Prüfungsstelle führte in ihrem Zurückweisungsbeschluss insbesondere aus, dass der Gegenstand des nachgesuchten Patents gegenüber der Druckschrift D1 (DE 101 10 708 A1) nicht neu sei. 3 Neben der genannten Druckschrift wurden im Prüfungsverfahren noch zwei weitere ermittelt, nämlich DE 698 34 235 T2 (D2) und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/10
2014-04-01
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrische Baugruppe mit ineinander angeordneten Schaltungsträgern“ – zur Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung – Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Anmeldern wirkt kraft der Fiktion für alle
...Dezember 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse H05K hat im Prüfungsverfahren den Stand der Technik gemäß den Druckschriften 3 D1 DE 195 35 705 A1 4 D2 WO 03/030247 A2 5 D3 US 6 324 067 B1 6 D4 DE 199 24 994 A1 7 berücksichtigt und im einzigen Prüfungsbescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 2/11
2013-09-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentbeschwerdeverfahren: Mangelnde Ausführbarkeit eines Verfahrens zur Senkung des Blutzuckerspiegels unter Verwendung von Effektoren der Dipeptidyl-Peptidase - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
...Die Beseitigung vermeidbarer Unklarheiten hat im Prüfungsverfahren zu erfolgen. Die Ausführungen des Patentgerichts hierzu sind im Übrigen nicht zutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/12
2012-03-06
BGH 2. Zivilsenat, Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH: Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung gegenüber dem Registergericht
...Diese Sicht berücksichtigt die strukturellen Unterschiede des der Ersteintragung vorausgehenden registergerichtlichen Prüfungsverfahrens gegenüber dem Prüfungsverfahren im Fall der wirtschaftlichen Neugründung nicht in dem gebotenen Maß....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 56/10
2012-11-07
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Kommunikation und insbesondere ein Mehrträger-Kommunikationssystem und Verfahren, mit denen eine Overhead-Kanalübertragungsgeschwindigkeit steuerbar geändert werden kann“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Inhalts
...Februar 2010, 16 NK5 WO 00/01127 A1, 17 NK6 im Prüfungsverfahren vorgelegte geänderte Anspruchsfassung vom 27. Juli 2000, 18 NK7 im Prüfungsverfahren vorgelegte geänderte Anspruchsfassung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 39/10 (EP)
2015-09-03
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als verwertbares Vermögen; Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung der Klageschrift; Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
...Durch das Prüfungsverfahren ergebe sich auch bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang ein erheblich längerer Zeitraum als bei einer Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses. Der Kläger habe es zudem unterlassen, auf die drohende Verjährung hinzuweisen. Auf die Finanzierungszusage des Zeugen S. habe er sich nicht verlassen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 66/14
2010-05-19
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Brennkraftmaschine" – Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen Lehre hoch qualifiziert sein - nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines Fachwissens ohne erfinderisches Zutun ausführt, bedarf eines druckschriftlichen Nachweises
...Dazu hat sie im Beschluss die DE 42 02 506 A1 (D3) und die DE 40 27 630 C1 (D4) sowie die WO 92/14 919 A1 (D5) herangezogen und im Prüfungsverfahren außerdem die DE 30 14 005 A1 (D6) und US 4 996 954 (D7) genannt. 3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/06
2015-11-11
BPatG 18. Senat
...In: Intel Technology Journal Q2, 1999. 5 In den ursprünglichen Beschreibungsunterlagen der vorliegenden Anmeldung wurde das Handbuch 6 D2: IA-32 Intel Architecture Software Developer’s Manual Volume 2: Instruction Set Reference, 2003, S. 1 - 978 7 als Stand der Technik genannt. 8 Mit Ladungszusatz wurde außerdem auf folgende, aus dem Prüfungsverfahren zur Teilanmeldung stammende Druckschriften hingewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 77/14
2017-11-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Schutz für eine Ausführungsform bei Fehlen eines bestimmten in den Ausführungsbeispielen der Anmeldung enthaltenen Merkmals - Digitales Buch
...Erst im Verlauf des sich anschließenden Prüfungsverfahrens ist herauszuarbeiten, was unter Berücksichtigung des Standes der Technik schutzfähig ist und für welche Ansprüche der Anmelder Schutz begehrt (BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 63/15
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Änderung der Rechtsprechung)
...Mai 2009 XI R 63/07, BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11), weil eine solche Anmeldung nicht den Bestand der Forderungen zu Lasten der Gläubigergemeinschaft verändert, die in der eben geschilderten Weise Gegenstand des insolvenzrechtlichen Prüfungsverfahrens sind. 20 Im Übrigen ist weder zwischen den Beteiligten streitig noch aus einem sonstigen Grund ernstlich zweifelhaft und deshalb von Amts wegen aufklärungsbedürftig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/11
2012-02-06
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -
...Juli 2010] 19 LR22 JP 09 016354 A 20 LR23 EP 0 852 445 A2 (aus EP-Prüfungsverfahren) 21 LR24 Print Manager Plus. URL: http://web.archive.org/web/20030726065328/www.gIobalsoft.de/PR... [recherchiert am 19. Mai 2010] 22 LR25 COTTAM, S. & DAVIS, D.: Optimizing printing with NetWare 4.x and 3.1x. URL: http://support.novell.com/techcenter/articles/ana1993090I.html [recherchiert am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 37/10 (EP)
2017-04-19
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Antriebseinrichtung" – zur Auslegung eines unklaren Antrags der Patentinhaberin
...ISBN 3-446-40613-1 16 D8 DE 195 23 241 A1 17 D9 DE 195 47 965 A1, 18 wobei die Druckschriften D1 und D2 bereits im Prüfungsverfahren in Betracht gezogen worden sind und für die Vorveröffentlichung der Druckschriften D5 bis D5.4 von der Einsprechenden ein Zeuge benannt, diese aber von der Patentinhaberin nicht angezweifelt wurde. 19 Mit dem am Ende der Anhörung am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 7/17
2011-07-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hiffenmark" und "Fränkisches Hiffenmark" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – fehlt die Antragsbefugnis des Antragstellers, so kann die Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben und der geschützten Ursprungsbezeichnungen ausnahmsweise unterbleiben – ‚Ansehen’ kann eine Eigenschaft des Erzeugnisses darstellen und die Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers begründen –...
...Art. 5 Abs. 5 Unterabs. 1 VO 510/2006 konkretisiert das Prüfungsverfahren gemäß Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 der VO dahingehend, dass er die Verpflichtung des Mitgliedstaates regelt, im Laufe der Prüfung (der Anforderungen dieser VO) die Möglichkeit eines nationalen Einspruchsverfahrens zu eröffnen, indem er für die Veröffentlichung des Antrags sorgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 76/09
2018-01-11
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Verwendung der Daten im Eurodac-Register; Pflicht zur Belehrung des Betroffenen über ein Ausreiseverbot
...Februar 2016 - V ZB 157/15, FGPrax 2016, 140 Rn. 18). 23 (b) Die Haftrichterin hat die erhebliche Fluchtgefahr daraus abgeleitet, dass der Betroffene den Erstaufnahmestaat Spanien trotz des dort laufenden Prüfungsverfahren verlassen hat und, obwohl es ihm nicht erlaubt war, nach Deutschland eingereist ist, um Arbeit zu finden. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 28/17
2010-06-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Katalog für Datenträger" – Wiedergabe von Informationen – keine Erfindung
...vor, jedem Satz von alphanumerischen Zeichen Daten hinzuzufügen, die die Adresse der zugehörigen weiteren Informationen darstellen, also den Speicherbereich kennzeichnen, in dem sich die jeweils zugehörige weitere Information befindet. 83 4.2 Soweit man die Kenntnis einer solchen Adressierung eines Speicherbereichs nicht dem Grundwissen des Fachmanns zurechnen will, so ist sie jedenfalls aus der im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 41/05
2010-09-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Rückzahlung der Gebühr für die Veröffentlichung und Übersetzung" - zum Übersetzungserfordernis europäischer Patente nach der Übergangsregelung des Art. XI § 4 IntPatÜG (juris-Abkürzung: IntPatÜbkG) - Übersetzungserfordernis besteht auch bei später geänderter Aufrechterhaltung im europäischen Einspruchsverfahren
...Der Wortlaut der Übergangsvorschrift ziele eindeutig auf den abschließenden Charakter der Erteilung ab, und dies sei erst mit Abschluss des Einspruchsverfahren, das als erweitertes Prüfungsverfahren anzusehen sei, der Fall. II. 12 Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 19/09
2015-06-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Satzungsautonomie der Universitäten bzgl der der Ausgestaltung der Universitätsprüfung im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung - Verletzung der Lehrfreiheit einer Universität durch fachgerichtliche Forderung nach Kongruenz zwischen Pflichtprüfung und Schwerpunktbereichsprüfung
...Die rechtswissenschaftlichen Fakultäten hätten die Universitätsprüfung "allein durchzuführen und zu verantworten" (BTDrucks 14/7176, S. 9); es gebe nun eine "universitätsautonome Gestaltung der Prüfungsanforderungen und des Prüfungsverfahrens" (BTDrucks 14/7176, S. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2218/13
2017-07-10
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Nutzung von Audio-Plugins in einem Mischpult" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Begründungsmängel – widersprechende Auslegungen des Patentgegenstandes
...2004, 10 D8 Cantus Handbuch Teil 1, Berlin, mit Copyrightangabe 2003, 11 D9 Cantus Handbuch Teil 2, Berlin, mit Copyrightangabe 2003, 12 D10 Auszug aus Wikipedia zu RDP, 13 D11 Auszug aus Microsoft-Internetauftritt zu RDP, 14 D12 EP 1 507 359 A1, 15 D13 WO 2004/ 079486 A2, 16 D14 WO 2003/ 087980 A2, 17 D15 DE 43 33 954 A1 und 18 Anlage A (handschriftlich markierte Seite 54 der D8). 19 Davon waren im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 41/14
2013-10-16
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dichtungsstreifen“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung bei einer offenkundigen Vorbenutzung
...W2) des vorspringenden Bereichs (25) entlang einer Richtung, in der sich der äußeren Seitenwandbereich erstreckt, größer als eine Dicke (T) eines Teils des Dichtungsbereichs (6) ist, der in Druckkontakt mit dem Umfangsbereich der Tür ist.“ 15 Hinsichtlich des Wortlauts der direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 16 wird auf die Patentschrift DE 10 2004 005 257 B4 verwiesen. 16 Im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 316/06
2017-01-25
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Prüfzuständigkeit der Prüfgremien für die Überprüfung der Verordnung von Impfstoffen
...Dass die beanstandeten Arzneimittelverordnungen bestimmte Impfstoffe betrafen, ist der Grund für ihre inhaltliche Unzulässigkeit, stellt aber die Zuständigkeit der Prüfgremien für die Überprüfung von Arzneimittelverordnungen auf ihre Zulässigkeit nicht in Frage. 17 b) In der hier einschlägigen PV vom 1.7.2010 war in § 18 Abs 1 vorgesehen, dass ein Prüfungsverfahren durchzuführen ist, wenn eine KK Regressansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/16 R