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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kollisionsbestimmungsvorrichtung und Kollisionsbestimmungsprogramm" – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen
...Juni 2014, 16 im Übrigen wie Hauptantrag; 17 gemäß Hilfsantrag 3 mit 18 Patentansprüchen 1 bis 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung, 19 im Übrigen wie Hauptantrag. 20 Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ist folgende Druckschrift genannt worden: 21 D1: DE 10 2006 059 829 A1. 22 Vom Senat wurden zusätzlich eingeführt: 23 D2: US 6 714 213 B1 24 D3: US 2004/0010346 A1 25...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 20/14
2017-11-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element" – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes
...Die Einsprechende macht geltend, die Aufgabe des Streitpatents sei an den im Prüfungsverfahren ermittelten Stand der Technik nicht angepasst worden und weiche von der sich aus dem Stand der Technik für den Fachmann darstellenden objektiven Aufgabe ab....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 43/13
2012-09-03
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Heuwerbungsmaschine - öffentliche Zugänglichkeit – Nutzung auf offen einsehbaren Feldern – Transport auf öffentlichen Straßen
...Zur Begründung der mangelnden Patentfähigkeit hat sie sich auf die bereits im Prüfungsverfahren behandelten Druckschriften DE 296 10 307 U1 (D1) und DE 295 10 537 U1 (D2) bezogen und zudem eine offenkundige Vorbenutzung eines Kreiselheuers KH60 der Firma F… in G…, geltend gemacht, der vom Landwirt B… vor Dezember 1994 umgebaut worden und seit Dezember 1994, spätestens seit der Heuernte 1995, in dessen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 56/08
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess; Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung
...Dabei kann auch die außergewöhnliche Belastung der Entschädigungseinrichtung, auf die durch organisatorische Maßnahmen nicht kurzfristig reagiert werden kann, ein zureichender Grund für eine Verzögerung des Prüfungsverfahrens sein, wenngleich es grundsätzlich Aufgabe der Entschädigungseinrichtung ist, für eine Personalausstattung zu sorgen, mit der sie die ihr obliegenden Sachentscheidungen nach den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 434/10
2016-04-19
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Lasertreiber mit offenem Steuerkreis mit einer integrierten, digitalen Steuerung" – zur Nutzung eines US-Patents als im Prioritätsintervall veröffentlichtes Familienmitglied zu einer japanischsprachigen WO-Anmeldung als Übersetzung
...Die Prüfungsstelle für Klasse H01S hat im Prüfungsverfahren auf den Stand der Technik gemäß den folgenden Druckschriften verwiesen: 3 D1 WO 99/14 832 A1; 4 D1a US 6 195 370 B1 (im Prioritätsintervall veröffentlichtes Familienmitglied zu D1); 5 D2 EP 0 823 759 A2; 6 D3 US 5 383 208 A; 7 D4 US 5 019 769; 8 D5 DE 37 41 305 A1. 9 Sie hat in vier Bescheiden und in einer Anhörung am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/16
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte
...Dabei kann auch die außergewöhnliche Belastung der Entschädigungseinrichtung, auf die durch organisatorische Maßnahmen nicht kurzfristig reagiert werden kann, ein zureichender Grund für eine Verzögerung des Prüfungsverfahrens sein, wenngleich es grundsätzlich Aufgabe der Entschädigungseinrichtung ist, für eine Personalausstattung zu sorgen, mit der sie die ihr obliegenden Sachentscheidungen nach den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 435/10
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte
...Dabei kann auch die außergewöhnliche Belastung der Entschädigungseinrichtung, auf die durch organisatorische Maßnahmen nicht kurzfristig reagiert werden kann, ein zureichender Grund für eine Verzögerung des Prüfungsverfahrens sein, wenngleich es grundsätzlich Aufgabe der Entschädigungseinrichtung ist, für eine Personalausstattung zu sorgen, mit der sie die ihr obliegenden Sachentscheidungen nach den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 436/10
2014-10-23
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ – zur Patentfähigkeit - umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für ein technisches Problem dar - zur Zulässigkeit der Beschwerde – Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu
...Juli 2009). 3 Zum Stand der Technik verwiesen die Einsprechenden auf die Druckschriften 4 D1 WO 02/39056 A1 5 D2 WO 01/41670 A1 (bereits in Prüfungsverfahren genannt) 6 D3 US 2004/0220691 A1 7 D4 WO 2004/038326 A2 (bereits in Prüfungsverfahren genannt) 8 D5 US 2002/0137002 A1 9 D6 Schöne Ch. et. al.: „Erarbeitung einer Reverse Engineering - CAM - Prozesskette für den Bereich der Konstruktion und Fertigung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/10
2013-06-06
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Verwendung einer Vorrichtung zur Herstellung von Brennstoff aus feuchter Biomasse“ – zur Auslegung des Begriffs „Feinstzerkleinerung
...Mai 2008 in Anspruch. 5 Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt wurden die Druckschriften D1 bis D5 ermittelt: 6 (D1) WO 2004/067685 A1 7 (D2) GB 2 419 889 A 8 (D3) DE 10 2005 053 351 A1 9 (D4) DE 30 18 039 A 10 (D5) DE 699 06 378 T2 11 Mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 11/11
2019-05-14
BGH 2. Zivilsenat
.... § 8 Abs. 3 GmbHG soll das Anmeldungs- und Prüfungsverfahren für das Registergericht erleichtert werden. Dem Registergericht sollen die zur Überprüfung von Bestellungshindernissen erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt und die ansonsten erforderlichen eigenen Recherchen des Gerichts entbehrlich gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/17
2011-01-20
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Begriff „Maßnahme der Dienstaufsicht“; aufsichtsrechtliche Kontrolle der Eingabe eines Richters an eine Behördenleitung
...Der Antrag zu 2. sei bereits unzulässig, da es an einer Maßnahme der Dienstaufsicht durch den Präsidenten des Amtsgerichts D. fehle, die allein Gegenstand des Prüfungsverfahrens nach § 26 Abs. 3 DRiG sein könne. Es fehle an der nachvollziehbaren Darlegung konkreter Maßnahmen einer dienstaufsichtsführenden Stelle gegen einen Richter oder eine Gruppe von Richtern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/10
2011-10-06
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Rechtsprechungsbereich
...Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 43) - Behauptung, sie verletze die richterliche Unabhängigkeit, das Richterdienstgericht angerufen werden, das darüber im Prüfungsverfahren nach § 50 Nr. 4 f HRiG befindet. 25 b) Die Prüfungskompetenz der Richterdienstgerichte beschränkt sich dabei auf die Frage, ob die angegriffene Maßnahme der Dienstaufsicht die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt (§...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 7/10
2012-07-10
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Prüfungsumfang bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Januar 2008, 17 Patentansprüche 2 bis 11 vom Anmeldetag, 18 im Übrigen wie Hauptantrag. 19 Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind die Druckschriften 20 D1 DE 34 31 609 C1, 21 D2 DE 42 17 007 A1 22 und 23 D3 CINAR, A; UNDEY, C.: Statistical process and controller performance monitoring. A tutorial on current methods and future directions....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 24/08
2013-06-05
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - selbstständige Anfechtbarkeit der Beratung nach § 106 Abs 5a SGB 5 - Betreuung von Pflegeheimbewohnern - Praxisbesonderheit - Darlegungs- und Feststellungslast)
...Der Arzt ist gehalten, solche Umstände im Prüfungsverfahren, also spätestens gegenüber dem Beschwerdeausschuss, geltend zu machen, die sich aus der Atypik seiner Praxis ergeben, aus seiner Sicht auf der Hand liegen und den Prüfgremien nicht ohne Weiteres an Hand der Verordnungsdaten und der Honorarabrechnung bekannt sind oder sein müssen (BSG aaO RdNr 42). 19 Die Klägerin hat hier zwar auf die Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/12 R
2012-03-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine Zurückweisung wegen unklarer Aufgabenstellung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...beschriebene Prinzip etwa auf der ursprünglichen Beschreibungsseite 17 Zeile 8, Seite 19 Zeile 1 bis 6 korrekt beschrieben ist. 62 Auf den Seiten 11, 17 (2x), 22, 23 und 24 wurden nachträglich noch redaktionelle Korrekturen (jeweils Änderung von „Banken“ in „Bänke“ oder „Bänken“) durchgeführt. 63 3.2 Der ermittelte Stand der Technik steht dem geltenden Patentbegehren nicht patenthindernd entgegen. 64 Im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 58/07
2014-11-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STAR FARM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen; 10 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; 11 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; technische und wissenschaftliche Beratung im Agrar- und Nahrungsmittelbereich; Erstellen von technischen Gutachten, Durchführung von Inspektionen (technische Überprüfungen), Durchführung von technischen Bewertungen, Durchführung von Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 108/12
2015-04-27
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Wirbelkörperersatzimplantat“ – zur Patentfähigkeit – zur Aufnahme des Standes der Technik in die Beschreibung durch den Anmelder auf Verlangen des Patentamts
...August 2009. 2 Im Prüfungsverfahren sind die Druckschriften 3 D1 DE 10 2005 022 920 B4 4 D2 DE 198 04 765 C2 5 D3 EP 1 121 075 B1 6 in Betracht gezogen worden. 7 Im Erstbescheid vom 4. November 2008 hat die Prüfungsstelle ausgeführt, dass die Patentansprüche 1 bis 15 voraussichtlich gewährbar erscheinen, da kein dem Anmeldungsgegenstand entgegenstehendes Material ermittelt werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 104/09
2011-10-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsverfahren - CO2-Partikeldüse" - zur Beurteilung der Neuheit
...Er nennt hierzu neben der bereits im Prüfungsverfahren in Betracht gezogenen Druckschrift 4 D1 EP 0 288 263 B1 5 die weitere Druckschrift 6 D2 US 5 125 979 A. 7 Zuletzt legt die Patentinhaberin am 27. Oktober 2011 einen aus dem vormaligen Hilfsantrag 3 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 316/06
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU
...Art. 25 Abs. 2 Richtlinie 2005/85/EG lasse die Abweisung eines Asylantrages ohne materielles Prüfungsverfahren nur zu, wenn ein anderer Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt habe. Auf den Zuständigkeitsübergang könnten sich die Klägerinnen auch berufen, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine (fortwirkende) Übernahmebereitschaft Polens vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/17
2011-11-23
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Offenbarungsgehalt einer Vorveröffentlichung –
...Die mit dem erteilten Patentanspruch 1 beanspruchte Kraftfahrzeugtür ist patentfähig. 40 3.1 Die zweifelsohne gewerblich anwendbare Kraftfahrzeugtür nach dem erteilten Patentanspruch 1 ist neu, da aus keiner der im Einspruchs- und Prüfungsverfahren genannten Entgegenhaltungen eine Kraftfahrzeugtür mit sämtlichen Merkmalen des Gegenstands des Patentanspruchs 1 bekannt ist. 41 Die von der Einsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 301/06