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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Muss - wie hier - dem in der Feststellungsklage geltend gemachten Anspruchsgrund eine andere Verteidigung entgegengesetzt werden als dem angemeldeten, handelt es sich stets um eine wesentliche Änderung des Grundes der Forderung, die ohne ein neues Anmeldungs- und Prüfungsverfahren die Unzulässigkeit der Feststellungsklage bedingt (vgl. BGH 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/11 (F)
2012-05-23
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anmeldezeitpunkt – Nachweismöglichkeiten bei Faxübersendung
...Die Sache wird zur Weiterführung des Prüfungsverfahrens mit dem Anmeldetag 1. Januar 2008 an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Die Anmelderin hat, vertreten durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, das Streitpatent mit der Bezeichnung 2 VCR-Gelenkwellenabtrieb 3 unter dem Datum 31. Dezember 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt per Fax angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 39/10
2017-09-14
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Oktober 2006 aus dem Prüfungsverfahren, 81 W6 Urteil des United States Court of Appeals for the Federal Circuit in der Sache Abraxis vs. Navinta. 82 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. 83 Die Klage, mit der der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit (Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 IntPatÜG, Artikel 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/16 (EP)
2016-04-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Ventilanordnung" – zur Offenkundigkeit von Angeboten - Angebote, die ein Standardprodukt eines potentiellen Zulieferers zum Gegenstand haben und im Vorfeld einer noch nicht vereinbarten Zusammenarbeit abgegeben werden: grundsätzlich nicht vertraulich – Offenkundigkeit durch unverbindliche Übermittlung an einen beliebigen Interessenten – Angebote von Zulieferern, mit denen bereits eine Zusammenarbeit vereinbart worden ist und die kundenspezifische Anpassungen zum...
...Dies gelte auch für die behaupteten Vorbenutzungen, da auch diesen keine diesbezüglichen Hinweise entnehmbar seien. 3 Im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren sind von der Einsprechenden I (nachfolgend mit „E“ bezeichnet) und der Einsprechenden II (nachfolgend mit „D“ bezeichnet) folgende Druckschriften angeführt worden: 4 E1: WO 2005/102807 A1 5 E2: DE 44 13 657 C1 (aus dem Prüfungsverfahren) 6 E3:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 110/14
2012-06-15
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungssystem" – zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen druckschriftlichen Stand der Technik stützenden Einspruchs
...B. aufgrund des schon im Prüfungsverfahren herangezogenen Standes der Technik - weitere Umstände vorliegen, die eine solche Erweiterung offensichtlich nahelegen. ee) 64 Den vorstehenden Ausführungen steht die von der Patentinhaberin genannte Entscheidung BGH GRUR 1988, 364 - Epoxidations-Verfahren nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 17/11
2014-11-10
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“ – zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren – Voraussetzung einer Klageerhebung – keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung
...D4 DE-OS 1 810 811 9 D5 EP 0 734 813 B1 10 D6 EP 0 506 643 B1 11 D7 US 5,957,009 A 12 D8 US 5,568,751 A 13 D9 US 5,537,899 A 14 D10 US 4,491,043 15 D11 US 4,336,728 16 D12 US 4,328,720 17 D13 US 3,265,171 18 D14 US 2,735,324 19 D15 US 1,957,462 20 D16 JP 11-165 271 A sowie deutsche Übersetzung dazu 21 D17 Dubbel, Taschenbuch für den Maschinenbau, 1997, Vorwort sowie die Seiten G57 und G58. 22 Im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 12/10
2016-04-18
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektronisches Gerät" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – zur Beschreibung der Erfindung - zu den inhaltlichen Anforderungen an die Beschreibung - Änderung der Patentansprüche – das Fehlen der notwendigen Anpassung der Beschreibung an die geltende Anspruchsfassung kann zur Erfolglosigkeit der Beschwerde führen
...der Gegenstand des Anspruchs 1 im Rahmen des seinerzeitigen Hauptantrages (geänderte Unterlagen vom 11.10.2012) und der insgesamt 5 Hilfsanträge (Hilfsantrag I bis Hilfsantrag V in der Anhörung vom 25.10.2012 überreicht) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, und verwies hierfür auf die Druckschrift US 2005 / 0 168 189 A1 (E2) und das Lehrbuch TIETZE, SCHENK, 1993 (E4). 4 Im Rahmen des Prüfungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/13
2012-10-31
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
...H… Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit. 9 Der Prüfer habe die Auslegung der eingereichten Patentansprüche sowie die Beurteilung ihrer Zulässigkeit und Patentfähigkeit nach der im Prüfungsverfahren üblichen Vorgehensweise und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften vorgenommen. Entsprechendes gelte für die Bestimmung des Fachmanns....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/10
2016-03-09
BFH 10. Senat, Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
...Es sei die Eigenart des steuerrechtlichen Ermittlungs- und Prüfungsverfahrens, dass Geschäftsvorfälle durch die Finanzämter nachträglich, bei Betrieben, die der Außenprüfung unterlägen, unter Umständen erst nach Ablauf mehrerer Jahre aufgegriffen würden. 12 Das Benennungsverlangen führe deshalb nicht zu einer nachträglich entstandenen Tatsache, sondern zur Aufdeckung einer neuen Tatsache....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/13
2014-07-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weingut Gut Ravensburg" – zur Eignung einer Ortsbezeichnung und eines Gebäudenamens als Hinweis auf die geografische Herkunft - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Zu der von der Anmelderin geltend gemachten Monopolstellung sei zu bemerken, dass die aktuellen Besitzverhältnisse an einem Objekt, das als geografische Bezeichnung gelten könne, für das durchzuführende Prüfungsverfahren ohne Bedeutung seien, da sich diese jederzeit ändern könnten, was ebenso auf ein erteiltes Markenschutzrecht zuträfe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/13
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten Schädigers
...Zur Durchsetzung seines Absonderungsrechts kann der Geschädigte gegen den Verwalter auf Zahlung klagen, beschränkt auf die Leistung aus dem Versicherungsanspruch, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahren bedarf (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 10, 13 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/14
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Muss - wie hier - dem in der Feststellungsklage geltend gemachten Anspruchsgrund eine andere Verteidigung entgegengesetzt werden als dem angemeldeten, handelt es sich stets um eine wesentliche Änderung des Grundes der Forderung, die ohne ein neues Anmeldungs- und Prüfungsverfahren die Unzulässigkeit der Feststellungsklage bedingt (vgl. BGH 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 230/11 (F)
2013-03-19
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Präzisionskoaxialkabel“ – zur Patentfähigkeit - keine ausführbare Offenbarung
...Februar 2005 in deutscher Übersetzung offengelegt worden. 2 Im Prüfungsverfahren sind die Druckschriften 3 D1 DE 33 32 905 C2 4 D2 EP 0 655 751 A2 5 D3 JP 2003-051220 A 6 D4 DE 692 21 154 T2 7 D5 EP 1 103 987 A1 8 D6 EP 0 748 509 B1 9 D7 WO 95/21450 A1 10 D8 US 4 638 114 11 D9 DE 694 15 583 T2 12 D10 DE 199 18 539 A1 13 in Betracht gezogen worden. 14 Auf die Ladung zur Anhörung haben die Anmelderinnen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 45/08
2016-03-09
BFH 10. Senat, (Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen - § 160 AO ist keine Schätzungsnorm)
...Es sei die Eigenart des steuerrechtlichen Ermittlungs- und Prüfungsverfahrens, dass Geschäftsvorfälle durch die Finanzämter nachträglich, bei Betrieben, die der Außenprüfung unterlägen, unter Umständen erst nach Ablauf mehrerer Jahre aufgegriffen würden. 10 Das Benennungsverlangen führe deshalb nicht zu einer nachträglich entstandenen Tatsache, sondern zur Aufdeckung einer neuen Tatsache....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/13
2018-06-27
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Untersuchungsmaxime - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anerkennung einer Praxisbesonderheit
...Das gilt auch für die Frage der Eignung eines Prüfungsverfahrens. 23 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/17 B
2015-03-26
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...Wie das Bundespatentgericht zum Patentanmeldeverfahren bereits entschieden hat, ist das Internet in der Regel kein geeigneter Informationsdienst zur Ermittlung des Standes der Technik im Prüfungsverfahren, da aktuell gefundene Informationen nicht die Feststellung zulassen, dass sie bereits zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit im Internet eingestellt waren (BPatGE 46, 76, 80 f....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/14
2014-02-24
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Induktiv gekoppeltes Plasmamassenspektrometer“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre - Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem Empfindlichkeits-Oxidionen-Graphen müssen vom Fachmann interpretiert werden
...März 2013 unter Verweis auf § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG zurückgewiesen, da für den Fachmann nicht zweifelsfrei zu klären sei, was mit dem Ausdruck „Oxidionen-verhältnis“ gemeint ist, und folglich in Patentanspruch 1 nicht klar sei, welcher Gegenstand als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll. 3 Im Prüfungsverfahren sind folgende Druckschriften in Betracht gezogen worden: 4 D1 US 5 334 834 A 5 D2...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 51/13
2011-12-06
BPatG 17. Senat
...Ein „Identifizierer“ im Sinne der Merkmale (d), (e) und (f) wird jedoch nirgendwo erwähnt, wie auch von einer Aufteilung und Zuordnung von Hauptspeicherbereichen keine Rede ist. 54 Weiterer heranziehbarer Stand der Technik insbesondere aus der PCT-Recherche oder aus einem parallelen Prüfungsverfahren vor dem US-Patentamt liegt ersichtlich weiter ab und war nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/08
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung an das Patentgericht zur Erstbewertung des Standes der Technik - Bitratenreduktion
...Ein solches Verfahren wäre eine zusätzliche Variante, die die Beklagte im Prüfungsverfahren sodann nicht weiterverfolgte, indem sie sich mit der Merkmalsgruppe 3.2 auf eine ausschließliche Verwendung eine der beiden Alternativen ohne Mischformen beschränkte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/13
2012-02-22
BAG 5. Senat, (Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
...Muss - wie hier - dem in der Feststellungsklage geltend gemachten Anspruchsgrund eine andere Verteidigung entgegengesetzt werden als dem angemeldeten, handelt es sich stets um eine wesentliche Änderung des Grundes der Forderung, die ohne ein neues Anmeldungs- und Prüfungsverfahren die Unzulässigkeit der Feststellungsklage bedingt (vgl. BGH 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 229/11 (F)