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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Ansteuerung von Elektrolumineszenz-Elementen" – zur Sachdienlichkeit einer beantragten Anhörung im Prüfungsverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 23 W (pat) 36/07 Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Ansteuerung von Elektrolumineszenz-Elementen" – zur Sachdienlichkeit einer beantragten Anhörung im Prüfungsverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 101 60 667.2 hat der 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 36/07
2011-11-10
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Senat München 17 W (pat) 43/08 Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 97 135.4-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/08
2016-09-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeige- und Bedienvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer interaktiven Benutzerschnittstelle" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unangemessene Sachbehandlung
...Diese Druckschrift D5 war jedoch im vorgelagerten Rechercheverfahren nach § 43 PatG ermittelt worden und somit bereits bei Beginn des Prüfungsverfahrens aktenkundig. 10 Der Prüfer habe zudem das Recht der Anmelderin auf Gehör verletzt, denn er habe die Druckschrift D6 als „neuheitsschädlich“ ins Verfahren eingeführt, den Zurückweisungsbeschluss jedoch mit fehlender erfinderischer Tätigkeit gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 10/16
2016-06-22
BPatG 9. Senat
...angegriffene Patent beschränkt aufrecht erhalten wurde, nicht mehr neu sei gegenüber der Druckschrift 6 D1: US 6 224 335 B1, 7 sowie nicht erfinderisch gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik.Im Verfahren sind aus dem Einspruchsverfahren weiterhin die Druckschriften 8 D2: US 4 120 616,D3: JP 10-252 696 A,D4: DE 199 46 187 A1,D5: DE 298 18 179 U1 undD6: DE 100 17 808 A1, 9 sowie aus dem Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 24/14
2019-02-27
BVerwG 6. Senat
...Einem Prüfling erwächst im Rahmen des durch die Zulassung zu einer Prüfung begründeten Prüfungsrechtsverhältnisses zwischen ihm und der Prüfungsbehörde ein Anspruch auf Durchführung des Prüfungsverfahrens. Das Prüfungsrechtsverhältnis und der Prüfungsanspruch erlöschen mit dem Abschluss der Prüfung. Wird indes eine negative Prüfungsentscheidung - hier der Bescheid des Justizprüfungsamtes vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/18
2011-03-30
BFH 1. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Verweis des § 89 Abs. 5 AO auf § 34 GKG)
...Werden die Sachverhalte realisiert, entsteht der Behörde in den späteren Veranlagungs- und Prüfungsverfahren zudem dadurch Aufwand, dass sie zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen, unter denen die Zusage erteilt wurde, tatsächlich vorliegen (zutreffend Birk, NJW 2007, 1325, 1328)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 136/10
2014-11-11
BVerwG 6. Senat, Änderung von Nutzungsbedingungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Nutzungsberechtigten; Verbindlichkeit gegenüber Zugangspetenten; Regulierungsbehörde
...Den genannten Kern des rechtlichen Begründungsansatzes im angefochtenen Urteil trifft hingegen die weitere von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob die Regulierungsbehörde eine Diskriminierung, die sich aus einer in Kraft getretenen Nutzungsbedingung ergibt, alleine gemäß § 14f Abs. 1 Satz 2 AEG korrigieren kann oder ob die nachträglichen Prüfungsverfahren gemäß § 14f Abs. 1 AEG einerseits und gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/14
2011-03-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sweeter than Love!" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Im Rahmen des von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten, umfassenden Prüfungsverfahrens hat vor allem auch eine Abwägung des maßgeblichen Allgemeininteresses mit den legitimen Anmelderinteressen zu erfolgen (vgl. BGH GRUR 2006, 850, Rdn. 20 – FUSSBALL WM 2006; sowie Hacker, GRUR 2001, 630, 633; Ströbele, GRUR 2001, 658, 659 f., jeweils m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/09
2014-09-24
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung
...Das Patentamt wird das Prüfungsverfahren nunmehr fortsetzen und dabei zu prüfen haben, ob ihm die in den beiden Wiedereinsetzungsanträgen enthaltenen Erklärungen über den Übergang der Erfinderrechte aufgrund von §§ 6, 7 ArbNErfG ausreichen, um den gerügten Mangel zu beheben. 23 4. Die Beschwerdegebühr ist nach § 70 Abs. 3 PatG aus Billigkeitsgründen zurückzuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/14
2014-10-29
BVerwG 6. Senat, Überprüfung von Vertragsbedingungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die Bundesnetzagentur
...Den genannten Kern des rechtlichen Begründungsansatzes im angefochtenen Urteil trifft hingegen die weitere von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob die Regulierungsbehörde eine Diskriminierung, die sich aus einer in Kraft getretenen Nutzungsbedingung ergibt, alleine gemäß § 14f Abs. 1 Satz 2 AEG korrigieren kann oder ob die nachträglichen Prüfungsverfahren gemäß § 14f Abs. 1 AEG einerseits und gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/14
2013-07-09
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Erzeugen von Bildern mit wirklichkeitsgetreuen Modifikationen – Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens“ – zur Patentfähigkeit – kein Lösung einer technischen (Teil-)Problemstellung
...August 2005. 10 Zudem regt sie gemäß § 73 (4) PatG die Rückzahlung der Beschwerdegebühr an. 11 Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind folgende Druckschriften genannt worden: 12 D1: DE 43 28 908 A1 13 D2: CorelDRAW 7, DAS KOMPENDIUM, Markt&Technik, 1999, ISBN 3-8272-5477-9, Seiten 25, 26, 30, 31, 33, 144 bis 147, 223 bis 227, 429 bis 454, 464 bis 470, 564, 565, 572 14 D3:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 82/09
2012-04-19
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage – Begründungspflicht – keine erfinderische Tätigkeit -
...April 2009, welcher dem Anspruch 11 der ursprünglich eingereichten Anmeldung entspricht. 33 5) Die Gegenstände des geltenden Anspruchs 1 nach Hauptantrag bzw. nach den Hilfsanträgen 1 und 2 sind neu, allerdings beruhen sie nicht auf erfinderischer Tätigkeit (§ 4 PatG). 34 Aus der bereits im Prüfungsverfahren eingeführten Druckschrift D3 (EP 634 354 A1) geht als Stand der Technik eine Kammplatte mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 46/11
2014-01-28
BFH 7. Senat, Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen
...Von einem solchen gestuften Prüfungsverfahren sei jedoch abgesehen worden, um Zeit- und Kostenaufwand für die Klägerin wie für das HZA zu minimieren, zumal ein Verlangen nach Art. 14 ZK nach allgemeiner Lebenserfahrung zu einem wesentlich schärferen Eingriff in die Belange des Beteiligten führe als eine Prüfung in seinen Räumlichkeiten. 8 Die Prüfungsanordnung sei auch nicht ermessensfehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/12
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Senorita Rosalita" – zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen ein Schreiben der Markenstelle – keine verfahrensbeendende Entscheidung – keine Umdeutung in eine zulässige Durchgriffsbeschwerde oder eine Untätigkeitsbeschwerde
...Das Schreiben enthält Informationen über das weitere Prüfungsverfahren und die dazu erforderlichen Mitwirkungshandlungen der Anmelderin sowie ihre Handlungsalternativen. Ferner wird der Anmelderin eine Frist zur Nachreichung von Unterlagen gesetzt und für den Fall der Versäumung dieser Frist eine Entscheidung der Markenstelle nach Aktenlage angekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/15
2010-12-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Kommunikation mit einem DRAM" – vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das BPatG - Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart ist – Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der Erfindung zurück - Verstoß gegen Bindungswirkung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...IV. 42 Dem Antrag der Anmelderin auf eine Patenterteilung konnte nicht gefolgt werden, weil das geltende Patentbegehren bisher noch nicht Gegenstand eines vollständigen Prüfungsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt war; denn der Stand der Technik ist noch nicht ermittelt und mit den nunmehr beanspruchten Gegenständen verglichen worden. Dies wird jetzt umgehend nachzuholen sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 81/10
2010-06-07
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Ultraschallsensor" – zur Zulässigkeit eines Einspruchs - pauschaler Verweis auf eine Druckschrift und Behauptung ihrer Bekanntheit ohne Benennung konkreter Textstellen
...Juni 2006 geltenden Fassung bezogen auf den Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts. 36 b) Im Hinblick auf die Merkmale des Patentanspruchs 1 hat die Einsprechende innerhalb der Einspruchsfrist vorgetragen: 37 „Aus der - im Prüfungsverfahren berücksichtigten und in der Einleitung des Streitpatents ausführlich und zutreffend diskutierten - JP 92-84896 A (E1) ist ein Ultraschallsensor mit anisotropen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 364/05
2010-11-02
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung einer mehrlagigen Papier- oder Kartonbahn und Anlage zur Durchführung des Verfahrens" – Einspruch weist auf Tagungsbericht hin – Angabe des Zeitraums der Tagung vorhanden – fehlende Angabe der Veröffentlichung des Tagungsberichts – unzulässiger Einspruch
...„New Stock Fractionation Concept in Recycled Fiber Based Multiply Board Making“, Proceedings „The first ECOPAPERTEC“, June 6 to 9, 1995, Seiten 409 bis 419“. 10 Die Entgegenhaltungen E1 bis E3 waren bereits im amtlichen Prüfungsverfahren berücksichtigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 24/06
2012-10-10
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren und Telekommunikationsanordnung zur Steuerung der Auslastung von Einwählpunkten in ein Paketvermittlungsnetz" – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...trennen ist, und ein solches Beibehalten einer Verbindung für den Nutzer des Endsystems (1) transparent ist." 11 Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 7 und 9 bis 13, sowie des abhängigen nebengeordneten Anspruchs 14 und der auf diesen rückbezogenen Ansprüche 15 bis 17 wird auf die Patentschrift DE 10 2004 021 698 B4 verwiesen. 12 Die Einsprechende nennt zunächst die Druckschriften aus dem Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 25/08
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona" – Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung – keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres – keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises
...Art. 3 ter MMA zulässige nachträgliche Schutzerstreckung in den betroffenen Staaten, hier der Bundesrepublik Deutschland, ein der Erstregistrierung entsprechendes Prüfungsverfahren, welches auch ein Widerspruchsverfahren i. S. d. § 42 Abs. 1 MarkenG einschließen kann, § 111 MarkenG, Art. 3 ter II MMA, Regel 24 GAusfO (vgl. auch Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 179/09
2012-01-09
BPatG 20. Senat, Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –
...Die Änderung kann deshalb - entgegen einer von der Patentinhaberin im Rahmen des Prüfungsverfahrens vorgetragenen Auffassung - nicht als bloße Schreibfehlerkorrektur qualifiziert werden. 45 Auch handelt es sich bei dem Merkmal einer überwachungsseitigen Anordnung einer Speichertabelle oder eines Datenbankfelds in Form eines Transmission Records im Telekommunikationsnetz nicht lediglich um eine Beschränkung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 313/06