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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-16
BVerwG 6. Senat, Nichtbestehen einer Hausarbeit in der zweiten Wiederholungsprüfung wegen Täuschungsversuchs im Rahmen der Offiziersausbildung
....; zum Grundsatz der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren in Studiengängen der Bundeswehr s. auch BVerwG, Urteil vom 24. April 1991 - 7 C 24.90 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 288). Auf Vertrauensschutz kann sich der Prüfling nach dem Rechtsgedanken des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG im Falle eines Täuschungsversuchs nicht berufen (BVerwG, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 66/17
2017-12-07
BGH 7. Zivilsenat, Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist; Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. Verjährungsrechts; Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Rechtsstreits durch die Klagepartei hinsichtlich einer Widerklage
...., juris Rn. 28 f.). 23 c) Die Klägerin hat zum Anmelde- und Prüfungsverfahren nach niederländischem Recht vorgetragen. Daraus folgt, dass der Klägerin im jetzigen Stand des niederländischen Insolvenzverfahrens kein Tabellenauszug erteilt wird. Mit dem in deutscher Übersetzung vorgelegten Schreiben des Beklagten vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 101/14
2018-09-06
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kettenantriebsspannersystem mit Umsetzungsdrehpunkt" – zur mangelnden Offenbarung – ausführbare Lehre
...Dezember 2015 auf der Grundlage der im Prüfungsverfahren zuletzt geltenden Ansprüche 1 bis 10 nach Hauptantrag sowie der Ansprüche 1 und 8 nach Hilfsantrag 1, wie jeweils vorgelegt in der Anhörung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 9/16
2014-04-08
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kantenglättung mit Hilfe mehrerer Anzeigeköpfe eines Grafikprozessors“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen – Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige mündliche Anhörung als sachdienlich erachtet
...Dezember 2007 mit der DE 10 2007 021 546 A1 offengelegt wurde. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse G09G hat im Prüfungsverfahren auf den Stand der Technik gemäß den folgenden vor dem Prioritätszeitpunkt veröffentlichten Druckschriften verwiesen: 3 D1 US 6 847 372 B2; 4 D2 US 6 317 525 B1; 5 D3 C. Spille, R. Kornmann und T. Bayer: „Wissen: Grafikkarten (1)“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 22/10
2010-06-21
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
...Mai 2001, eingegangen am selben Tag, beim Deutschen Patent- und Markenamt Einspruch erhoben mit der Begründung, die Gegenstände der beiden unabhängigen Patentansprüche 1 sowie 10 seien nicht neu. 4 Die Einsprechende hat ihre Behauptung zum Einen auf den im Prüfungsverfahren berücksichtigten Stand der Technik gestützt, insbesondere auf die Entgegenhaltung E15 : 5 Eversheim; Lenhart: "Objektorientiert...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/06
2010-09-08
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Montage von Rotorblättern sowie ein Rotorblatt für eine Windenergieanlage" - keine Bindung des Senats an Antrag des Einsprechenden auf Teilwiderruf eines Patents
...Zudem wurde die bereits im Prüfungsverfahren entgegengehaltene DE 101 41 928 A1 als entscheidungserheblich bezüglich des streitpatentgemäßen Montage-Verfahrens bezeichnet. 22 Im Prüfungsverfahren war außerdem die DE 100 31 473 C1 in Betracht gezogen worden. 23 In der mündlichen Verhandlung stellt die Einsprechende den Antrag, 24 das Patent zu widerrufen. 25 Der Patentinhaber stellt den Antrag, 26 das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 341/05
2012-11-06
BPatG 21. Senat, (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Rückenpelotte zur Massage und Stimulation der Rückenmuskulatur, insbesondere im Lumbosakralbereich" – zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG im Beschwerdeverfahren bei Geltendmachung des Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs: Versendung eines Schriftsatzes eines Beteiligten mit unangemessener Zeitverzögerung)
...KG aus dem Jahre 1997 entnommen. 5 Im Prüfungsverfahren waren außerdem noch die Druckschriften 6 D1 DE 298 03 417 U1 7 D2 DE 89 07 975 U1 8 D3 DE 27 11 170 C3 9 in Betracht gezogen worden. 10 Die Patentinhaberin ist in ihrem Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 dem Vorbringen der Einsprechenden entgegengetreten und hat beantragt, das Patent in vollem Umfang aufrechtzuerhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 31/08
2014-04-07
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeug-montiertes elektronisches Steuergerät“ – zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle – mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von Prioritätsunterlagen
...Es handelt sich hierbei um eine Formvorschrift (vgl. 15 W (pat) 33/08), die ein Prüfungsverfahren überhaupt erst ermöglichen soll. Denn nur dann, wenn der Anmelder angibt, wofür er Patentschutz begehrt, ist es dem Patentamt möglich, im Rahmen einer Recherche den für die Patentfähigkeit gemäß § 1 bis 5 PatG notwendigen Stand der Technik zu recherchieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 8/14
2014-01-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Apocheck" – keine Unterscheidungskraft
...Hinsichtlich der beanspruchten Waren der Klasse 5 weise das Zeichen schlagwortartig darauf hin, dass diese vor dem Verkauf einem besonderen Prüfungsverfahren unterzogen worden seien, das Apothekenstandards und damit qualitativ hohen Maßstäben genüge....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 55/12
2011-11-10
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Muffelofen für industrielle Zwecke" – zur Beschreibung der Patentansprüche: Aussage, eine Kombination von Merkmalen unterschiedlicher Patentansprüche sei auch abweichend von den gewählten Rückbeziehungen der Patentansprüche möglich - kein Widerspruch zwischen Patentansprüchen und Beschreibung – keine Unklarheit, was patentfähig unter Schutz gestellt werden soll - keine Zurückweisung
...Dezember 2006 beantragte sie im Rahmen des Prüfungsverfahrens die Erteilung des Patents auf Grundlage eines Hauptantrages, hilfsweise auf Grundlage eines mit „I“ bezeichneten Hilfsantrages, weiter hilfsweise auf Grundlage eines mit „II“ bezeichneten Hilfsantrages. 4 Mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 23/07
2010-08-04
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Transimpedanzverstärkeranordnung für hohe Schaltfrequenzen" – Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer "Unklarheit" eines Merkmals in einem Patentanspruch – keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen Zurückweisungsgrund - Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses - wesentlicher Verfahrensmangel - Rückzahlung der Kosten der Beschwerde
...Bei der Fortführung des patentamtlichen Prüfungsverfahrens wird sich die Prüfungsstelle mit dem Inhalt des Gegenstands der geltenden Anspruchsfassung mit allen ihren Merkmalen im Einzelnen, ggfs. auch unter Einbeziehung der Beschreibung auseinanderzusetzen haben, um festzustellen, ob die geltende Anspruchsfassung die Grundlage für die Erteilung des beantragten Patents sein kann oder aus welchen Gründen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 109/05
2012-10-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Digitales Hoch- und Tiefpaßfilter" – zur Streichung einer Merkmalsgruppe in einem Patentanspruch, die als zwingend zur Erfindung gehörend offenbart ist – unzulässige Erweiterung des Gegenstandes der Anmeldung
...Oktober 2012 hat die Beschwerdeführerin ihre auf die Patenterteilung in der ursprünglich eingereichten Fassung gerichteten Anträge aus dem Prüfungsverfahren unverändert aufrechterhalten (Hauptantrag) und die Anmeldung hilfsweise mit einer Anspruchsfassung weiterverfolgt, in der die von der Prüfungsstelle als nicht nacharbeitbar bezeichneten Merkmale sowie die abhängigen Ansprüche gestrichen worden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 37/08
2012-07-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Überdies sei der Sportschuh nach Anspruch 26 ursprünglich nicht offenbart und das Patent offenbare die Erfindung nach Anspruch 26 nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne. 28 Im Prüfungsverfahren sind außerdem folgende Druckschriften in Betracht gezogen bzw. in der Patentschrift genannt worden: 29 (P1) IT 1242745 B(=IT 82601 A/90) (nachveröffentlicht) 30 (P2) EP 0 302...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 27/10 (EP)
2019-01-31
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...Nach §§ 2, 78 DRiG, §§ 2, 63 LRiStAG sind die Landesdienstgerichte ausschließlich für die dort aufgeführten, nur Berufsrichter betreffenden Verfahren zuständig (Disziplinarsachen, Versetzungs- und Prüfungsverfahren, z.B. Ernennung, Entlassung, Versetzung in den Ruhestand). Die Dienstgerichte können nur von einem Berufsrichter oder von dessen Dienstherrn angerufen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 34/18
2010-10-25
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Auslegung einer Windkraftanlage und danach ausgelegter Satz von Windkraftanlagen mit unterschiedlichen Nennleistungen" - Rechtsschutzinteresse der Einsprechenden am rückwirkenden Widerruf eines Patents obwohl ein europäisches Patent die Priorität des drei Jahre zuvor erteilten Streitpatents in Anspruch nimmt
...Zudem legt sie als Beleg der Vorbenutzung folgende Dokumente vor, die sie auch als vorveröffentlichten druckschriftlichen Stand der Technik entgegenhält: 10 - E…-Prospekt "Dialog" 9/99, Seiten 1 bis 3, 44 bis 87 und letzte Seite, 11 - E… "Windblatt", Ausgabe 3/1993, Seite 1, 12 - E… "Windblatt", Ausgabe 2/2000 März/April, Seiten 1 und 2. 13 Im Prüfungsverfahren war folgender Stand der Technik in Betracht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 310/05
2014-04-25
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe
...Die in allen Verfahrensordnungen enthaltenen Fristen zur Begründung von Rechtsmitteln dienen der Rechtssicherheit und der Verfahrensbeschleunigung; dies sind Ziele, die auch für das dienstgerichtliche Prüfungsverfahren beachtlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/13
2019-05-07
BGH 10. Zivilsenat
...Das Verfahren über die Anmelderbeschwerde bildet mit dem patentamtlichen Prüfungsverfahren der Sache nach eine verfahrensmäßige Einheit; das Patentgericht kann insbesondere die Entscheidung des Patentamts über die Anmeldung nicht nur - wie ein Verwaltungsgericht - ganz oder teilweise aufheben oder bestätigen, sondern sie mit seiner eigenen Entscheidung über das Patentbegehren auch inhaltlich ändern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/18
2014-12-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der...
...Den Angeklagten war bewusst, dass die Schreiben dem Landesrechnungshof im Rahmen des Prüfungsverfahrens vorgelegt werden würden. Sie hatten sich jedoch nicht abgesprochen und verfolgten zum Zeitpunkt der Absendung der Schreiben ausschließlich das Ziel, ihre eigenen Handlungen zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/14
2015-10-28
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens - zwischenzeitliches Ausscheiden des Vertragsarztes aus der vertragsärztlichen Versorgung - keine Anwendung der Zwei-Jahres-Frist für Altfälle - kein Verstoß gegen den Grundsatz "Beratung vor Regress" - Hinwirkungspflicht gem § 106 Abs 5a S 4 SGB 5 - Beurteilungsspielraum der Prüfgremien bei der Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten)
...Vielmehr habe er sicherstellen wollen, dass das reine Prüfungsverfahren bis zum Erlass des ersten Bescheides innerhalb der nunmehr gesetzlich geregelten Ausschlussfrist von zwei Jahren abgeschlossen werde. Mit dem Erlass des Bescheides sei der gesetzgeberische Zweck, dass nämlich der Betroffene das vorläufige Ergebnis des Abschlusses einer Prüfung kenne, vollständig erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/14 R
2017-04-10
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung der Bildaufnahme und/oder Bildauswertung an einer Bildaufnahmeeinrichtung und Bildaufnahmeeinrichtung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, denen keine auf technischen Überlegungen beruhenden Erkenntnisse zugrunde liegen
...Bildaufnahmeeinrichtung, insbesondere Magnetresonanzanlage (1), ausgebildet zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 11. 15 Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt wurde die folgende Druckschrift entgegengehalten: 16 D1 DE 10 2006 046 310 A1. 17 Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 25/17