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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Neubewertung einer Aufsichtsarbeit; Überdenkensverfahren
...Nach der Rechtsprechung des Senats verbieten es weder der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgende Grundrechtsschutz im Hinblick auf die Gestaltung des Prüfungsverfahrens noch das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, eine Bewertung einer Prüfungsleistung mit entsprechender neuer Begründung nachzuholen und auf diese Weise einen früheren Begründungsmangel zu korrigieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 14/16
2013-10-29
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Modulanordnung“ – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung verkündete Zurückweisung einer Anmeldung im Rubrum des später erstellten schriftlich begründeten Beschlusses – Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung - Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines Erteilungsbeschlusses
...Dezember 2012 eingegangen, einen überarbeiteten Anspruchssatz als Grundlage für das weitere Prüfungsverfahren eingereicht. Die Prüfungsstelle hat mit Schreiben, erstellt am 20. Dezember 2012, gemäß dem Antrag der Anmelderin, zur Anhörung am 25. Februar 2013 geladen. In der Anhörung am 25. Februar 2013 hat die Prüfungsstelle laut der Niederschrift vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 69/13
2010-02-04
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Navigationsverfahren und Navigationssystem für Kraftfahrzeuge" – zur Zulässigkeit des Einspruchs - Begründung weist auf eine Druckschrift hin
...März 2001. 2 Im Prüfungsverfahren ist zum Stand der Technik die Druckschrift 3 (1) Prospekt der Firma Philips: „Carin 520: The Interactive Car Navigation System“, 5/1997 4 berücksichtigt worden. 5 Gegen das Patent haben die 6 I…& Co KG (Einsprechende 1) 7 mit Schriftsatz vom 31. Mai 2001, beim DPMA per Telefax eingegangen am selben Tag, und die 8 B… AG (Einsprechende 2) 9 mit Schriftsatz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 40/08
2013-04-24
BGH Dienstgericht des Bundes, (Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund)
...Das Prüfungsverfahren ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Das Ablehnungsgesuch ist zwar erst nach der Urteilsverkündung gestellt worden. Der Antragsteller hat aber zusammen mit dem Ablehnungsantrag eine Gehörsrüge erhoben, über die noch zu entscheiden ist. 17 2. Der Ablehnungsantrag ist aber nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ 4/12
2012-10-09
BVerwG 6. Senat, Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Überdenkensverfahrens; Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Urteilsbildung der Prüfer
...Dieser Gefahr schon im Ansatz zu begegnen, ist im Prüfungsverfahren in Anbetracht der begrenzten intersubjektiven Nachvollziehbarkeit prüfungsspezifischer Wertungen ein besonders gewichtiges Anliegen. 10 (b) Die vom Beklagten im vorliegenden Fall gewählte Verfahrensweise diente offenkundig dem Ziel, auf eine Annäherung der beiderseitigen Überdenkensergebnisse oder zumindest der ihnen zugrundeliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/12
2014-01-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch; Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung - H 15
...Juni 2004 nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG ein bereits im patentamtlichen Prüfungsverfahren zu berücksichtigendes absolutes Eintragungshindernis. Dadurch soll das Entstehen ungerechtfertigter Markenrechte im Interesse der Rechtssicherheit bereits im Eintragungsverfahren verhindert werden (BGH, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/10
2016-07-28
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugsitz-Rahmenstruktur und Verfahren zum Herstellen derselben" – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen - zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen
...August 2006 unter Inanspruchnahme der Priorität US 11/207,534 mit der Bezeichnung "Fahrzeugsitz-Rahmenstruktur und Verfahren zum Herstellen derselben“ durch die L… S… in M…, US beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. 2 Im Prüfungsverfahren wurden die Druckschriften 3 D1 DE 10 2004 007 921 A1 4 D2 GB 2 296 476 A 5 D3 US 5 547 259 A 6 D4 DE 38 78 365 T2 7 D5 DE 197 46 234 A1 8 D6 US 6 561 540...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 44/12
2012-05-10
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Ausgestaltung des Bewertungsverfahrens durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bei neuen Behandlungsmethoden - Antragsrecht des Deutschen Behindertenrats - angemessene Vorkehrung zur Vermeidung der Diskriminierung behinderter Frauen und Mädchen - Nichtbestehen einer allgemeinen Fürsorgepflicht der Krankenkasse in diesem Bereich - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Zulassungsgrund - Diskriminierungsverbot aus UN-Behindertenrechtskonvention entspricht dem...
...Ein über das gesetzlich Geregelte hinausgehender Anspruch auf die formelle Einleitung eines ergebnisoffenen GBA-Prüfungsverfahrens ergibt sich weder aus Art 25 S 1 und 2 UN-BRK noch aus Art 25 S 3 Buchst f UN-BRK. 8 Art 25 S 1 und 2 UN-BRK sind nicht unmittelbar anwendbar, sondern bedürfen der Umsetzung durch den Gesetzgeber....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 78/11 B
2018-06-13
BPatG 28. Senat
...Es entspricht den Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit nach § 8 Abs. 1 MarkenG. 21 Das Kriterium der graphischen Darstellbarkeit geht über das der Wiedergabe nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG hinaus, da es nicht nur den Gegenstand des Prüfungsverfahrens festlegen, sondern auch die Eintragung der Marke in das Register ermöglichen und über das Register eine zuverlässige Unterrichtung der Allgemeinheit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 584/17
2010-12-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Fernglas" – Auslegung von Zweckangaben in Sachanspruch
...Februar 2002, 12 gemäß Hilfsantrag mit 13 Patentansprüchen 1 bis 7 und Beschreibung Spalten 1 und 2, 14 jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung, 15 Zeichnungen mit Figuren wie Hauptantrag. 16 Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind folgende Druckschriften genannt worden: 17 D1: US 4 626 080 18 D2: US 3 531 177 19 D3: DE 25 22 738 A1. 20 Im Beschwerdeverfahren wurde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 102/06
2010-11-08
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Stützung auf offenkundige Vorbenutzung
...November 2010 übermittelt wurde, hat der Senat ausführlich auf Bedenken gegen die Zulässigkeit des Einspruchs hingewiesen. 19 Im Prüfungsverfahren vor der Patenterteilung sind noch folgende Druckschriften in Betracht gezogen worden: 20 - DE 100 25 357 A1 21 - DE 297 15 582 U1 22 - US 53 45 836 A. 23 Der Patentanspruch 1 des Streitpatents lautet: 24 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 410/05
2014-06-05
BFH 4. Senat, Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
...Der aus dem Gesellschaftsvertrag dem einzelnen Gesellschafter erwachsene Anspruch auf Durchführung des formalisierten Prüfungsverfahrens kann naturgemäß nur innerhalb des Gesellschafterverbundes geltend gemacht und durchgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/11
2013-01-14
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer Schmutzauffälligkeit" – Merkmale zur Farbgebung und Helligkeit - ästhetische Maßnahmen bleiben bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht
...In: Journal of the American Ceramic Society, Vol. 51, No. 11, November 1968 15 Im Prüfungsverfahren wurde unter anderen noch die folgende Schrift genannt: 16 (PV4) US 5 491 115 A. 17 Der geltenden Ansprüche 1 und 2 nach Hauptantrag lauten in gegliederter Fassung: 18 1.1 Kochfläche aus opaker, 1.2 durchgehend homogen gefärbter Glaskeramik 1.3 mit Keatit-Mischkristallen als vorherrschender Kristallphase...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 4/11
2010-01-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter - Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale Hoheitsakte gerichteten Verfassungsbeschwerde - Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a VwGO gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer des EPA
...Im Übrigen begegne es verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Beschwerdekammer der Prüfungskommission hinsichtlich der vorzugswürdigen Auslegung der im Prüfungsverfahren relevanten Fachtermini einen Ermessensspielraum zugestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2253/06
2011-02-02
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Einrichtung zur Speicherung von elektrischer Energie" – Übereinstimmung der Unterlagen der Teilanmeldung mit den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung - Patentansprüche der Stammanmeldung wurden mit Prüfungsbescheid bereits als nicht patentfähig beanstandet - Teilanmeldung wird ohne einen vorausgehenden Prüfungsbescheid durch Beschluss zurückgewiesen - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Ausgangsstroms (etwas) feststellt (Patentanspruch 5). 39 Ohne Weiteres ist ersichtlich, dass hier die Merkmale 2a) und 3) fehlen, da die DE 40 19 059 A1 weder die Überwachung von Stromschwankungen des Ausgangsstroms noch das Abschließen der Stromleitung 12 mit einem Stecker und dessen Eignung auf Zusammenwirken mit einer entsprechenden Kupplung, anspricht. 40 Die ältere Anmeldung EP 1 499 017 A2 - die dem im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 75/09
2016-10-06
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gusseisenwerkstoff mit hoher Festigkeit" – zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...Gleiches gilt für die im Streitpatent angegebenen Druckschriften sowie die weitere im Prüfungsverfahren berücksichtigte Patentschrift GB 435,316. 52 Da sich aus einer einfachen Zusammenschau der aus dem insgesamt berücksichtigten Stand der Technik ohne weiteres zu entnehmenden Merkmale ein Gusseisenwerkstoff mit der im geltenden, gegenüber der erteilten eingeschränkten Fassung des Anspruchs 1 angegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 16/10
2017-01-10
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters
...Es spricht folglich alles dafür, dass in Evaluierungsverfahren in gleicher Weise wie in einem Berufungsverfahren, das insofern ein Quasi-Prüfungsverfahren darstellt (Detmer, WissR 28 <1995>, 1 <2>), Entsprechendes zu gelten hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/16
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Ablehnung des Versetzungsgesuchs; Erledigung; fehlendes Feststellungsinteresse
...April 2015 wieder auf. 7 Im anschließenden Prüfungsverfahren nahm der Kommandeur ... am 30. Juni 2015 zu dem Versetzungsantrag Stellung und erklärte, der Antragsteller sei ein leistungsfähiger Offizier und Hubschrauberführer ..., der ein solides Leistungsbild aufweise und auf einen beachtlichen Erfahrungsschatz im fliegerischen Bereich zurückgreifen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/15
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen
...Dies ändert an der Unrichtigkeit seiner Auskunft nichts und auch nichts daran, dass bereits das Ergreifen von Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Notar unbeschadet der Frage des Vermögensverfalls und einer Überschuldung nicht hinnehmbar ist. 12 cc) Auch während des dritten Prüfungsverfahrens täuschte der Kläger die Beklagte. Der Aufforderung der Beklagten vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 17/13
2016-10-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Dieser Umstand weise darauf hin, dass eine die Einhaltung der Prüfungsfrist gewährleistende Planung des Prüfungsverfahrens nach der frühzeitigen Erteilung des Gutachtensauftrags von der Kammer nicht weiter verfolgt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1103/16