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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-11
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anordnung zum Erfassen von Gegenständen in einem Fahrzeug" – zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche
...Juni 2011 wirksam Prüfungsantrag gestellt. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse G08B hat im Prüfungsverfahren auf den Stand der Technik gemäß der folgenden Druckschrift verwiesen: 3 D1 DE 201 10 358 U1 4 Sie hat in einem Prüfungsbescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 31/17
2019-01-10
BGH 3. Strafsenat
...Dies folgt aus den rechtlichen Bestimmungen zum Nachweis der Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition im Sinne des § 7 WaffG. 21 Die Einzelheiten hierzu, insbesondere die Vorschriften über die Prüfung und das Prüfungsverfahren einschließlich der Errichtung von Prüfungsausschüssen zum Nachweis der Sachkunde nach § 7 Abs. 1 WaffG hat das Bundesministerium des Innern aufgrund der Ermächtigung des §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 635/17
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwerderecht der Staatskasse; wirtschaftliche Beteiligung des Insolvenzverwalters am Gegenstand eines für die Masse geführten Rechtsstreits
...Dies widerspräche dem Ziel, das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren schnell abzuwickeln und nicht über Gebühr auszudehnen (vgl. Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 12. Aufl., § 127 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 24/15
2018-10-10
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Komplikationskontrolle" - fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der Änderungen in einer Anspruchsfassung – kein Zurückweisungsgrund
.... § 34 Abs. 6 innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben worden sei und die Anmeldung daher zurückzuweisen gewesen sei. 13 Als Stand der Technik wurden im Prüfungsverfahren die Druckschriften 14 D1 EP 1 226 841 A2 und 15 D2 EP 1 859 733 A1 16 ermittelt. 17 Gegen die Zurückweisung hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 49/17
2012-04-04
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Virtuelle Arbeitspunktbestimmung" - zum Übersetzungserfordernis: teilweise fremdsprachige Anmeldung – Zuerkennung des Anmeldetages ist durch deutschsprachigen Teil der Unterlagen erfüllt - keine Einreichung einer Übersetzung innerhalb von drei Monaten – kein Eintreten der Rechtsfolge: Anmeldung gilt als nicht erfolgt – keine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage einer deutschen Übersetzungen für die fremdsprachigen Teile der Anmeldung – Sprache vor dem DPMA ist...
.... § 126 PatG und § 34 Abs. 3 PatG in der Offensichtlichkeitsprüfung oder auch noch in einem späteren Prüfungsverfahren nach § 45 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 46/08
2011-02-16
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts" - Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Das Verfahren nach dem geltenden Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ergibt sich bereits aus der US 3 943 335, die von der Prüfungsstelle im Prüfungsverfahren als Entgegenhaltung 1 genannt worden ist, in naheliegender Weise und ist daher gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 PatG mangels erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 55/09
2016-07-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Linearimpulsantrieb für bewegte Objekte" – zur Patentfähigkeit – Verstoß gegen anerkannte physikalische Gesetze
...Oktober 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse F03H hat im Prüfungsverfahren auf den Stand der Technik gemäß den Druckschriften 3 D1 DE 42 15 048 A1 4 D2 DE 37 42 904 A1 5 D3 DE 43 15 943 A1 und 6 D4 DE 10 2007 004 507 A1 7 verwiesen und im einzigen Prüfungsbescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 13/16
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Im Übrigen sei es nicht möglich, im Rahmen dieses Prüfungsverfahrens mehr als zehn Jahre zurückliegende Bewertungen nachzuvollziehen. 15 Die Anmelderin hat dagegen Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, „Heimat“ umfasse viel mehr als die Markenstelle annehme und reiche in geistige Dimensionen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/11
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Im Übrigen sei es nicht möglich, im Rahmen dieses Prüfungsverfahrens mehr als zehn Jahre zurückliegende Bewertungen nachzuvollziehen. 15 Die Anmelderin hat dagegen Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, „Heimat“ umfasse viel mehr als die Markenstelle annehme und reiche in geistige Dimensionen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/11
2011-01-13
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Rechtspersönlichkeit der Anmelderin ist nach formwechselnder Umwandlung unverändert – Anmelderin hat als bisher Beteiligte zulässig Beschwerde eingelegt und bleibt auch nach späterer Umschreibung des Registers auf den Rechtsnachfolger am Verfahren beteiligt – entsprechende Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO im Anmeldebeschwerdeverfahren
...Bei dem bisherigen Prüfungsverfahren wurden die Unteransprüche lediglich pauschal abgehandelt und zu ihren Merkmalen ist noch nicht recherchiert worden. 44 Die Patentanmeldung ist nach Ansicht des Senats im Übrigen bei Füllstandsgebern (G01F) und nicht bei Kraftstofftanks von Kraftfahrzeugen (B60K) zu klassifizieren, was auch der zusätzlich aufgefundene Stand der Technik belegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 16/09
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts ohne weitere Ermittlungen; inhaltliche Eignung des Sachverständigengutachtens als ausreichende Tatsachengrundlage für die zu treffende Entscheidung
...Fehlt es an solchen Anhaltspunkten, so kann eine Anregung des Betroffenen auf Aufhebung oder Einschränkung des Einwilligungsvorbehalts, die kurz nach dem Abschluss des vorausgegangenen Prüfungsverfahrens unter im Wesentlichen unveränderter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens gestellt wird, ggf. auch ohne weitere Ermittlungen abgelehnt werden (vgl. Keidel/Budde FamFG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 615/17
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Im Übrigen sei es nicht möglich, im Rahmen dieses Prüfungsverfahrens mehr als zehn Jahre zurückliegende Bewertungen nachzuvollziehen. 7 Die Anmelderin hat dagegen Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, "Heimat" umfasse viel mehr als die Markenstelle annehme und reiche in geistige Dimensionen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 540/11
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Im Übrigen sei es nicht möglich, im Rahmen dieses Prüfungsverfahrens mehr als zehn Jahre zurückliegende Bewertungen nachzuvollziehen. 7 Die Anmelderin hat dagegen Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, "Heimat" umfasse viel mehr als die Markenstelle annehme und reiche in geistige Dimensionen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 537/11
2010-11-04
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen einer Funktion oder Einrichtung eines Fahrzeugs" – irrtümliche Bezeichnung des nicht druckschriftlich belegten 'Stand der Technik' als vorbekannt
...März 2006 zurückgewiesen worden. 2 Im Prüfungsverfahren sind die Druckschriften 3 D1: DE 195 42 391 A1 4 D2: DE 195 41 816 A1 und 5 D3: DE 695 25 015 T2 (nicht vorveröffentlichte ältere Anmeldung) 6 entgegengehalten worden. 7 Vom Senat sind noch die Druckschriften 8 D4: DE 39 23 937 C2 und 9 D5: EP 709 755 A2 10 in das Verfahren eingeführt worden, wobei die Druckschrift D5 ein vorveröffentlichtes Familienmitglied...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/08
2010-11-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens - hier: Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG durch Ablehnung seines Habilitationsantrags - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch überlange Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahrens (hier: vier Jahre) - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte auf Berufsfreiheit sowie Chancengleichheit im Prüfungsverfahren geltend macht, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3389/08
2018-05-30
BVerwG 6. Senat, Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
.... § 30 Abs. 1 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen ex-ante-Regulierung und nachträglicher Regulierung nach der gesetzlichen Regelungssystematik jedenfalls im Ausgangspunkt zugleich der Prüfungsmaßstab - also Kostenmaßstab des § 31 TKG oder bloße Missbrauchskontrolle nach § 28 TKG - und einzelne Eckpunkte des Prüfungsverfahrens festgelegt werden, lässt sich jedoch entgegen der Auffassung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/17
2011-01-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel" – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein
...Dies folgt daraus, dass Dritte am Prüfungsverfahren nicht beteiligt sind. Sie sind, wie in §§ 43 Abs. 2 Satz 1, 44 Abs. 2 Satz PatG ausdrücklich angegeben ist, selbst dann nicht beteiligt, wenn sie einen Recherche- oder Prüfungsantrag gestellt haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 21/06
2017-07-21
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugsystemmodellerstellungssysteme und -verfahren" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel im Zurückweisungsbeschlusses
...In dem Anhörungsprotokoll war ausgeführt worden, die Ansprüche gemäß Haupt- und Hilfsantrag ließen keine erfinderische Tätigkeit auf einem Gebiet der Technik erkennen; im Prüfungsverfahren waren die Druckschriften 4 T1: US 2010/0082303 A1 und 5 T2: WO 2010/004572 A2 6 genannt worden. 7 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. 8 Mit Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 4/15
2017-01-11
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen Partitionsgröße in einer auf Bestellung fertigenden Umgebung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung eines Geschäftsprozesses mittels eines Computersystems betreffen
...Dezember 2011 zurückgewiesen, da der Gegenstand des (damals geltenden) Patentanspruchs 11 unter das Patentierungsverbot des § 1 PatG falle und daher nicht gewährbar sei. 5 Als Stand der Technik wurde im Prüfungsverfahren die Druckschrift 6 D1 US 6 351 850 B1 7 genannt. 8 Gegen den vorstehend genannten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. 9 Die Anmelderin beantragt, 10 1. den Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 130/14
2012-03-13
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Patentanspruch 1 lautet: 3 Wegen der abhängigen Ansprüche 2, 7, 9 und 10 wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen. 4 Die Klägerin macht gegen das Streitpatent im angegriffenen Umfang den Nichtigkeitsgrund mangelnder Patentfähigkeit. geltend und beruft sich auf folgende Schriften: 5 D1 DE 33 02 888 A1 6 D2 EP 0 538 207 A2 7 D3 US 6,192,728 B1 8 D4 US 6,038,903 A 9 D5 DE 20120015 U1 10 die sämtlich im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/11 (EP)