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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-02
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit einer Anordnung zur Menüsteuerung einer Set Top Box - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...aufweist“. 13 Sie trägt vor, eine Erweiterung liege nun nicht mehr vor, die patentgemäße Lehre sei für den Fachmann ausführbar, und der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei gegenüber dem insgesamt bekannt gewordenen Stand der Technik neu und beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. 14 Zusammen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung hatte der Senat zum Stand der Technik noch die im deutschen Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 32/08
2018-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner
...Folgenden: WiPrO) den Nachweis voraus, dass die Gesellschaft von Wirtschaftsprüfern verantwortlich geführt, d.h. maßgeblich mitbestimmt wird (siehe § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 WiPrO). 22 (b) Wirtschaftsprüfer/-innen bedürfen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WiPrO der öffentlichen Bestellung, die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 WiPrO den Nachweis der persönlichen und fachlichen Eignung im Zulassungs- und staatlichen Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 26/17
2016-01-20
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Design eines Walzenprofils und Stahlwalze mit einer in Form einer Polynomfunktion ausgedrückten Kurve des Walzenprofils" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine unangemessene Sachbehandlung durch das DPMA
...Insbesondere offenbart die E2 nicht, wie die Koeffizienten a2 bis am bestimmt werden, so dass weder das Walzenprofil noch der Walzenspalt noch die gewünschte Form des Stahlblechs bestimmt werden können. 61 Auch die übrigen im Prüfungsverfahren genannten Druckschriften zeigen keine spezielle Polynomfunktion der 9. Ordnung zur Bestimmung der Kurve des Walzenprofils. 62 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 1/14
2010-09-06
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "System und Verfahren zur Identifizierung und Authentifizierung von Zubehör, Hilfs- und/oder Betriebsstoffen für technische Geräte" - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender vorheriger Beanstandung der Mängel
...Im Prüfungsverfahren seien u. a. folgende Entgegenhaltungen genannt worden: 1) US 4,844,509 A und 2) DE 29 702 805 U1. Der geltende Anspruch 1 ergebe sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik. Ihm komme der Gegenstand der Druckschrift (1) am nächsten. Auch die Druckschrift (2) betreffe ein vergleichbares System. Patentanspruch 1 sei somit nicht gewährbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 128/06
2010-07-21
BVerwG 4. Senat, Antragsänderung im Normenkontrollverfahren
...In diesem Vorgehen liegt im Hinblick auf die Besonderheiten bei der Normenkontrolle als objektives Prüfungsverfahren (vgl. hierzu beispielsweise Beschluss vom 4. Juni 1991 - 4 NB 35.89 - BVerwGE 88, 268 - und Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 3/10
2014-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Habilitation aufgrund einer Dissertations- statt einer Habilitationsschrift nur in Ausnahmefällen - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 71 Abs 3 S 1 HSchulG HA oder dessen fachgerichtlicher Auslegung und Anwendung
...Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Kontrolle von Prüfungsentscheidungen und Prüfungsverfahren ergeben sich sowohl aus der Berufsfreiheit als auch aus dem Grundsatz der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 84, 34 <50>; BVerfGK 18, 158 <170 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 977/14
2015-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Spritzvorrichtung zum Versprühen von Spritzmitteln sowie Verfahren zum Betreiben einer solchen Spritzvorrichtung" – zur Zulässigkeit des Einspruchs bei unzutreffender Auslegung eines Patentanspruchs
...Prüfungsverfahren: 20 D1 - DE 101 62 773 A1 D2 - WO 96/35876 A1 D3 - DE 103 53 789 A1 D4 - DE 10 2004 047 585 A1 D5 - DE 696 01 461 T2 P1 – DE 195 27 402 A1: 21 Wegen des Wortlauts der sich an den Patentanspruch 1 anschließenden Unteransprüche wird auf die Patenschrift, wegen weiterer Einzelheiten einschließlich des schriftsätzlichen Vorbringens der Verfahrensbeteiligten im Beschwerde- und Einspruchsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 28/10
2010-04-13
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Walze mit Durchbiegungsausgleich" – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
...September 2005 Einspruch erhoben worden. 2 Die Einsprechende stützt ihren Einspruch auf Druckschriften, die bereits teilweise im Prüfungsverfahren berücksichtigt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 334/05
2012-03-22
BPatG 8. Senat, Einspruchsverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Senat München 8 W (pat) 4/11 Einspruchsverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr - In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 198 32 288.7-14 … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 4/11
2016-11-09
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Messen des Lochdurchmessers einer Bohrung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die mathematische Methoden betreffen
...Im Prüfungsverfahren wurde auch die Zulässigkeit des damals geltenden Anspruchs 1 thematisiert. 4 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. 5 Im Prüfungsverfahren war u. a. bereits die folgende Druckschrift genannt: 6 D1: US 2007 / 0 297 665 A1 7 Der Anmelder beantragt, 8 den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 01 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 190/14
2013-12-12
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentbeschwerdeverfahren – „Verdickungszusammensetzung“ – zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder Nichtigkeitsklägers am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren des Patentinhabers – fehlende Rechtsgrundlage
...B. in § 44 Abs. 2 Satz 1 PatG (Prüfungsantrag durch Dritten, der aber dadurch nicht zum Beteiligten des Prüfungsverfahrens wird, wie ausdrücklich bestimmt wird) oder in § 59 Abs. 2 PatG (Beitritt eines Dritten zum Einspruchsverfahren nur unter engen Voraussetzungen eines anhängigen bzw. drohenden Verletzungsverfahrens), deren Fallkonstellationen hier aber sämtlich nicht einschlägig sind. 28 b) Ebenso...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 1/14
2012-02-10
BPatG 7. Senat
...veröffentlichte Erteilung des Patents hat die Einsprechende form- und fristgerecht Einspruch erhoben und beantragt, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen, da das erteilte Verfahren nach Anspruch 1 wie auch die entsprechende Vorrichtung nach Anspruch 5 im Lichte der Druckschriften 10 DE 100 62 592 A1, 11 DE 197 02 566 C2, 12 JP 02-288114 A und 13 DE 196 39 059 A1, 14 wobei die erste Druckschrift bereits im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 313/09
2011-03-17
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Prüfungsgebühr II" – zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr – keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und vollständig gezahlten Gebühren für Anträge, die lediglich aufgrund der Rücknahmefiktion nicht mehr bearbeitet werden können
...Die vorliegende Prüfungsgebühr fällt nicht unter die genannten Voraussetzungen, denn der Prüfungsantrag gilt nicht wegen fehlender oder nicht vollständiger Zahlung nach § 6 Abs. 2 PatKostG als zurückgenommen; das Prüfungsverfahren ist vielmehr beendet, weil die Anmeldung insgesamt nach § 40 Abs. 5 PatG als zurückgenommen gilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 11/10
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Perlé Secco" – keine Unterscheidungskraft
...Zum anderen darf im Prüfungsverfahren in Bezug auf absolute Schutzhindernisse nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden (BGH GRUR 2014, 376 Rn. 19 – grill meister; GRUR 2012, 276 Rn. 18 – Institut der deutschen Wirtschaft e.V.). 16 Die Beschwerde der Anmelderin war nach alledem zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/14
2010-05-17
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung" – keine Auferlegung der Kosten eines ersten Verhandlungstermins aufgrund Vorlage neuer Ansprüche im ersten Verhandlungstermin seitens der Patentinhaberin
...Sie stützt sich dabei auf die Druckschriften 7 D1 US 5 271 539 A 8 D2 JP 2-25269 A mit PATENT ABSTRACT OF JAPAN 02025269 A 9 D2a deutsche Übersetzung der JP 2-25269 A 10 D3 Auftragsbestätigung für den Verkauf einer Vergießeinrichtung 11 RGD - Ge 6/200: Anlagen 1 bis 4. 12 Im Prüfungsverfahren wurden außerdem die CH 646 624 A5 und die US 5 465 777 A entgegengehalten. 13 Die Patentinhaberin hat der Einsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 305/05
2014-10-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren
...Senat München 20 W (pat) 15/11 Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 041 582.0-55 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 15/11
2018-07-20
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
...Allerdings war die Richterdienstkammer nicht berechtigt, über das vorliegende Prüfungsverfahren durch Gerichtsbescheid gemäß § 84 Abs. 1 VwGO zu entscheiden. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 87 Abs. 1 HmbRiG gelten für die Verfahren nach § 72 Abs. 1 Nr. 3 d) HmbRiG die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/18
2016-07-20
BVerwG 6. Senat, Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; Befangenheit der Richter der Vorinstanz
...Im Prüfungsverfahren tritt der Staat dem Betroffenen nicht wie im Strafverfahren mit einem Strafanspruch gegenüber. Zweck der ärztlichen Prüfungen ist, denjenigen Bewerbern den Zugang zum angestrebten Beruf zu verwehren, die dem Berufsbild des Arztes nach ihrer Qualifikation nicht genügen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/16
2010-10-18
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - erfinderische Tätigkeit - abweichender Lösungsansatz
...Walenski ein (nachfolgend bezeichnet mit "Offsetdruck"). 9 Im Prüfungsverfahren war folgender Stand der Technik in Betracht gezogen worden: 10 - DE 195 16 352 A1 11 - DE-OS 1 561 103 12 - DE 690 07 339 T2. 13 Die Einsprechende stellt den Antrag, 14 das Patent zu widerrufen. 15 Die Patentinhaberin stellt den Antrag, 16 das Patent aufrecht zu erhalten. 17 Sie hält die Gegenstände der nebengeordneten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 346/06
2016-12-19
BFH 11. Senat, (Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im Klageverfahren - Umfang der den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung des Finanzamts)
...Das FA habe den zu beurteilenden Sachverhalt ausreichend ermittelt und die für seine Ermessensausübung maßgeblichen Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art mitgeteilt. 10 Es liege nach Überzeugung des Gerichts auf der Hand, dass in einem umfassenden Prüfungsverfahren, in dem wegen der Gewährung des Vorsteuerabzugs die "Lieferanten" eines Steuerpflichtigen in eine Prüfung einzubeziehen sind...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/16