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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-04
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch vorbereitende Maßnahme für die dienstliche Beurteilung der Richteramtsausübung
...Ob sie im Übrigen rechtmäßig ist, ist im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG nicht zu entscheiden. 20 aa) Nach § 26 Abs. 1 DRiG untersteht der Richter einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/14
2012-03-21
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine Verpflichtung der Prüfgremien zur Ermittlung der Gründe unterdurchschnittlicher Fallzahlen bei Grenzwertüberschreitung von 20 vH - keine undifferenzierte Übertragung der Rechtsprechung des Senats zur prozentualen und absoluten Mindestfallzahl auf Gemeinschaftspraxen - Geltendmachung von Einwänden gegen das Prüfverfahren durch den Vertragsarzt auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens
...Diese Rechtsfolge gebietet jedoch eine differenzierte Beurteilung des Umfangs der Darlegungsobliegenheiten des Arztes im Prüfungsverfahren. 42 Der Arzt ist jedenfalls gehalten, solche Umstände im Prüfungsverfahren, also spätestens gegenüber dem Beschwerdeausschuss, geltend zu machen, die sich aus der Atypik seiner Praxis ergeben, aus seiner Sicht auf der Hand liegen und den Prüfgremien nicht ohne Weiteres...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/11 R
2017-10-30
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch dienstaufsichtliche Maßnahmen; zulässige Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht
...Es hat den Antrag im Prüfungsverfahren nach § 34 Nr. 4 f SächsRiG i.V.m. § 26 Abs. 3 DRiG als zulässig angesehen. Der Antrag sei jedoch nicht begründet. Zwar stelle die in dem Schreiben des Präsidenten des Landgerichts C. vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/17
2019-02-14
BPatG 11. Senat
...Zu den Hilfsanträgen macht die Einsprechende außerdem geltend, dass die entsprechenden Anspruchsfassungen unzulässig seien. 12 Sie stützt ihr Vorbingen im Wesentlichen auf die Druckschrift 13 D1 EP 0 278 208 A1. 14 Des Weiteren verweist sie u. a. auf das folgende Dokument 15 D2 Veröffentlichung „Druckguss“ auf der Internetseite der freien Enzyklopädie Wikipedia in der Fassung vom 4.7.2014. 16 Im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 36/14
2014-10-07
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Techniken für rekonfigurierbare Decoder für ein drahtloses System“ – Änderung von Erteilungsunterlagen – Zurückverweisung an das DPMA
...November 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine deutsche Übersetzung ein, wobei die Übersetzung der genannten Textpassage darin wie folgt lautet: „Beispielsweise kann bei einem Ausführungsbeispiel das Modul 400 verbunden sein in dem Prüfknotenauffrischmodul 312, zum Beispiel“. 3 Im Prüfungsverfahren hat die Anmelderin in Beantwortung des Prüfungsbescheids vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 78/14
2010-06-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schampaqua (Wort-Bild-Marke)" – gesetzliches Benutzungsverbot – kein Verstoß gegen das bilaterale Handelsabkommen: deutsch-französischer Staatsvertrag über den Schutz von Herkunftsangaben – keine konkreten Anhaltspunkte für Feststellung der Beeinträchtigung des in der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" liegenden Werbewerts
...Hierzu hätte es eingehender Ermittlungen bedurft, die dem summarischen Charakter des auf eine Vielzahl von Eintragungen ausgerichteten summarischen Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt fremd sind (vgl. Senat a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 106/09
2010-05-26
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Antrag der Staatsanwaltschaft nach vollständiger Verbüßung der Strafhaft
...Um sowohl dem gesetzgeberischen Anliegen eines möglichst effektiven Schutzes der Allgemeinheit vor hochgefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern als auch dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz für den Verurteilten hinreichend Rechnung zu tragen, ist es danach aber erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft dem Verurteilten noch während des Strafvollzugs die Einleitung ihres Prüfungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 263/10
2011-04-20
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Einstellungsgrundsatz bezogen auf die gesamte mitgenommene Masse-Gewichtskraft, bei sämtlichen Fahrzeugen und Verkehrsmitteln, insbesondere die Formel-1" – zum Fachwissen eines Durchschnittsfachmanns im Automobil-Rennsport
...Im vorausgehenden Prüfungsverfahren ist u. a. auf das Fachbuch M. Mitschke, „Dynamik der Kraftfahrzeuge“, Ausgabe 1972, insb. S. 392 hingewiesen worden. 4 Gegen den Zurückweisungsbeschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 10/10
2017-12-13
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage eines Fahrzeugs" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – keine Zuordnung möglich – Beschwerde gilt für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle aufgeführten Beteiligten als wirksam erhoben
...Wird diese Gebühr nach § 6 Abs. 1 PatKostG nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt nach § 6 Abs. 2 PatKostG die Anmeldung oder der Antrag als zurückgenommen, oder die Handlung als nicht vorgenommen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 13 Legen mehrere Patentanmelder gegen eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Prüfungsverfahren Beschwerde ein,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 13/15
2016-02-18
BGH Dienstgericht des Bundes, Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz gegen einen Arbeitsrichter
...Das Sächsische Staatsministerium der Justiz ist als oberste Dienstbehörde für die Erhebung der Disziplinarklage zuständig. 18 a) Nach § 83 DRiG sind durch den Landesgesetzgeber Disziplinarverfahren, Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 DRiG zu regeln. Der Landesgesetzgeber ist bei der Ausgestaltung des Disziplinarrechts frei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiSt (R) 1/15
2018-03-20
BAG 9. Senat, Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
...Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubildenden das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 479/17
2017-05-24
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Gerät zur Schaffung einer Programmlauf- bzw. Ausführungsabschirmung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss
...Im Prüfungsverfahren sind außerdem noch folgende Druckschriften berücksichtigt worden: 6 D1: Future direction of PaX – pax-future.txt, 26.1.2003....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 1/15
2016-01-25
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verbindungssystem zum elektrischen Verbinden eines Drahtes und Verfahren zum Verbinden eines Drahtes mit einem Metallkörper" – äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen: Fettdruck und Textstreichung
...Da die Sache ohnehin zurückverwiesen wird, hat der Senat davon abgesehen, dem Vertreter die ausstehende Überarbeitung der Patentansprüche sowie der Beschreibung im Rahmen der Verhandlung aufzuerlegen, und damit dem weiteren Prüfungsverfahren bei der Formulierung der Ansprüche und der Beschreibung im Einzelnen vorzugreifen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 53/13
2019-04-10
BVerwG 6. Senat
...Für das Prüfungsverfahren, d.h. für Form und Verlauf der Prüfungen, müssen einheitliche Regeln gelten, die auch einheitlich angewandt werden. Bevorzugungen und Benachteiligungen einzelner Teilnehmer oder Teilnehmergruppen müssen vermieden werden, um gleiche Erfolgschancen zu gewährleisten (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/18
2019-02-27
BVerwG 6. Senat
...Sie sei angesichts der das Prüfungsverfahren begleitenden Presseartikel zu erwarten gewesen und der Bundesrechnungshof sei einer Weitergabe an Dritte nicht in ausreichender Weise entgegengetreten. Der Kläger müsse sich nicht darauf verweisen lassen, seine Rechte im Rahmen einer künftigen Entscheidung über die Veröffentlichung des Prüfberichts geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/18
2019-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Für den Fall der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Prüfungsverfahrens durch das Gericht werde erklärt, dass der Antragsteller (erneut) als Bewerber für den Wechsel in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes zugelassen werde. 11 Der Senat hat mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/18
2013-12-16
BPatG 15. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Batterieüberwachungsgerät“ – PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche als Teil fest, der den Schutzbereich definiert – Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im Patentgesetz nicht vorgesehen – Anwendung der im Einspruchs-, Nichtigkeits-, und Verletzungsverfahren gültigen Grundsätze in gleicher Weise im Prüfungsverfahren)
...Senat München 15 W (pat) 33/08 (Patentbeschwerdeverfahren – „Batterieüberwachungsgerät“ – PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche als Teil fest, der den Schutzbereich definiert – Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im Patentgesetz nicht vorgesehen – Anwendung der im Einspruchs-, Nichtigkeits-, und Verletzungsverfahren gültigen Grundsätze in gleicher Weise im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 33/08
2017-05-17
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur sowie geeignete Verfahren hierfür" – zur Einreichung eines Hilfsantrags - zum verspäteten Vorbringen
.... § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG). 4 Ihre Argumentation stützt die Klägerin auf folgende Dokumente: 5 NK1 DPMA: Registerauszug zum Aktenzeichen 102 52 340.1, Stand 10.09.2015, 5 S. 6 NK2 DE 102 52 340 B4 (Streitpatent) 7 NK3 EP 0 619 482 A1 (Druckschrift D1 des Prüfungsverfahrens) 8 NK4 DE 694 10 684 T2 (Dt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/15
2010-07-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für Spritzgussmaschinen" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...März 2006 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der geltende Hauptanspruch nicht gewährbar sei, da sein Gegenstand im Hinblick auf zwei bestimmte im Prüfungsverfahren entgegengehaltene Druckschriften nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. 4 Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde der Anmelderin gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 72/06
2010-12-09
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Einreihung von Truthahnfleisch als "gewürztes" Fleisch - Geschmacksprüfung durch sog. Dreiecksprüfung - Materielle Beweislast für das Vorliegen einer Zubereitung - Grenzfälle zwischen Würzung und Nichtwürzung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) erhob daraufhin die auf Waren dieser Unterposition entfallenden Einfuhrabgaben nach. 2 Das Einspruchsverfahren, in dem die ZPLA das durchgeführte Prüfungsverfahren näher erläuterte, blieb erfolglos. Auf die hiergegen erhobene Klage hob das Finanzgericht (FG) den Einfuhrabgabenbescheid auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/10