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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-15
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Getriebeanordnung für Windenergieanlagen" – keine ausreichende Substantiierung der offenkundigen Vorbenutzung – aus vorbehaltloser Lieferung kann nicht ohne weiteres die öffentliche Kenntnisnahme der Getriebeausgestaltung abgeleitet werden
...Zum Stand der Technik beruft sie sich auf offenkundige Vorbenutzung sowie lediglich pauschal ohne Sachbezug auf die "schon im Prüfungsverfahren und in der Patentschrift genannten Druckschriften". 5 Folgende Vorbenutzungen hätten vor dem Anmeldetag des Streitpatents stattgefunden: 6 a) Lieferung eines Windkraftgetriebes Aerogear WP 5000 am 9. April 2003 an die Fa....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 334/05
2012-09-18
BFH 7. Senat, Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung
...Denn die Vorschrift bezieht sich nicht auf die Prüfungen und Beratungen i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 1 DVStB, sondern nur auf die (mündlichen) Prüfungen, also das Prüfungsgespräch mit dem Prüfling, welches § 14 Abs. 2 Satz 1 DVStB klar und eindeutig von der Beratung als eines davon zu unterscheidenden weiteren Teils des Prüfungsverfahrens begrifflich trennt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/11
2010-06-29
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Kosten der Rechtsbeschwerde" – Zurückverweisung an BPatG – Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten aus Billigkeitsgründen – Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten - unrichtige Sachbehandlung
...Übereinstimmung mit dem an die Magnetspule (55) angelegten Strom steuert, wobei das Plattenventil (48) in einem Hilfsfluidkanal (34a, 35a, 37a, 40) vorgesehen ist und derart gebogen wird, dass es geöffnet wird, wenn sich der Innendruck der Rückdruckkammer (40) erhöht." 19 Wegen der Unteransprüche 2 bis 4 sowie wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen. 20 Im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 327/06
2011-06-06
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Bestimmung der Absorption einer Probe" – Prüfungsstelle weist Patentanmeldung unter pauschaler Nennung einer Entgegenhaltung zurück – wesentlicher Verfahrensmangel – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Das ist jedoch nicht der Zweck des Beschwerdeverfahrens, das in erster Linie auf eine sachliche und rechtliche Überprüfung der erstinstanzlichen Sachentscheidung der Prüfungsstelle angelegt ist. 27 Bei der Fortführung des patentamtlichen Prüfungsverfahrens wird die Prüfungsstelle sich zunächst mit dem Inhalt der Gegenstände der Patentansprüche 1 und 12 in der in der Anhörung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/10
2016-04-27
BVerwG 6. Senat, Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften
...Die Anzeige von Unrichtigkeiten im Sinne des § 23b Abs. 1 PartG 2002 erfordert keine lückenlose und abschließende Darlegung des relevanten Sachverhalts; vielmehr genügen konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß, die dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Anlass zur Einleitung des in § 23a Abs. 2 und 3 PartG 2002 geregelten spezifischen Prüfungsverfahrens geben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/15
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...Der Zweck, den übrigen Insolvenzgläubigern eine Beteiligung zu ermöglichen, kann nur durch eine förmliche Durchführung des Prüfungsverfahrens vor dem Insolvenzgericht erreicht werden. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 261/12
2016-10-12
BGH Dienstgericht des Bundes, Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten
...Einstellungsverfügung und Vorhalt mit Ermahnung wurden an den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts und anschließend an die Präsidentin des Verwaltungsgerichts zur Aushändigung an den Antragsteller übersandt. 3 Im Rahmen des Prüfungsverfahrens nach § 34 Nr. 4 Buchst. f SächsRiG hat der Antragsteller - soweit hier noch von Bedeutung - vor dem Dienstgericht für Richter beantragt, die Erteilung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 6/13
2011-03-16
BVerwG 6. Senat, Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule
...Die Rechtssache hat nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 5 Der Kläger wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf, ob für einen (emeritierten) Professor das Recht besteht, zur Vorbereitung seiner Lehrveranstaltungen und zur Beteiligung an Prüfungsverfahren jeweils zu Semesterbeginn von der Universität, an welcher er lehrt, Name, Anschrift und Fachsemesterzahl...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/10
2016-09-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren" – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine Patentfähigkeit – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Verhältnisse sowie entsprechende Belege einzureichen, und ihm hierzu einen entsprechenden Vordruck übersandt. 14 Gleichzeitig hat der Senat in diesem Bescheid darauf hingewiesen, dass dem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren von der Sache her insofern kein Erfolg in Aussicht gestellt werden könne, als die L... nach dem Anspruch 1 der Anmeldung durch den Stand der Technik gemäß der im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 25/14
2010-12-07
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen" – Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren – Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an – keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO - Entstehung einer neuen Anmeldung - neuer Verfahrensgegenstand gegenüber Stammanmeldung – Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur der Inhalt der Stammanmeldung – über Teilanmeldung wurde mangels Existenz im...
...Zu dieser Teilungsanmeldung hat sie eine Beschwerdebegründung vorgelegt, in der sie ausführt, dass Gegenstand der Teilanmeldung entsprechend dem bisherigen Titel eine "Vorrichtung und System zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen sowie Wasserablassventil für Flugzeugtragflächen" sei und die Teilanmeldung bis auf die Aufnahme des Standes der Technik nach den im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 10/09
2010-12-13
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden" - Beurteilung der Neuheit bei chemischen Verfahren mit funktionellen, austauschbaren Begriffen
...Januar 2003 in Form der deutschen Offenlegungsschrift DE 101 25 258 A1 mit der Bezeichnung 2 „Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden“ 3 veröffentlicht wurde. 4 Im Verlauf des Prüfungsverfahrens wurde diese Patentanmeldung antragsgemäß mit Datum vom 9. Mai 2005 auf den Miterfinder Prof. Dr. W… in M…, umgeschrieben. 5 Mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/06
2013-10-08
BVerwG 6. Senat, Prüfungsverfahren; Anspruch auf Prüfungswiederholung
...Senat 6 PKH 7/13, 6 PKH 7/13 (6 B 48/13) Prüfungsverfahren; Anspruch auf Prüfungswiederholung Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 7/13, 6 PKH 7/13 (6 B 48/13)
2016-04-28
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Grillspießanordnung" – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen – Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von Zeichnungen
...Dies bedeutet aber nur, dass die ggfls. unleserlichen oder teilweise unleserlichen Zeichnungen im Prüfungsverfahren nicht zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 3/16
2018-06-29
BFH 7. Senat, Zur Sachaufklärungspflicht des FG bei Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen eines angeblich eingeschlafenen Prüfers
...Die Chancengleichheit ist verletzt, wenn die konkrete Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens zur Folge haben kann, dass das Leistungsvermögen des Prüflings beeinträchtigt und dieser damit gegenüber anderen Prüflingen in einer vergleichbaren Prüfungssituation benachteiligt ist (vgl. Senatsurteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 189/17
2014-09-26
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vektorieren eines Interrupt oder einer Ausnahme bei Wiederaufnahme des Betriebes einer virtuellen Maschine“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von softwareimplementierten Verfahrensschritten
...Juni 2009 zurückgewiesen, weil der Gegenstand des (damals geltenden) Anspruchs 1 im Hinblick auf die im Prüfungsverfahren ermittelte Druckschrift 4 D2: COFFING, C. L.: An x86 Protected Mode Virtual Machine Monitor for the MIT Exokernel. Department of Electrical Engineering and Computer Science. Massachusetts Institute of Technology. 21. Mai 1999....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 49/14
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung
...Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage hinsichtlich des Hauptantrags stattgegeben: Berufszulassungsprüfungen bedürften einer gesetzlichen Regelung, die die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens und insbesondere die Voraussetzungen des Bestehens festlegten. Es fehle an den erforderlichen normativen Regelungen der Bestehensvoraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 46/15
2012-12-04
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten" – zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents – Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die Vergangenheit – zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen
...., Rn. 15). 34 Verfahrensfehler oder eine sonst unsachgemäße Behandlung durch die Prüfungsstelle, etwa eine offensichtlich unzureichende Recherche, offensichtliche Fehlbewertung der Relevanz der im Prüfungsverfahren in Betracht gezogenen Entgegenhaltungen o. Ä. macht die Einsprechende nicht geltend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 701/10
2015-03-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und Auswertesystem“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...Verhandlung, 15 noch anzupassender Beschreibung und 16 Zeichnung mit Figur, jeweils wie Hauptantrag. 17 Er regte die Zulassung der Rechtsbeschwerde an mit der Frage, ob ein abstrakt beanspruchtes Verfahren, welches sowohl auf nichttechnischem als auch auf technischem Gebiet anwendbar wäre, dem Patentschutz zugänglich sein kann. 18 Zusätzlich regte er die Rückzahlung der Beschwerdegebühr an. 19 Im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 4/12
2016-06-22
BVerwG 6. Senat, Anerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen Prüfung
...Für das Prüfungsverfahren, d.h. für Form und Verlauf der Prüfungen, müssen einheitliche Regeln gelten, die auch einheitlich angewandt werden; die tatsächlichen Verhältnisse während der Prüfung müssen gleichartig sein (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 17.90 - BVerwGE 87, 258 <261 f.>; Beschluss vom 30. Juni 2015 - 6 B 11.15 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 422 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/16
2012-01-26
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Insolvenzverfahren – Unterbrechung – Frist – rechtliches Gehör -
...Mai 2005 hat der frühere Vertreter der insolventen Anmelderin das Deutsche Patent- und Markenamt um Bestätigung gebeten, dass das Prüfungsverfahren wegen des Insolvenzverfahrens unterbrochen sei. Dies erfolgte durch eine Mitarbeiterin des Amtes per Email. 4 Am 13. Dezember 2005 hat das Deutsche Patent- und Markenamt die am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 3/11