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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-15
BVerwG 6. Senat, Chancengleichheit im juristischen Prüfungsverfahren; Kombinationsstudiengang
...Senat 6 B 25/14 Chancengleichheit im juristischen Prüfungsverfahren; Kombinationsstudiengang Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 25/14
2014-10-29
BPatG 15. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Polyurethanschaum zur thermalen Isolation bei Tiefsttemperaturen“ – zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das sogenannte Erfordernis der Klarheit von Patentansprüchen - Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren anheimgegeben)
...Andere Senate vertreten hingegen die Auffassung, dass es sich bei § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur um eine Formvorschrift handele, die ein Prüfungsverfahren überhaupt erst ermöglichen soll. Ein Zurückweisungsgrund der „fehlenden Klarheit“ sei im Patentgesetz nicht vorgesehen (20. Sen. v. 7. April 2014 (20 W (pat) 8/14), BlfPMZ 2014, 299 – Elektronisches Steuergerät; 15. Sen. v. 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/13
2014-05-15
BGH 9. Zivilsenat, Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Insolvenzeröffnung im Falle der Unterstützung der insolventen Hauptpartei durch einen Nebenintervenienten
...Danach kommt eine Aufnahme des Rechtsstreits erst nach Durchführung des Anmeldungs- und Prüfungsverfahrens der §§ 175 ff InsO in Betracht. Erfolgen könnte die Aufnahme im Fall ihres Bestreitens in diesem Verfahren nach § 180 Abs. 2 InsO; im Fall des Widerspruchs der Schuldnerin wäre auch eine Aufnahme nach § 184 Abs. 2 InsO möglich (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 240 Rn. 13 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 287/12
2011-02-07
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Kurzzeit-Spannungsversorgung für eine Feststellbremse für ein Fahrzeug" – zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren - lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.
...Senat München 19 W (pat) 54/07 Patentbeschwerdeverfahren - "Kurzzeit-Spannungsversorgung für eine Feststellbremse für ein Fahrzeug" – zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren - lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr. In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2005 059 246. 5-34 hat der 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 54/07
2010-07-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - keine Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Patenterteilung
...Die Einbeziehung der erfinderischen Tätigkeit in die Entscheidung über die Aussicht auf Erteilung des Patents stellt insbesondere nicht notwendig eine Vorwegnahme des eigentlichen Prüfungsverfahrens dar, da im Verfahrenskostenhilfeverfahren ein anderer Maßstab anzulegen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/07
2014-04-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrische Stromversorgungsvorrichtung zur Hartbeschichtungsoberflächenbehandlung eines Werkstücks" – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - im Beschwerdeverfahren wirksam gewordene Teilanmeldung – Zurückverweisung an das DPMA zur abschließenden Prüfung
...Albertshofer beschlossen: Die durch Teilung im Beschwerdeverfahren der Stammanmeldung 100 84 310.7 entstandene Teilanmeldung 100 85 615.2 wird zur Fortführung des Prüfungsverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Die Patentanmeldung 100 84 310.7 ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 20 W (pat) 3/08 durch Erklärung der Anmelderin vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 51/13
2018-07-31
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung "Universalressourcenzugriffssteuerung" – im Beschwerdeverfahren entstandene Teilanmeldung – Zuständigkeit für die Prüfung liegt beim DPMA
...Die mit den Teilungsunterlagen eingereichten neuen Ansprüche waren in dieser Form nicht Gegenstand im Prüfungsverfahren der Stammanmeldung. Über den Anspruchsgegenstand der Teilanmeldung wurde daher inhaltlich bisher noch nicht entschieden. 12 Zwar hätte die Anmelderin auch im Beschwerdeverfahren die gemäß Teilungserklärung geltenden Ansprüche hilfsweise einreichen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 17/17
2013-05-23
BPatG 20. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren - "Prüfungsbescheid in Nachanmeldung" – eigenständige Anmeldung, die die innere Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nimmt – Verfahrensfehler - Unzulässigkeit, im Zurückweisungsbescheid lediglich auf in der Voranmeldung erlassenen Bescheiden zu referenzieren und eine detaillierte Angabe von möglichen Gründen, die der Patentierung entgegenstehen könnten, zu unterlassen)
...Juni 2005 - 7 W (pat) 57/03, BPatGE 49, 111, 112 - Anhörung im Prüfungsverfahren), soweit der Verfahrensverstoß ursächlich für die Beschwerdeeinlegung war, mithin bei einwandfreier Verfahrensbehandlung durch das Amt die Beschwerde nicht erforderlich gewesen wäre (vgl. Benkard, PatG, 10. Aufl., § 80 Rdn. 23 und 28 m. Nw.; BPatG, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/09
2011-07-18
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Blaskopf für eine Blasfolienextrusionsanlage" – Zurückweisung einer Anmeldung nach Ablauf der Äußerungsfrist auf einen Prüfungsbescheid - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Bescheidserwiderung ist vor Ablauf der Äußerungsfrist eingegangen – aufgrund falschen Bezugs des Anmelders in der Bescheidserwiderung ist diese zunächst nicht zur richtigen Akte gelangt
...Die Sache ist somit noch nicht entscheidungsreif, vielmehr ist das Prüfungsverfahren unterbrochen worden und muss nunmehr fortgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 33/10
2016-09-06
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Steuern der Kraftstoffeinspritzung in einem Motor mit Kompressionszündung" – Prüfungsverfahren - Durchführung einer zweiten Anhörung – Sachdienlichkeit
...Senat München 18 W (pat) 119/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Steuern der Kraftstoffeinspritzung in einem Motor mit Kompressionszündung" – Prüfungsverfahren - Durchführung einer zweiten Anhörung – Sachdienlichkeit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 11 2007 000 985.3-53 … hat der 18. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 119/14
2015-09-11
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Kosmetische Zubereitung" – Patenterteilungsverfahren – zur Zulässigkeit der Aufnahme eines nicht-ursprungsoffenbarten Disclaimers in den Patentanspruch)
...Dagegen bestünde im Prüfungsverfahren die Möglichkeit, einen unzulässigen Disclaimer im Rahmen des Verfahrens zu beseitigen bzw. richtigzustellen ohne - wie bei einem erteilten Patent - befürchten zu müssen, sich bei Wegnahme des einschränkenden Merkmals in der Situation einer unentrinnbaren Falle wiederzufinden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 30/13
2017-02-08
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung eines sicherheitsrelevanten Funktionsbausteins" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Die Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr entspricht vorliegend der Billigkeit, da im Prüfungsverfahren das rechtliche Gehör der Anmelderin verletzt wurde und die angefochtene Entscheidung hierauf beruht (§ 80 Abs. 3 PatG). 49 Im Prüfungsverfahren wurde mit der Anmelderin die Patentfähigkeit der Anspruchsgegenstände allein unter dem Gesichtspunkt des Zugrundeliegens einer erfinderischen Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 58/13
2019-03-19
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem mehrfädigen Prozessor" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verstoß gegen die Verfahrensökonomie
...Februar 2017 hat die Anmelderin u. a. sinngemäß beantragt 16 die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen 17 und dazu ausgeführt, dass im Verlauf eines 14-jährigen Prüfungsverfahrens vor der Prüfungsstelle für Klasse G06F kein Einvernehmen darüber erzielt werden konnte, ob sich der Gegenstand des Anspruchs 1 in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik der Druckschrift D1 ergebe, der bereits im Erstbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 21/16
2011-02-15
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle sowie Speicheranordnungen mit einer derartigen Speicherzelle und Lesevorrichtung" - zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren
...Senat München 23 W (pat) 17/09 Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle sowie Speicheranordnungen mit einer derartigen Speicherzelle und Lesevorrichtung" - zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2005 029 872.9-55 hat der 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 17/09
2016-09-05
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
...Denn die Missachtung der Reihenfolge der Prüfungsverfahren kann nur im Wege einer Zurückverweisung nach § 79 Abs. 3 PatG beseitigt werden. Es handelt sich um einen so schwerwiegenden Verfahrensfehler, dass über die Anmeldung nicht im Beschwerdeverfahren entschieden werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 2/13
2013-02-21
BVerwG 5. Senat, Hilfe zum Studienabschluss; Studium der Rechtswissenschaft
...Prüfungsstelle im Sinne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. ist das Prüfungsamt, das für das Prüfungsverfahren zuständig ist, das der Auszubildende in dem jeweiligen Zeitpunkt betreibt. 1 Die im Januar 1984 geborene Klägerin begehrt Ausbildungsförderung in der Form der Hilfe zum Studienabschluss. 2 Sie studiert seit dem Wintersemester 2002/2003 an der Universität Hamburg Rechtswissenschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/12
2014-12-03
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen
...Im Übrigen besteht das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller im Prüfungsverfahren auch nach der Anpassung mit Schreiben des Präsidenten des Amtsgerichts vom 16. Januar 2013 an die im Polizeipräsidium durchgeführten Umbaumaßnahmen fort (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1976 - RiZ(R) 3/75, juris Rn. 19, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 67, 184 ff.; Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/14
2014-12-16
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Medizinisches Instrument“ – zur Patentfähigkeit – Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen – gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der Patentanmeldung - Zurückverweisung an das DPMA
...Januar 2009 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I 1 Die Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2008 024 976.9 ist am 23. Mai 2008 mit der Bezeichnung „Medizinisches Instrument“ beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht und am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 70/09
2018-12-06
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Leuchtmodul zur Abstrahlung von Mischlicht" – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung einer Teilanmeldung ohne vorherigen Bescheid
...November 2016 die am selben Tag eingegangenen erforderlichen Anmeldungsunterlagen vorgelegt. 12 Unter Verweis auf das Prüfungsverfahren der Stammanmeldung und Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundespatentgerichts („Akustisches Oberflächenwellenfilter“ (BPatGE 43, 159) bzw. 23 W (pat) 47/08) hat die Prüfungsstelle die Teilanmeldung durch Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 28/17
2016-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "P.T.R.C. - Pumpe" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA
...Das Verfahren wird zur weiteren Durchführung des Prüfungsverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3. Die Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Der Mitanmelder hat gemeinsam mit der weiteren Beteiligten am 19. März 2013 eine Patentanmeldung mit der Kurz-Bezeichnung 2 "P.T.R.C. - Pumpe“ 3 eingereicht. Mit Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 5/15