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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-11
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Motor Controller" – zur Verschiebung des Anmeldetages bei nachgereichten Zeichnungen
...Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur Fortführung des Prüfungsverfahrens mit Anmeldetag 5. Oktober 2007 an das Patentamt zurückverwiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 5. Oktober 2007 eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Motor Controller" unter Inanspruchnahme der Priorität vom 11. Oktober 2006 der JP 2006-277364 beim Deutschen Patent- und Markenamt (i. W. DPMA) eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 56/13
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Treuchtlinger/Altmühlfränkische Bratwurt" – Antrag auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung - im Beschwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen – formelle Voraussetzungen sind erfüllt – Zurückverweisung an das DPMA
...September 2013 hat das Patentamt an die fehlenden Angaben erinnert und darauf hingewiesen, dass der Schutzantrag den formalen und inhaltlichen Erfordernissen nicht genüge und das Prüfungsverfahren nicht fortgesetzt werden könne. 4 Nachdem die geforderten Angaben entgegen der Ankündigung der Antragstellerin nicht nachgereicht worden sind, hat die Markenabteilung 3.2. des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/14
2016-06-28
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Strombegrenzungsschaltung" – zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren – weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders – keine Frage der Sachdienlichkeit
...Mai 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. 2 Die Prüfungsstelle hat im Prüfungsverfahren den Stand der Technik gemäß den Druckschriften 3 D1 US 2007 / 0 052 481 A1 4 D2 DE 1 764 713 A 5 D3 US 2006 / 0 108 660 A1 und 6 D4 US 6 137 366 A 7 zitiert und im Prüfungsbescheid vom 15. Juni 2009 sowie im Ladungszusatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 11/15
2017-07-25
BGH 10. Zivilsenat, Patenterteilungsverfahren: Zurückweisung der Patentanmeldung bei Änderung des Inhalts der ursprünglich eingereichten Fassung; Zulässigkeit der Erweiterung bei Aufnahme eines Merkmals - Phosphatidylcholin
...Die Grundsätze der Entscheidung "Winkelmesseinrichtung" des Bundesgerichtshofs ließen sich auf das Prüfungsverfahren nicht anwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/16
2011-05-18
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Kontaktaufnahme des Prüflings mit dem Prüfer
...Sie wirft die klärungsbedürftige Frage auf, ob eine persönliche Kontaktaufnahme des Prüflings mit dem Prüfer im Widerspruchs- oder verwaltungsinternen Kontrollverfahren mit dem Anliegen, die Bewertung einer Arbeit durch den Prüfer erläutert zu erhalten, sich als Verletzung des bundesrechtlichen Gebots der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren darstellt, die nach ihrem Gewicht eine Bewertung der Arbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/10, 6 B 55/10 (6 C 19/11)
2012-05-23
BVerwG 6. Senat, Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen; gespaltene Widerspruchsentscheidung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen
...April 2006 habe die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens nur im Hinblick auf die Hausarbeit zugestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/11
2011-06-07
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Cache-Steuergerät und Auswahlverfahren" – Anhörung im Prüfungsverfahren – zur Sachdienlichkeit der Anhörung nach Erlass von fünf Prüfungsbescheiden - Anmelderin hat ihre Ansprüche jeweils angepasst – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 17 W (pat) 73/08 Patentbeschwerdeverfahren – "Cache-Steuergerät und Auswahlverfahren" – Anhörung im Prüfungsverfahren – zur Sachdienlichkeit der Anhörung nach Erlass von fünf Prüfungsbescheiden - Anmelderin hat ihre Ansprüche jeweils angepasst – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung P 42 13 073.5-53 hier: Rückzahlung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 73/08
2010-07-26
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren" – zum Naheliegen einer neuen Lehre zum technischen Handeln - hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents – im Prüfungsverfahren erfolgt die Entscheidung, ob den Unterlagen zur Patentanmeldung ein patentfähiger Gegenstand entnommen werden kann – Gesetzgeber hat Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe aus verfahrensökonomischen Gründen nicht vorgesehen
...Senat München 15 W (pat) 10/10 Patentbeschwerdeverfahren – "zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren" – zum Naheliegen einer neuen Lehre zum technischen Handeln - hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents – im Prüfungsverfahren erfolgt die Entscheidung, ob den Unterlagen zur Patentanmeldung ein patentfähiger Gegenstand entnommen werden kann – Gesetzgeber hat Verweigerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 10/10
2011-01-31
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Rückzahlung der Beschwerdegebühr" – zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 19 W (pat) 45/07 Patentbeschwerdeverfahren – "Rückzahlung der Beschwerdegebühr" – zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 199 31 914.6-34 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/07
2011-07-18
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Bootsanhänger" – zur Kostenentscheidung: zur Zurückzahlung der Beschwerdegebühr nach einem Zurückweisungsbeschluss - langwieriges Prüfungsverfahren
...Senat München 9 W (pat) 44/09 Patentbeschwerdeverfahren - "Bootsanhänger" – zur Kostenentscheidung: zur Zurückzahlung der Beschwerdegebühr nach einem Zurückweisungsbeschluss - langwieriges Prüfungsverfahren Zur Zurückzahlung der Beschwerdegebühr nach einem Zurückweisungsbeschluss in einem langwierigen Prüfungsverfahren mit unterschiedlicher Würdigung von Rechtsfragen in einer Anhörung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 44/09
2017-10-19
BPatG 7. Senat
...Dezember 2014 meldete er beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter dem Aktenzeichen ... einen ... zum Patent an, stellte Prüfungsantrag und beantragte Verfahrenskostenhilfe für das Anmelde- und Prüfungsverfahren. Zugleich kündigte er die Einreichung einer erweiterten Beschreibung an. 3 Unter dem 11. Dezember 2014 teilte der Anmelder mit, er ersetze nunmehr die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 13/17
2014-07-23
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Axiallüfter“ – zur Auslegung der Patentansprüche – unzulässige Erweiterung
...August 2010 (beschränkt) aufrecht zu erhalten. 8 Des Weiteren regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde an zu der Frage: 9 „Wenn der Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung dahingehend unklar ist, dass er aufgrund widersprüchlicher Angaben bei der Würdigung des Standes der Technik zwei gegensätzliche Auslegungen zulässt, von denen der Anmelder sich im Prüfungsverfahren durch Klarstellung in den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 23/08
2010-02-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen - Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren - Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen fehlerhaft – zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung
...Senat München 20 W (pat) 47/05 Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen - Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren - Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen fehlerhaft – zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung In der Beschwerdesache … hat der 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/05
2016-05-25
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren" – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren
...Senat München 19 W (pat) 8/16 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren" – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung … hier: Verfahrenskostenhilfe hat der 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 8/16
2011-09-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Telefonat zwischen Prüfer und Anmeldevertreter im Prüfungsverfahren ersetzt keine Anhörung - Nachprüfung der Sachdienlichkeit einer Anhörung durch Beschwerdesenat ist auf Rechtskontrolle beschränkt – Einlegung der Beschwerde hätte ohne Verfahrensfehler entbehrlich sein können - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 17 W (pat) 15/10 Patentbeschwerdeverfahren – Telefonat zwischen Prüfer und Anmeldevertreter im Prüfungsverfahren ersetzt keine Anhörung - Nachprüfung der Sachdienlichkeit einer Anhörung durch Beschwerdesenat ist auf Rechtskontrolle beschränkt – Einlegung der Beschwerde hätte ohne Verfahrensfehler entbehrlich sein können - Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/10
2010-08-05
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Hochleistungs-Verstärkersystem" – Verweigerung einer sachdienlichen Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 21 W (pat) 44/07 Patentbeschwerdeverfahren - "Hochleistungs-Verstärkersystem" – Verweigerung einer sachdienlichen Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 196 19 983.2-54 … hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 44/07
2010-03-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel – zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. gesetzlicher Ermächtigung oder Unumgänglichkeit aufgrund Gewährung des staatlichen Schutzes
...Dies bedeutet aber nur, dass die Zeichnungen im Prüfungsverfahren nicht zu berücksichtigen sind; zwar kann dies letztlich dazu führen, dass die angemeldete angebliche Erfindung mangels Erkennbarkeit einer technischen Lehre - worauf hat die Prüfungsstelle den Anmelder bereits zutreffend mehrfach hingewiesen hatte - und damit wegen fehlender Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung zurückzuweisen ist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 33/04
2012-07-31
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Mehrdrahtinstrument, insbesondere für Endoskope" – zur Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Beantwortung eines Prüfungsbescheids - wesentlicher Verfahrensfehler – kein Gebrauchmachen vom Ermessenspielraum – keine ausreichende Begründung
...Zudem enthalten weder vorausgehende Bescheide noch der angefochtene Beschluss selbst hierzu eine ausreichende Begründung. 20 a) Die geltenden Prüfungsrichtlinien sehen vor, dass im Prüfungsverfahren einer Patentanmeldung, deren Priorität in einer anhängigen europäischen Anmeldung mit Benennung der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, eine Frist zur Erwiderung auf einen Bescheid von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 34/10
2011-03-08
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – verfahrensfehlerhafte Teilentscheidung nur über Hauptantrag - wesentlicher Verfahrensmangel -
...Weitere im Prüfungsverfahren ermittelte Druckschriften sind: 9 (1) WO 2003/08934 A1 10 (2) DE 198 04 800 A1 11 (3) DE 201 11 939 U1 12 (4) WO 2002/14833 A1. 13 Eine Entscheidung über den Hilfsantrag vom 10. November 2006 mit den in der Anhörung vor der Prüfungsstelle für Klasse G 01 N vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 11/07
2015-02-19
BPatG 7. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der versäumten Handlung )
...Die Mängelfreiheit oder Erteilungsreife der insoweit eingereichten Unterlagen ist vielmehr erst in dem dann weiter zu führenden Prüfungsverfahren zu prüfen. In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2012 021 177.5 wegen Antrag auf Weiterbehandlung hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 52/14