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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...I. 1 Das zugrundeliegende richterdienstgerichtliche Verfahren hat ein auf Antrag des Antragstellers eingeleitetes Prüfungsverfahren nach § 63 Nr. 4 lit. f BW-LRiStAG i.V.m. § 26 Abs. 3 DRiG zum Gegenstand. 2 Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht K. . Mit Verfügung vom 8. Juni 2011 ordnete die (frühere) Präsidentin des Oberlandesgerichts K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 3/15
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 22/10
...Daraus folge jedoch nur, dass sie nicht angemeldet werden müssten und nicht Gegenstand des Prüfungsverfahrens seien. Sozialplanforderungen konkurrierten rangmäßig mit Insolvenzforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 249/09
...Senat VII B 128/11 Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen angeblicher Mängel im Prüfungsverfahren 1. NV: Das Ergebnis der Steuerberaterprüfung kann nicht mit der Begründung, die Prüfungsakten seinen nicht paginiert, angefochten werden, wenn keine Anhaltspunkte für eine Manipulation der Akten bestehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 128/11
...Der Grund für das vorrangig zu betreibende Anmeldungs- und Prüfungsverfahren liegt darin, dass das Feststellungsurteil gemäß § 183 InsO gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Gläubigern wirkt. Die Gläubiger müssen ebenso wie der Verwalter selbst zunächst Gelegenheit erhalten, die angemeldete Forderung zu prüfen und gegebenenfalls zu bestreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 313/14
...Senat München 18 W (pat) 10/15 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur fälschungssicheren Identifikation individueller elektronischer Baugruppen" – zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten Anhörung im Prüfungsverfahren In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 031 378.7 … hat der 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 10/15
...Die Patentansprüche 12 bis 22 seien auf die Darstellung von Informationen mittels tragbarer Terminals gerichtet. 43 Die Anmeldung weise daher nicht die nach § 34 Abs. 5 PatG erforderliche Einheitlichkeit auf. 44 Im weiteren Verlauf des Prüfungsverfahrens hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 39/14
...Art. 12 Abs. 1 GG) und dem Gebot der fairen Gestaltung des Prüfungsverfahrens (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Es gibt keinen Verfassungsgrundsatz der Prüfungsanonymität; bundesverfassungsrechtlich ist sowohl eine offene als auch eine isolierte Zweitbewertung zulässig (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/16
...Gleichzeitig mit der Anmeldung wurde Prüfungsantrag gestellt. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse H01L hat im Prüfungsverfahren auf den Stand der Technik gemäß den folgenden Druckschriften verwiesen: 3 D1 US 2004/0 145 039 A1, 4 D2 DE 10 2004 036 909 A1, 5 D3 US 2005/0 104 196 A1, 6 D4 US 6 274 937 B1, 7 D5 US 2006/ 0 022 332 A1, 8 D6 DE 10 2004 013 681 B3, 9 D7 US 5 459 368 A und 10 D8 DE 10 2004 010...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 9/14
...Anmelderin. 6 Die Beschwerdeführerin beantragt, 7 den angegriffenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen: 8 - Patentansprüche 1 bis 15, überreicht in der mündlichen Verhandlung, 9 - Beschreibung Seiten 1 bis 20 und 10 - 4 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1a bis e, 2 bis 7, jeweils vom Anmeldetag. 11 Sie regt die Rückzahlung der Beschwerdegebühr an. 12 Im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 7/10
...Er war auch ersichtlich nicht Gegenstand des Prüfungsverfahrens. 39 Demnach hat das Deutsche Patent- und Markenamt für die geltende Fassung der Patentansprüche bisher nicht geprüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents erfüllt sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/06
2019-02-05
BVerwG 6. Senat
...Demgegenüber fielen Akte reiner Rechtsanwendung oder Entscheidungen, die zwar im Zusammenhang mit Prüfungsverfahren ergingen, aber nicht die eigentliche personenbezogene Beurteilung von Leistungen, Fähigkeiten, Wissen, Können oder Dispositionen auf der Grundlage einer Prüfung zum Gegenstand hätten, nicht unter diesen Begriff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/19
...Der angesprochene Rechtsverkehr könnte verkennen, dass ein "Fachanwalt" seine besonderen Kenntnisse und Erfahrungen in einem förmlichen Prüfungsverfahren bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachgewiesen hat, während die Bezeichnung "Spezialist" allein auf der Selbsteinschätzung des werbenden Anwalts beruht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13, NJW 2015, 704 Rn. 17). 4 Der I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 31/14
...Allerdings sei von einer längeren Dauer des Prüfungsverfahrens auszugehen, wenn feststehe, dass eine solche üblich gewesen sei. Diese Üblichkeit im Sinne einer Standarddauer bestimme sich nach den Verhältnissen an der jeweiligen Ausbildungsstätte im Zeitpunkt der Prüfung. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/12
...erkennenden Gerichts in der Verwaltungsstreitsache 4 K 3173/12, insbesondere des zuständigen Berichterstatters der Sache, sowie der Ermittlung des Zeitbedarfs, den ein durchschnittlicher Verwaltungsrichter in der betroffenen Sache aufgewendet hätte, - der Ermittlung/Feststellung der notwendigen richterlichen Arbeitsschritte des erkennenden Rechtsmittelgerichts, bei dem lediglich ein Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 3/16 D
...Speziell innerhalb des Maßregelrechts bieten allerdings die Prüfungsverfahren nach § 67c Abs. 1, § 67e Abs. 1 StGB für eine Neuorientierung eine gesetzliche Handhabe. 23 b) Im Zuge der Änderungen der Voraussetzungen des § 66 StGB durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 451/11
....; BPatGE 49, 111, 112 - Anhörung im Prüfungsverfahren). 60 Ein Verfahrensfehler könnte hier darin zu sehen sein, dass die Prüfungsstelle - wie die Anmelderin geltend gemacht hat - die Anmeldung ohne die Durchführung der von ihr in der Erwiderung auf den einzigen Prüfbescheid vom 2. März 2006 hilfsweise beantragten Anhörung zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 27/07
...geschützt. 56 Für diese Verfahrensweise gebe es aus dem Stand der Technik, der von der Prüfungsstelle genannt worden sei, keine Anregung, so dass das Verfahren gemäß dem geltenden Patentanspruch 1 neu sei und auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. 57 Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere wegen des Wortlauts der weiteren Patentansprüche nach den jeweiligen Anträgen und den Besonderheiten des Prüfungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 19/07
...Solange --wie im Streitfall bei der Steuerberaterprüfung 2009 im Bundesland Baden-Württemberg-- entweder das anonymisierte oder das nicht anonymisierte Prüfungsverfahren bei allen Prüflingen einheitlich durchgeführt wird, ist die Chancengleichheit nicht beeinträchtigt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 41/13
...Der Beschwerdebegründung der Klägerin ist nicht zu entnehmen, welche über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem von ihr beanstandeten Prüfungsverfahren einer Klärung zugeführt werden könnte. 8 Soweit die Klägerin mittelbar Verfahrensmängel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG rügen will, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass Verfahrensmängel im Sinne dieser Vorschrift nur solche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/10 B