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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-16
BVerwG 6. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt; Bindungswirkung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG
...Selbst wenn das Verwaltungsgericht den Begriff des "Prüfungsbetriebs" zu Unrecht über die Organisation und Durchführung des Prüfungsverfahrens hinaus auf die Prüfungsentscheidungen erstreckt und in diesem Zusammenhang die von ihm herangezogenen Gesetzesmaterialien fehl interpretiert haben sollte, würde eine solche fehlerhafte Beurteilung zwar zur Rechtswidrigkeit der hierauf gestützten Verweisungsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 2/15
2014-05-28
BVerwG 8. Senat, Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
...ZPO). 11 e) Die auf einen Rechtssatzvorbehalt zielenden Fragen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Prüfungsverfahren zur Feststellung der besonderen Sachkunde i.S.v. § 36 GewO im Rahmen der Entscheidung über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen (wie das durch die IHK Chemnitz im Falle des Beschwerdeführers durchgeführte Verfahren) aufgrund staatlicher Rechtsvorschriften oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/13
2013-05-22
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Fehler der Prüfungsstelle des DPMA bei der Beurteilung des Offenbarungsgehaltes
...Juni 2010 mit der Begründung zurückgewiesen, die jeweiligen Patentansprüche 1 nach Haupt- sowie nach Hilfsanträgen 1 bis 3 beruhten nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. 4 Im Prüfungsverfahren, sind folgende Druckschriften berücksichtigt worden: 5 (1) US 5 622 329 A 6 (2) EP 1 225 661 A1 7 (3) US 4 363 167 A 8 (4) US 2006-0172610 A1 9 (5) JP 01- 028 154 A 10 (6) DE 10 2004 057 818 B3 11 wobei der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 14/11
2011-05-12
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit des Richters und der hiergegen geführten Rechtsbehelfsverfahren
...In diesem einzelne Passagen des vorliegenden Prüfungsverfahrens betreffenden Antrag begehrte er zu erkennen, dass Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth im Zusammenhang mit der Untersuchungsanordnung und dem Fürsorgepflichtverletzungsverfahren ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigten. Mit Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/09
2011-11-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte Widerspruchserklärung hat nicht die Rechtswirkung eines sofortigen Anerkenntnisses bzgl. der nicht verteidigten Patentansprüche – keine Auferlegung der Prozesskosten auf den Kläger
...Hierzu bezieht sich die Klägerin neben den bereits im Prüfungsverfahren berücksichtigten Dokumenten US 6 345 525 B1 (D1) und DE 40 10 445 A1 (D2) zusätzlich auf folgende Druckschriften: 4 NK1 DE 26 37 454 A1 5 NK2 US 4 959 984 6 NK3 EP 0 492 211 A1 7 NK4 US 6 416 449 B1 8 NK5 FR 2 737 674 A1 9 NK6 US 3 557 585 10 NK7 WO 94/27757 11 Die Klägerin beantragt, 12 das europäische Patent EP 1 380 362 mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/11 (EP)
2011-03-14
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" – Patentinhaberin verteidigt Patent mit Haupt- und Hilfsantrag in beschränktem Umfang – Maßgeblichkeit dieser Anträge
...ein detailliertes Eingehen auf die Unteransprüche innerhalb der Einspruchsfrist für nicht erforderlich, um die Zulässigkeit des Einspruchs herzustellen. 21 Die geltenden Patentansprüche 1 lauten jeweils wie folgt: 22 Hauptantrag: 23 Auf diesen Patentanspruch 1 sind Patentansprüche 2 bis 10 rückbezogen. 24 Hilfsantrag : 25 Auf diesen Patentanspruch 1 sind Patentansprüche 2 bis 9 rückbezogen. 26 Im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 307/06
2014-01-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Hörvorrichtung gesteuert durch ein perzeptives Modell und entsprechendes Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – bei Ausführbarkeit mit einem perzeptiven Modell zur Gewinnung von psychoakustischen Werten ist die Kenntnis der konkreten technischen Ausgestaltung des Modells nicht notwendig, wenn dem Fachmann entsprechende Modelle bekannt sind
...I. 1 Die Patentanmeldung 10 2007 035 174.9 mit der Bezeichnung „Hörvorrichtung gesteuert durch ein perzeptives Modell und entsprechendes Verfahren“ ist im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt von der Prüfungsstelle für IPC-Klasse H 04 R in der Anhörung vom 3. August 2010 zurückgewiesen worden. Der Zurückweisung lagen die Patentansprüche 1 bis 17 vom Anmeldetag (27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 46/10
2011-12-08
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer Anhörung -
...Juni 2001. 10 Ferner regt sie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr an. 11 Zur Begründung ihrer Beschwerde führt sie aus, dass der Gegenstand nach dem neuen Patentanspruch 1 nicht nur neu, sondern auch durch den von der Prüfungsstelle im Prüfungsverfahren genannten Stand der Technik nicht nahegelegt sei. 12 Ihre Anregung zur Rückerstattung der Beschwerdegebühr begründet sie damit, dass die beantragte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 26/06
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Verfahren zur Patentanmeldung: Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung nach Bewirkung der Zahlung durch Einreichung einer Einzugsermächtigung - Prüfungsgebühr
...Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 7 Die Gebühr für das Prüfungsverfahren sei mit Stellung des Prüfungsantrags am 5. Mai 2008 fällig geworden. Nachdem die Antragstellerin der Einziehung nicht widersprochen habe, sei als Tag der Zahlung nach § 2 Nr. 4 PatKostZV der Tag des Eingangs der Einzugsermächtigung anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/13
2014-11-25
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Wägesystem und Probenwechsler mit Wägesystem“ – zur Patentfähigkeit – Nichterscheinen der Anmelderin zur mündlichen Verhandlung - Nichtvorliegen einer an den Wortlaut der geltenden Ansprüche angepassten Bezeichnung und Beschreibung mit Angabe des relevanten Standes der Technik
...Januar 2011 zurückgewiesen worden. 2 Im Prüfungsverfahren sind die Druckschriften 3 D1: US 4 913 198 4 D2: DE 693 07 019 T2 5 D3: DE 40 23 483 A1 und 6 D4: DE 102 01 008 A1 7 entgegengehalten worden. 8 Im Zurückweisungsbeschluss hat die Prüfungsstelle ausgeführt, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag II nicht neu im Vergleich mit dem Stand der Technik nach der Druckschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 12/11
2017-09-07
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeug mit Fahrwerk" – zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders – über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre verstrichen - keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents
...März 2016 aufzuheben und das Prüfungsverfahren fortzusetzen, 10 eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. 11 In seiner Beschwerdebegründung hat er vorgetragen, dass er sein Rechtsschutzinteresse bereits vor der Prüfungsstelle hinreichend begründet habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 6/16
2017-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
...Im Prüfungsverfahren führte die Prüfungsstelle mit dem Erstbescheid vom 21. Oktober 2014 aus, dass im Hinblick auf Druckschrift D1 der Hauptanspruch mangels Neuheit, die Gegenstände der Unteransprüche im Hinblick auf die Druckschriften D1 bis D3 mangels erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 34/16
2017-03-09
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Behälterherstellungsvorrichtung" – keine verbindliche Beschränkung des Verfahrensgegenstandes durch einen Teileinspruch
...April 2010 Einspruch erhoben und den Antrag gestellt, das Streitpatent im Umfang der Ansprüche 1 bis 4 sowie 7 bis 15 zu widerrufen. 4 Neben den im Prüfungsverfahren ermittelten Druckschriften 5 (1) DE 101 40 905B4 6 (2) DE 195 20 925 A1 7 (3) DE 20 2006 011 943 U1 8 (4) DE 295 03 830 U1 9 (5) DE 10 2005 026 645 A1 10 (6) EP 15 07 894 B1 11 (7) US 68 18 068 B1 12 (8) DE 10 2005 015 565 A1 13 (9) DE...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 49/12
2015-06-30
BVerwG 6. Senat, Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit; ungleiche Prüfungsbedingungen; Erprobung eines neuen Studiengangs
...Die Klägerin hält die Revisionszulassung für geboten, um in einem Revisionsverfahren die für rechtsgrundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage zu beantworten, ob es sich als eine Verletzung des bundesrechtlichen Gebots der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren darstellt, wenn Ungleichbehandlungen durch den Normgeber in Form von Wettbewerbsvorteilen oder Erleichterungen für einen Teil der Prüflinge in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 11/15
2010-10-12
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Heimnetzwerkvorrichtung, Verfahren zum Steuern eines Heimnetzwerks und System unter Verwendung derselben" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Zurückweisung des Antrags auf Anhörung - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Insgesamt sei der beanspruchte Gegenstand nach Hauptantrag und insbesondere nach Hilfsantrag in der Gesamtheit seiner Merkmale nicht durch den entgegengehaltenen Stand der Technik nahegelegt. 10 Ihre Anregung zur Rückerstattung der Beschwerdegebühr begründet sie damit, dass eine Anhörung im Prüfungsverfahren durchaus als sachdienlich anzusehen gewesen sei, da sie in der Regel das Verfahren fördern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 127/08
2015-05-28
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren für die Computertomographie sowie Computertomographie (CT)-Gerät" – zur Zurückweisung aus formellen Gründen
.... § 15 Abs. 3 Satz 1 PatV nicht genügten. 3 Im Prüfungsverfahren sind folgende Druckschriften genannt: 4 D1 DE 198 82 203 T5 5 D2 TAGUCHI K., ARADATE H.: Algorithm for image reconstruction in multi-slice helical CT. In: Medical Physics, 1998, Vol. 25, No. 4, 550-561. 6 D3 HU H.: Multi-slice helical CT: Scan and reconstruction....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 50/12
2014-06-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Verfahren der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung des möglichen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts: Befugnis zur Einholung von Auskünften Dritter; Androhung des Widerrufs der Zulassung
...Jedenfalls ist die Einholung von Informationen, wie sie sich aus der Beiakte ergibt, im Rahmen des der Beklagten obliegenden Prüfungsverfahrens (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) von der Rechtslage ohne weiteres gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/14
2011-12-14
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – fehlende Einheitlichkeit – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung rechtlichen Gehörs -
...Senat München 11 W (pat) 51/05 Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – fehlende Einheitlichkeit – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung rechtlichen Gehörs - In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 198 82 109.3 wegen Rückzahlung der Beschwerdegebühr hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 51/05
2013-07-16
BFH 7. Senat, Bereitstellung eines Bewertungsschemas durch die Prüfungsbehörde zulässig
...Es stellt vielmehr eine sinnvolle, wenn nicht für ein rationales Prüfungsverfahren unverzichtbare Hilfestellung für den Prüfer dar, der sich sonst zumindest gedanklich ein solches Bewertungsschema selbst erarbeiten müsste, und trägt darüber hinaus zu einer soweit wie möglich einheitlichen Bewertungspraxis der einzelnen Prüfer bei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 194/12
2013-03-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Ablagerung von Messdaten“ – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Anmeldung
...Prüfungsverfahren, 3.5. Fristgewährung). 13 Hinzu kommt, dass der Anmelder in seinem Antrag auf Anberaumung einer Anhörung selbst vorgeschlagen hat, zunächst einen Termin zu bestimmen und in der Zwischenzeit, also bis zu diesem Termin, auf formale Beanstandungen zu antworten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 65/10