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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Ausschlussgrund für die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers: Versicherung des Geschäftsführers über den Zeitpunkt der Rechtskraft einer Verurteilung
...Auch mit dem Sinn und Zweck dieser Vorschriften, der in der Erleichterung des Anmelde- und Prüfungsverfahrens liege, sei die Erklärung nicht vereinbar, da das Registergericht weiterhin prüfen müsse, ob eine relevante Verurteilung vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 24/10
2014-04-08
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer Aufnahme am Wandlergehäuse“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...Auflage, Vieweg-Fachbuch,1983, S. 188 6 Später, nach Ablauf der Einspruchsfrist hat die Einsprechende noch die folgenden Druckschriften in das Verfahren eingeführt, von denen die Druckschriften D5 und D6 auch schon im Prüfungsverfahren in Betracht gezogen worden waren: 7 D4: DE 198 22 665 A1 (ebenfalls nachveröffentlichte Offenlegungsschrift zu D1) 8 D5: DE 199 10 049 A1 9 D6: DE 41 21 586 A1 10 D7...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 21/10
2015-07-06
BPatG 15. Senat
...in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 5 Für die Beurteilung der Patentfähigkeit wurden von der Prüfungsstelle für Klasse C 08 G des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen der Recherche gemäß § 43 PatG die Druckschriften D1 bis D10 sowie im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 27/12
2014-10-27
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen Verfahrensmangel dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dies gelte insbesondere für die (vorläufige) Auffassung des Senats, dass sich die Einspruchsschrift zur Darlegung der Bekanntheit der oberbegrifflichen Merkmale auf kurze Verweise auf die Druckschriften DE 44 15 466 A1 und DE 35 06 901 C2 beschränken könne, weil diese Druckschriften bereits im Prüfungsverfahren berücksichtigt worden und ihr Offenbarungsgehalt daher dem Patentamt und der Patentinhaberin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 26/09
2012-03-08
BVerwG 6. Senat, Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend"; Gebot der Sachlichkeit im Prüfungsverfahren
...Senat 6 B 36/11 Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend"; Gebot der Sachlichkeit im Prüfungsverfahren 1. Einzelne positive Elemente stehen der Bewertung einer Prüfungsleistung als "ungenügend" im Sinne von § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/11
2018-05-29
BPatG 8. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung eines Düngerstreuers" – zur unzulässigen Erweiterung einer Anmeldung – Weglassen von Merkmalen
...Kombination von verfahrensbezogenen Merkmalen dar, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung nicht als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen könne, so dass der geltende Anspruch 1 aufgrund der unzulässigen Erweiterung nicht gewährbar sei. 15 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. 16 Die Anmelderin verteidigt im Beschwerdeverfahren den im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 11/15
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Voraussetzungen einer Aufhebung wegen Falschangaben
...vgl. dazu BT-Drucks. 10/3054 S. 22), insbesondere ist davon abgesehen worden, die objektiven Aufhebungsgründe in einem gesonderten Absatz 2 zu regeln; eine sachliche Änderung ging damit indes nicht einher. 28 (4) Der Gesetzeszweck spricht ebenfalls dafür, § 124 Nr. 2 ZPO als Verwirkungstatbestand anzusehen, bei dem es auf eine Kausalität der falschen Angaben für die Bewilligung nicht ankommt. 29 Im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 16/12
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Vereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungsfreiheit; Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer
...Im Jahre 2004 wurde der Beruf des vereidigten Buchprüfers dann wieder geschlossen (Gesetz zur Reform des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens des Wirtschaftsprüfungsexamens vom 1. Dezember 2003 ). 14 b) In der Zeit von 1986 bis 2003 blieben die Ausbildungsinhalte für den Beruf des vereidigten Buchprüfers hinter denjenigen für den Beruf des Wirtschaftsprüfers deutlich zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/14
2015-09-08
BSG 1. Senat, Sozialversicherungswahl - Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat - Anforderungen an die Ermittlung der Gesamtzahl behördenfremder Unterzeichner - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
...Andererseits kann der Zweck des Prüfungsverfahrens nicht weiterreichen als derjenige der Wahl selbst: Da es dabei ausschließlich um die Feststellung der Mandatsverteilung geht, beschränkt sich auch das Prüfungsverfahren auf Fehler bei Zwischenentscheidungen, die diese Verteilung beeinflussen können; die Verletzung von Wahlvorschriften, die sich auf das Wahlergebnis letztlich nicht auswirkt (sog mandatsirrelevante...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 28/14 R
2011-05-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Zumindest ergebe sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents in naheliegender Weise aus dem vorveröffentlichten Stand der Technik und beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. 18 Im Prüfungsverfahren sind außerdem folgende Druckschriften in Betracht gezogen worden: 19 (D1) EP 0 353 532 A1 20 (D2) EP 0 659 358 A1 21 (D3) US 4 974 346 22 Die Klägerin beantragt, 23 das europäische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 39/07 (EU)
2011-04-07
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
...Dass der Kläger im Rahmen des Prüfungsverfahrens einen Nachteilsausgleich für sich nicht in Anspruch genommen habe, sei der Beklagten nicht anzulasten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 679/09
2011-05-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Zumindest ergäben sich die Gegenstände dieser Patentansprüche in naheliegender Weise aus dem vorveröffentlichten Stand der Technik und beruhten daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. 21 Im Prüfungsverfahren sind außerdem folgende Druckschriften in Betracht gezogen worden: 22 (D1) EP 0 353 532 A1 23 (D2) EP 0 659 358 A1 24 (D3) FR 2 651 648 A1 25 (D4) US 4 974 346 A 26 Die Klägerin beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 40/07 (EU)
2011-03-30
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen
...Werden die Sachverhalte realisiert, entsteht der Behörde in den späteren Veranlagungs- und Prüfungsverfahren zudem dadurch Aufwand, dass sie zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen, unter denen die Zusage erteilt wurde, tatsächlich vorliegen (zutreffend Birk, NJW 2007, 1325, 1328)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/10
2016-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle
...., § 178 Rn. 50). 8 (1) Unrichtige Eintragungen in die Insolvenztabelle, die etwa darauf beruhen, dass das Gericht versehentlich eine bestrittene Forderung als unbestritten eingetragen hat, einen Widerspruch nicht vermerkt hat oder bei einer im Prüfungsverfahren erörterten und unstreitig gebliebenen Forderung den Feststellungsvermerk vergessen hat, können sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag berichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 4/15
2012-06-21
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren –Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Kombination einzelner einfacher Einzelmaßnahmen – Neuheit und erfinderische Tätigkeit
...Juli 2007 keinen Beitrag zur notwendigen erfinderischen Tätigkeit sehe. 3 Dabei sind im Prüfungsverfahren folgende Druckschriften herangezogen worden: 4 D1: WO 00/04297 A1 5 D2: DE 42 38 508 A1 6 D3: EP 806 260 B1 7 D4: DE 1 894 141 U 8 D5: DE 36 05 731 A1 9 D6: DE 23 58 809 A1 10 D7: DE 16 99 508 U. 11 Mit Eingabe vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 30/10
2014-10-02
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten – zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische Parallelakte
...Januar 2009 zum ersten Mal zweifellos das parallele japanische Prüfungsverfahren erwähnt habe, bei der Beklagten nicht mehr vorgelegen habe. 9 Die Rechtspflegerin hat mit Verfügung vom 27. Juni 2014, die den Parteien mitgeteilt wurde, der Erinnerung nicht abgeholfen. II. 10 Die zulässige Erinnerung der Nichtigkeitsklägerin (§ 121 Abs. 2 PatG, 104 Abs. 1, Abs. 3 ZPO i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 6/14
2018-05-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK ) im Aufenthaltsrecht - Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig - hier: Eingriff in Elternrecht eines ausreisepflichtigen Ausländers mangels Anerkennung der Vaterschaft für noch ungeborenes Kind nicht substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...2018 stand einer sofortigen Beurkundung (zunächst) § 1597a Abs. 2 Satz 1 BGB entgegen, wonach die Urkundsperson bei Bestehen konkreter Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft, namentlich bei Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Anerkennenden (§ 1597a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB), dies der Ausländerbehörde mitzuteilen und die Beurkundung auszusetzen hat, bis das Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 941/18
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grüne Vitalität" – Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der Anmeldegebühr – keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der Einzugsermächtigung per Telefax beim DPMA – Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und der Speichersendeliste ist nur ein Indiz für den Eingang der Einzugsermächtigung
...Die Anmelderin wiederholte daraufhin ihre gegenteilige Rechtsauffassung, beantragte das Prüfungsverfahren zu beginnen, andernfalls die Erteilung eines beschwerdefähigen Beschlusses. 6 Mit Beschluss vom 30. September 2011 hat das DPMA, Markenstelle für Klasse 29, festgestellt, dass die Markenanmeldung als zurückgenommen gilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/12
2012-01-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Das markenrechtliche Prüfungsverfahren besteht also letztlich in einer Abwägung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines freien, nicht durch ungerechtfertigte markenrechtliche Monopole beeinträchtigten Wettbewerbs mit den legitimen Anmelderinteressen an der Erlangung von Markenschutz, wobei eine einseitige Großzügigkeit zugunsten der Interessen des Anmelders schon deshalb ausscheidet, weil...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/11
2013-09-30
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung eines Korrekturwerts für die Vermessung von Positionen von Strukturen auf einem Substrat“ - zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten Unrichtigkeiten des Erteilungsbeschlusses – Bestimmung des Patentinhalts ausschließlich durch den Erteilungsbeschluss – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Januar 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Verfahren zur Bestimmung eines Korrekturwerts für die Vermessung von Positionen von Strukturen auf einem Substrat“ ein. 2 Im Prüfungsverfahren reichte die Anmelderin – als Reaktion auf einen Bescheid der Prüfungsstelle - mit Schreiben vom 3. November 2009 (beim Patentamt eingegangen am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 10/12