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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-06
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Eine mit "guar gum" beschriebene Substanz ist bereits Guar-Mehl, wie aus dem schon im Prüfungsverfahren berücksichtigten Lexikon der Hilfsstoffe für Pharmazie etc. 2. Aufl. 1981, Seiten 450 und 451 ersichtlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 70/08
2013-02-21
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Schuh nach Anspruch 1 und das Verfahren nach Anspruch 22 seien ursprünglich nicht offenbart, und Anspruch 22 nehme die Priorität zu Unrecht in Anspruch. 18 Folgende Druckschriften hat sie zur Begründung vorgelegt: 19 (D1) BR 9500679-6 A (Deutsche Übersetzung) 20 (D1') BR 9500679-6 A 21 (D2) EP 0 275 644 A2 (D3) DE 40 00 156 A1 22 (D4) EP 0 080 710 A2 (D5) US 3 975 840 A (D6) EP 0 728 424 A2 23 Im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 22/11 (EP)
2018-03-05
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Schiebetüranlage sowie Verfahren zum Betrieb einer Schiebetüranlage" – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses
...November 2015 verkündeten Beschluss hat die Patentabteilung 1.23 des Deutschen Patent- und Markenamts das Patent mit der Begründung widerrufen, die Gegenstände des geltenden Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag und der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 1 und 2 seien nicht neu gegenüber der bereits im Prüfungsverfahren eingeführten Druckschrift DE 10 2006 020 372 (D1) und daher nicht patentfähig, Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 17/17
2010-12-16
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit trotz entgegenstehenden Willens
...Es handelt sich um einen Antrag im Prüfungsverfahren nach § 34 Nr. 3 Buchst. d SächsRiG. Danach entscheidet das Dienstgericht bei Richtern auf Lebenszeit über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 34 Satz 1 DRiG. Der Antragsteller hat das in § 49 SächsRiG für die Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag des Richters bestimmte Verfahren eingehalten. 16 B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/10
2012-01-10
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verarbeitung von Messdaten – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Hilfsantrag mit 21 Patentansprüchen 1 – 9, 22 überreicht in der mündlichen Verhandlung, 23 im Übrigen wie Hauptantrag. 24 Ferner regt sie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr an und begründet dies damit, dass die Prüfungsstelle die von der Anmelderin im Prüfungsverfahren genannten Gründe nicht ausreichend gewürdigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 74/07
2015-09-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Ventileinrichtung zur manuellen Veränderung der Niveaulage eines luftgefederten Fahrzeuges" – zur Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe, die durch den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingeführt wurden
...Dabei bezieht sie sich auf folgende Druckschriften: 7 D1 DE 199 13 380 C1 (im Prüfungsverfahren ermittelt) 8 D2 DE 42 02 729 C2 (ursprünglich von der Anmelderin genannt) 9 D3 DE 26 23 235 C3 10 D4 DE 41 20 824 C1 11 D5 EP 0 536 124 B1 und 12 D6 DE 195 10 792 C1 13 D7 WO 92/12021 A1 und die 14 D8 FR 2 733 942 A (mit D8a: deutsche Übersetzung) 15 D9 Druckdatenblatt „Drehschieberventil“, WABCO aus 01/...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 49/10
2010-07-15
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Computerprogramm für ophtalmologische Eingriffe" - zur Patentfähigkeit - kein Computerprogramm - patentierbare technische Lehre
...Februar 2006. 2 Im Prüfungsverfahren sind die Druckschriften 3 D1 WO 02/07660 A2 und 4 D2 DE 100 14 480 A1 5 in Betracht gezogen worden. 6 In der Beschreibung der Patentanmeldung sind noch die Druckschriften 7 D3 WO 01/85075 A1 8 D4 MANNS F. et. al.: Ablation profiles for wavefront-guided correction of myopia and primary spherical aberration....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 46/07
2016-02-17
BPatG 18. Senat
...Dezember 2011 zurückgewiesen, da der Gegenstand des (damals geltenden) Patentanspruchs 1 einen Algorithmus und somit eine mathematische Methode als solche darstelle, was unter das Patentierungsverbot des § 1 PatG falle. 4 Als Stand der Technik wurde im Prüfungsverfahren die Druckschrift 5 D1 US 2002/0188643 A1 6 genannt. 7 Der Senat hat mit Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 111/14
2010-01-26
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Im Merkmal 4 des Patentanspruchs 1 wurde im Laufe des Prüfungsverfahrens das Wort „übergriffen“ durch das Wort „abgeschlossen“ ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 82/08 (EU)
2013-10-14
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellung und Würdigung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung durch die Tatsachengerichte
...Bundesgerichtshof 2013-10-14 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 2/12 Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellung und Würdigung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung durch die Tatsachengerichte Die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung eines Richters und die Würdigung der darin verwendeten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/12
2010-09-07
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zum Rechtsschutzbedürfnis - Patent mit mehreren Patentansprüchen ein und derselben oder mehrerer Patentkategorien
...Dezember 2005. 2 Im Prüfungsverfahren sind die Druckschriften 3 D1 FR 2 770 617 A1 4 D2 DE 36 02 262 C2 und 5 D3 DE 34 30 179 C2 6 in Betracht gezogen worden. 7 Die Anmelderin hat mit Eingabe vom 11. Juli 2005, eingegangen am 12. Juli 2005, neue Patentansprüche gemäß Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 bis 3 eingereicht. 8 Die Prüfungsstelle für Klasse F 21 V hat mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 67/06
2014-05-22
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrochemischer Energiespeicher“ – zur Patentfähigkeit - zur eindeutigen und unmissverständlichen Angabe von Patentansprüchen
...Dezember 2002. 2 Im Prüfungsverfahren sind die Druckschriften 3 D1 DE 198 47 648 A1 D2 DE 35 20 985 C2 D3 US 6 163 133 A 4 in Betracht gezogen worden. 5 Im Erstbescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 13/10
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Vergütungsvereinbarung - Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen Vergleich im Bereich der sozialen Pflegeversicherung - Plausibilität der angesetzten Personalkosten - Nachvollziehbarkeit der tariflichen Eingruppierung - Aufklärungspflichten der Schiedsstelle - Mitwirkungspflichten der Vertragsparteien)
...Sie ist der Ansicht, wie im Bereich der Pflegeversicherung sei die Angemessenheit der Vergütung von der Schiedsstelle in einem zweistufigen Prüfungsverfahren zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/14 R
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Markeneintragung: Prüfung des Eintragungshindernisses unzureichender Unterscheidungskraft einer Bildmarke - Marlene-Dietrich-Bildnis
...Da das Zeichen hier jedoch als Bildmarke angemeldet und im Prüfungsverfahren ein Wechsel des Zeichens seiner Markenkategorie nach aufgrund des Prinzips der Unveränderlichkeit der Markenanmeldung unzulässig sei, sei eine Prüfung der Marke als Positionsmarke verwehrt. 12 III. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 62/09
2014-01-29
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Seite 30, Zeile 20). 176 Die entsprechenden Passagen in den Anmeldeunterlagen der dem europäischen Prüfungsverfahren zugrundeliegenden PCT-Anmeldung geben diesen Sachverhalt in gleicher Weise wieder, so dass mit dem Hilfsantrag A auch keine unzulässige Erweiterung gegenüber den Ursprungsunterlagen im europäischen Prüfungsverfahren verbunden ist (NK4, Figur 8 i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 55/11 (EP)
2013-06-10
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...geht – wie unter 3.1.3. ausgeführt - die Begründung zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, Patentgericht und dem Bundesgerichtshof, S. 9 (siehe hierzu auch 3.1.3) explizit von einem Unterschriftserfordernis bei (richterlichen) Fristsetzungen aus, denen die Fristsetzungen eines Prüfers im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/12
2012-12-12
BVerwG 6. Senat, Parteienfinanzierung; Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht; teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid
...Nach Ablauf der in § 19a Abs. 3 Satz 1 und 2 PartG geregelten Frist kann eine rechenschaftspflichtige Partei den von ihr eingereichten Rechenschaftsbericht grundsätzlich nur noch unter den in § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG genannten Voraussetzungen als Gegenstand des vom Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 23a PartG eingeleiteten Prüfungsverfahrens verändern. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/11
2012-05-24
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Aufnahme von Substraten" – zur Zulässigkeit eines Beweisermittlungsantrages – Ausforschungsbeweis - Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes bei Beweisermittlung - behauptete offenkundige Vorbenutzung
...August 2003 beim DPMA im Rahmen des Prüfungsverfahrens. 23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. 24 Die zulässige Klage, mit der die Nichtigkeitsgründe der fehlenden Patentfähigkeit hinsichtlich Neuheit, erfinderischer Tätigkeit und gewerblicher Anwendbarkeit (§ 22 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/10
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für den Bereich der (Hochschul-)Ausbildung und Prüfung geklärt, dass die Vorschriften über den Prüfungsstoff, das Prüfungssystem und die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens sowie die Festlegung der Bestehensvoraussetzungen in aller Regel nicht zu jenen grundlegenden Entscheidungen gehören, die dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 52/15
2013-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) – abstrakte Unterscheidungseignung – grafische Darstellbarkeit -
...Es sei nirgends angegeben, dass die vier für das amtliche Prüfungsverfahren eingereichten Wiedergaben vier verschiedene Seitenansichten der Marke darstellten. Da die nach dem Anmeldetag ergänzten „Kappen“ kein Zubehör, sondern Bestandteil oder Teil der Ware Schreibgerät seien, liege eine unzulässige Erweiterung des Warenverzeichnisses vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/12