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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. Haustürsituation; Anforderungen an einen Freistellungsantrag
...Dass das Berufungsgericht in der Existenz eines Prüfungsverfahrens, das lediglich die Zulässigkeit einer weiteren von der Gründungsgesellschafterin übernommenen Aufgabe betraf, ohne das Hinzutreten weiterer, von der Revision nicht aufgezeigter Umstände keinen offenbarungspflichtigen Umstand gesehen hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 29 c) Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 14/10
2015-06-26
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Testen der Aktivität einer möglichen wirksamen Substanz, die die enzymatische Aktivität der Phopholipase A2 hemmen kann" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – einzelne Ausführungsformen sind nicht ausführbar
...Wirkstoff die enzymatische Aktivität von PLA2 vom Typ I oder II signifikant hemmt, aus diesen Zusammensetzungen der E4 auszuwählen. 55 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ergibt sich damit nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik. 56 c) Die Berücksichtigung der weiteren dem Senat vorliegenden und in der mündlichen Verhandlung nicht mehr diskutierten Druckschriften aus dem Einspruchs- und Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 2/11
2015-01-21
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zum Regeln des Luftvolumens während des Leerlaufbetriebs“ – zur Patentfähigkeit - zur Klarheit einer technischen Lehre bei der Verwendung einer „Schätzeinrichtung“ – Verallgemeinerung des Anspruchsgegenstands
.... § 34 PatG, Rdn. 78). 5 Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde der Anmelderin gerichtet. 6 Im Prüfungsverfahren hat die Prüfungsstelle, ohne dass sich der Beschluss darauf stützte, die von der Anmelderin in den Anmeldeunterlagen gewürdigte Druckschrift 7 D1 JP H07-197828 A 8 als Stand der Technik genannt. 9 Mit Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 4/14
2017-09-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des Patentanspruchs
...Eine Anspruchsfassung, die erst während des Prüfungsverfahrens eingereicht worden ist, ist insoweit ohne Bedeutung (BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/15
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine Dioxinbelastung von Futteröl; Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Gesetz, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Handelsbrauch
...Schadensersatzansprüche aufgrund des mit der Haftpflichtversicherin geschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 110 VVG durch die auf eine Leistung aus der Versicherungsforderung beschränkte Zahlungsklage gegen den Beklagten unmittelbar geltend machen, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/16
2011-03-15
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige Erweiterung - Auslegung des Patentanspruchs
...Denn dies konnte die Anmelderin nicht hindern, im Rahmen des Prüfungsverfahrens eingeschränkten Schutz für eine gegenüber dem ursprünglichen Patentanspruch 1 eingeschränkten Lehre zu beanspruchen, bei der nicht alle der Erfindung förderlichen Merkmale des offenbarten Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch aufgenommen werden und dieser sich deshalb (nur) insoweit als Verallgemeinerung darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 10/09 (EU)
2014-01-21
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „LED mit organischer Kleberschicht“ – zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs - Wechsel von einer organischen LED auf eine LED – zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt
...August 2005 mit der DE 10 2004 061 949 A1 veröffentlicht. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse H 01 L hat im Prüfungsverfahren auf den Stand der Technik gemäß den folgenden Druckschriften verwiesen: 3 D1 DE 102 40 414 A1, 4 D2 JP 2003-243 699 A und 5 D3 JP 2001-244 503 A. 6 Sie hat in einem Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 47/10
2015-01-27
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "III-Nitrid Halbleitervorrichtung mit Grabenstruktur" – zum Verzicht auf Teile der Anmeldung bei explizitem Vorbehalt – zur Ausscheidungserklärung – zum Zurückweisungsgrund der Uneinheitlichkeit: gerügte Uneinheitlichkeit in der Stammanmeldung – Formulierung eines einheitlichen Patentbegehrens und keine Weiterverfolgung der problematischen Teile – keine Zurückweisung
...Die Prüfungsstelle für Klasse H01L hat im Prüfungsverfahren den Stand der Technik gemäß den Druckschriften 2 D1 US 6 429 467 B1 3 D2 US 2002/0182791 A1 4 D3 WO 03/032397 A2 5 D4 US 2002/0052076 A1 6 D5 US 5 436 474 A 7 D6 AMBACHER, O. [u. a.]: Two-dimensional electron gases induced by spontaneous and piezoelectric polarization charges in N- and Ga-face AlGaN/GaN heterostructures. In: J. Appl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 26/12
2018-10-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
...Falls im Prüfungsverfahren eine mangelhafte Übersetzung auffallen sollte, könnte diese unter Androhung, die Anmeldung zurückzuweisen, beanstandet und durch eine korrigierte Übersetzung ersetzt werden. 7 In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin ferner darauf hingewiesen, dass Übersetzungen von englischsprachigen, internationalen Anmeldungen, die sie nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/17
2016-07-25
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...erfindungsgemäße Gelenkzapfenverlängerung des Gelenkzapfens „hinge post 106“, wobei es auch mangels einer Einschränkung im Anspruch unerheblich sei, ob der in die Tibiakomponente hineinragende Überstand geringfügig sei oder nicht. 69 Zudem beruhe der Anspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf die Lehre der NK6 in Verbindung mit der NK5, wie auch der NK6 unter Berücksichtigung der im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 30/14 (EP)
2012-06-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Automatische Indexierung von digitalen Bildarchiven zur inhaltsbasierten, kontextsensitiven Suche“ – unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung
...März 2006, 11 5 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 – 4 vom Anmeldetag; 12 gemäß Hilfsantrag mit 13 Patentanspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung, 14 Patentanspruch 2 wie Hauptantrag, 15 noch anzupassenden Patentansprüchen 3 und 4 sowie 16 noch anzupassender Beschreibung und Zeichnungen mit Figuren, jeweils wie Hauptantrag. 17 Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 113/07
2018-02-20
BGH 6. Zivilsenat, Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
...Beanstandete Bewertungen seien nach Durchlaufen des Prüfungsverfahrens entfernt worden. Die Speicherung der Daten sei auch nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 BDSG als zulässig anzusehen. Die von der Beklagten bezweckte Werbefunktion sei ein berechtigtes Interesse im Rahmen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 30/17
2010-04-08
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...auf die vorgenannte Druckschrift DE 699 00 838 T2. 15 Die Klägerin macht geltend, dass sich der Gegenstand des Streitpatents in naheliegender Weise aus dem vorveröffentlichten Stand der Technik ergebe und beruft sich dazu auf die folgenden Druckschriften: 16 (D1) WO 98/17133 A1 17 (D2) US 4 228 935 A 18 (D3) US 4 868 927 A 19 (D4) DE 1 894 706 U 20 (D5) DE 1 683 123 U 21 (D6) DE 1 039 937 B 22 Im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/08 (EU)
2014-12-10
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges: Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln bei patientenindividuellen Zytostatika-Zubereitungen
...Weiterhin sei ihm im Einzelnen bekannt gewesen, welche Prüfungsverfahren bei der Abrechnung dieser Arzneimittel greifen würden und dass eine Retaxierung bei der von ihm praktizierten Abrechnungsweise nicht wegen der fehlenden Verkehrsfähigkeit der Arzneimittel erfolgen würde, da dieser Umstand den mit der Prüfung beauftragten Mitarbeitern nicht bekannt werden würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 405/13
2010-10-28
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts ist auch zur Inanspruchnahme einer inländischen Priorität zulässig - zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität - Prioritätsrecht muss am Tag vor der Prioritätserklärung...
...Denn nur dann, wenn andere entscheidungserhebliche Entgegenhaltungen als die Voranmeldung, deren Prioritätsrecht in Anspruch genommen werde, aus dem Prioritätsintervall auftauchten, komme es im Prüfungsverfahren für die Nachanmeldung auf das Prioritätsrecht an und könne die materielle Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs geprüft werden. 13 Darüber hinaus sei die Übertragung des Prioritätsrechts aber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 14/09
2014-07-18
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System und Verfahren zum skalierbaren, parallelen, dynamisch rekonfigurierbaren Rechnen“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der Beschreibung der Ausführungsbeispiele
...Februar 2008 aufzuheben und das Prüfungsverfahren an die zuständige Prüfungsstelle des Deutschen Patent-und Markenamts zurückzuverweisen, 7 hilfsweise den Beschluss vom 4. Februar 2008 aufzuheben und auf die Anmeldung ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen: 8 (Hauptantrag) 9 - Patentanspruch 1 vom 28. August 2008, 10 - Beschreibung Seiten 1 – 113 mit Anhang A mit Seiten 1 – 26 vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 35/14
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle beruhenden Feststellungsklage
...Der Gegenstand des Anmelde- und Prüfungsverfahrens einerseits und des gerichtlichen Feststellungsprozesses andererseits müssen folglich gemäß § 181 InsO identisch sein (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 21; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 181 Rn. 3; HmbKomm-InsO/Herchen, 4. Aufl., § 181 Rn. 1; HK-InsO/Depré, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/12
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration
...Art. 25 Abs. 2 Richtlinie 2005/85/EG lasse die Abweisung eines Asylantrages ohne materielles Prüfungsverfahren nur zu, wenn ein anderer Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt habe. 5 Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Sie macht unter anderem geltend, für die Anwendung der nationalen Drittstaatenklausel sei ein nachträglicher Zuständigkeitsübergang unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/16
2016-06-14
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln - Pemetrexed
...Es gehe nicht an, Schutzgegenstände, die der Anmelder im Prüfungsverfahren bewusst habe fallen lassen, nachträglich im Verletzungsprozess wieder in den Patentschutz einzubeziehen. Jede andere Handhabung lasse den Gesichtspunkt der Rechtssicherheit in unverantwortlicher Weise zurücktreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 29/15
2014-11-13
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Herstellung von hochpermeablen, superabsorbierenden Polymergebilden“ – zur Patentfähigkeit - keine erfinderische Tätigkeit - zur Glaubhaftmachung eines überraschenden und vorteilhaften Effekts
...Erst recht fehlt es an einer Glaubhaftmachung überraschender Effekte und Eigenschaften im beanspruchten Umfang. 118 Bereits im Zuge des Prüfungsverfahrens war die Anmelderin zudem aufgefordert worden die erfinderische Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik durch aussagekräftige Versuchsdaten zu belegen. 119 In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin und Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 3/12