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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-11
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Prüfungsverfahren dient gerade dazu, eine gewährbare Fassung der Ansprüche festzustellen, die den Schutzbereich des Patents zutreffend bestimmen. Der Erfinder darf Schutz beanspruchen so weit wie seine Erfindung reicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/13
2017-03-15
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, Verfahren zum Betreiben eines Elektromotors und Elektromotor" – zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine beantragte Verlegung des Anhörungstermins
...aus dem Umrichter versorgbar sind, 40 wobei die Verschaltungseinheit steuerbare Schalter aufweist, mit welchen die Verschaltung der Spulengruppen bewirkbar ist, 41 wobei die Spulen der Statorwicklung nach Art einer Dahlanderschaltung verschaltet sind, so dass die Polzahl mittels der Verschaltungseinheit umschaltbar ist, wobei die Anschlüsse der Spulen zur Verschaltungseinheit geführt sind. 42 Im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 5/16
2010-07-08
BGH 10a. Zivilsenat, Patentgegenstand: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Erweiterung – Fälschungssicheres Dokument
...Dass die Patentansprüche in der Fassung der Anmeldung auf andere Arten der Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments fokussiert gewesen seien, dürfe den Patentsucher nicht hindern, im Prüfungsverfahren auf Beschreibungsteile zurückzugreifen, um aus diesen Merkmale in das Anspruchsbegehren zu überführen. 12 Der Gegenstand des Streitpatents sei auch patentfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/07
2013-09-18
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „CS-Domänen-Verbindungsabschluss-System, Verfahren und Netzeinrichtung (europäisches Patent)“ – keine unzulässige Erweiterung bei Verschieben eines Absatzes aus dem Beschreibungsteil für den Stand der Technik in den Beschreibungsteil der Patentschrift
...Ebenfalls unzulässig sei die im Prüfungsverfahren vorgenommene Änderung der Beschreibung. Die unabhängigen Patentansprüche 14 und 15 seien gleichfalls von der ursprünglichen Anmeldung nicht gedeckt und im Übrigen mangels hinreichender Offenbarung auch nicht ausführbar. Darüber hinaus fehle den unabhängigen Ansprüchen die Patentfähigkeit, da sie durch den Stand der Technik vorweggenommen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 72/11 (EP)
2013-06-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Zoigl“ – Antragsbefugnis des Antragstellers - keine geografische Angabe – sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der Produktspezifikation
...Art. 4 Abs. 2 VO 510/2006 (jetzt Art. 5 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 der VO 1151) nicht erfüllt sind (dazu unter bb)). 56 aa) Nach Art. 49 Abs. 2 UnterAbs. 2 VO 1151 hat das nationale Prüfungsverfahren sicherzustellen, dass der Schutzantrag gerechtfertigt ist und die Anforderungen der Verordnung erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/11
2018-07-19
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Getriebesteuerplatte" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – zur Unklarheit von Begriffen
...Druckschriften D5 und D6 hat sich die Einsprechende auf die im Prüfungsverfahren bereits genannten Druckschriften, nämlich die 9 D1: DE 10 2007 019 946 A1 10 D2: DE 198 21 350 A1 11 D3: E… AG: Metaloflex®-Metalllagen-Zylinderkopfdichtungen, Ausgabe 09/2007, Dettingen 2007, Seiten 1 bis 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 12/15
2016-10-25
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer Plasmazündung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...Gleichzeitig mit der Anmeldung wurde Prüfungsantrag gestellt. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse H05H hat im Prüfungsverfahren auf den Stand der Technik gemäß den folgenden Druckschriften verwiesen: 3 D1 US 6 841 124 B2; 4 D2 WO 2010/015 385 A1; 5 D3 WO 2005/068 986 A1; 6 D4 DE 691 05 764 T2 und 7 D5 DE 102 39 130 A1. 8 Sie hat in einem Bescheid zunächst ausgeführt, dass die selbständigen Ansprüche 1...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 8/15
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Abrechnungsgenehmigung - Nebenbestimmung - Widerrufsvorbehalt einer Behörde - Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit eines Widerrufsvorbehalts auch bei bestandskräftiger Nebenbestimmung - Umdeutung eines auf einen rechtswidrigen Widerrufsvorbehalt gestützten Verwaltungsakts in einen Aufhebungsbescheid - Sonographie-Genehmigung keine Ermessensentscheidung - Widerruf einer Sonographie-Genehmigung ist eine Ermessensentscheidung -...
...Hätte sich im Genehmigungsverfahren die Situation ergeben, dass - wegen einer mangelhaften Aufnahme - noch "Restzweifel" verblieben wären, und hätte sich der Kläger geweigert, diese "Restzweifel" durch weitere Mitwirkung am Prüfungsverfahren auszuräumen, wäre ihm die Genehmigung seinerzeit nicht erteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/13 R
2017-12-06
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Forstanhänger mit Knickdeichsel" – zur Übertragbarkeit einer offenbarten Lehre aus einem anderen technischen Fachgebiet auf die erfindungsgemäße Lösung
...Dokumenten befinden sich noch folgende Druckschriften im Verfahren: aus dem Prüfungsverfahren die Druckschriften 36 D3: DE 15 82 169 A und 37 D4: DE 69 15 025 U, 38 sowie die im Beschwerdeverfahren ferner erstmalig genannten Druckschriften 39 D6: CA 1 277 535 C und 40 D7: FR 2 447 848 A. 41 Der erteilte sowie geltende Patentanspruch 1 lautet: 42 Forstanhänger, mit einer zumindest abschnittsweise hohl...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 15/15
2010-02-23
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Denn zum einen hat die Beklagte unter II. 1.b. der Klageerwiderung ausdrücklich unstreitig gestellt, dass die Broschüre von ihr selbst in das europäische Prüfungsverfahren eingeführt worden ist. In der Beschreibung des Streitpatents ist diese Broschüre im Rahmen der Darstellung des Standes der Technik ausführlich gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 45/08 (EU)
2017-12-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches Instrument" – Zurückweisungsgrund des "unklaren Patentanspruchs" ist im Patentgesetz nicht vorgesehen
...Juni 2011. 2 Im Prüfungsverfahren sind die Druckschriften 3 D1 WO 93/25139 A1 4 D2 DE 10 2005 029 756 A1 5 D3 DE 102 26 559 A1 6 in Betracht gezogen worden. 7 In ihrem Erstbescheid vom 3. November 2010 hat die Prüfungsstelle ausgeführt, dass im (ursprünglichen) Patentanspruch 1 nicht klar sei, wie der beanspruchte Überbrückungseinsatz konkret technisch ausgebildet sei und was überbrückt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 20/17
2010-09-16
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zahnriemen" - zur Zuziehung eines weiteren Fachmanns
...Sie trägt hierzu ergänzend vor, im europäischen Prüfungsverfahren seien die K5 und die K6 deshalb nicht als relevanter Stand der Technik in Betracht gezogen worden, weil den Prüfern nur die englischen Zusammenfassungen beider Dokumente vorgelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 13/09 (EU)
2017-05-11
BSG 3. Senat
...Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf die Sicherung von Nutzen und Wirtschaftlichkeit von bis dahin noch nicht im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) aufgeführten Behandlungsmethoden und ärztlichen Leistungen das Prüfungsverfahren beim GBA vorgeschaltet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/16 R
2014-04-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung gestützt ist - unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals (uneigentliche Erweiterung) – Verteidigung durch Aufnahme einer entsprechenden Schutzrechtserklärung (Disclaimer) - Nichtigerklärung des Streitpatents Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Erst im Verlauf des sich anschließenden Prüfungsverfahrens ist herauszuarbeiten, was unter Berücksichtigung des Standes der Technik schutzfähig ist und für welche Ansprüche der Anmelder Schutz begehrt. Erst mit der Erteilung des Patents mit bestimmten Ansprüchen erfolgt eine endgültige Festlegung des Schutzgegenstands. 106 1.2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/12 (EP)
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Kürzung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben des Beihilferechts der Europäischen Union; Vereinbarkeit mit Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie
...Oktober 2007 könne diese schon deshalb nicht ersetzen, weil sie nicht im Rahmen eines beihilferechtlichen Prüfungsverfahrens ergangen sei; zudem sei § 20 ZuG 2012 nicht Gegenstand dieser Entscheidung gewesen. Ebenso nicht nachvollziehbar sei die Überlegung, der im Schreiben der Kommission vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/10
2014-01-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
...1, 22, 25, 26, 27, 28 und 29 lauten: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 5 Im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/11
2012-04-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang, Auswertung und Beantwortung von mobiltelefonischen Textnachrichten (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den eingetragenen Patentinhaberin trotz möglicher Übertragung des Streitpatents.
...Sie beruft sich hierzu auf folgende vorveröffentlichte Druckschriften und Unterlagen: 25 D1 WO 99 / 42 964 A1 (aus dem Prüfungsverfahren) = NK12 26 D3 WO 98 / 56 181 A1 = NK9 27 D4 DE 44 24 380 A1 = NK11 28 Ferner verweist sie auf eine teilweise Vorbenutzung der patentierten Gegenstände (im folgenden: V1). Dazu legt sie die mit der Klageschrift vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/11 (EP)
2011-05-11
BSG 5. Senat, (Trägerübergreifendes Persönliches Budget - Teil-Leistung - Verwaltungsakt - Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe - budgetfähige Leistung - Umfang des Prüfungsprogramms - geminderte Erwerbsfähigkeit - Erfolgsaussicht iS des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 - Verwaltung - Entscheidungsspielraum - Anfechtungs- und Leistungsklage - Spruchreife)
...Hiervon ausgehend wird das LSG zu prüfen haben, ob Leistungspflichten weiterer Träger in Betracht kommen und - nach deren notwendiger Beiladung - die Voraussetzungen von gegen diese Träger gerichteten Ansprüchen soweit aufzuklären haben, dass innerhalb des mehrstufigen Prüfungsverfahrens die (alle) Voraussetzungen der jeweils ersten Ermessensausübung feststehen. 41 9....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 54/10 R
2010-05-05
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Daran ändert auch der letzte Satz des Beispiels 32, der im Übrigen erst nachträglich in die Beschreibung während des Prüfungsverfahrens vor dem Europäischen Patentamt aufgenommen wurde, nichts, wonach die Beispiele 7, 12A und 12C (korrekterweise 12B) Vergleichsbeispiele seien (vgl. GKS&S1’ , Seite 46, mittlerer Absatz)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 62/08 (EU)
2011-02-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren
...die Klägerin u. a. auf folgende Druckschriften und Dokumente: 15 N01 Klagepatentschrift EP 0 724 723 B1, 16 N02 Merkmalsgliederung zu Anspruch 14 der EP 0 724 723 B1, 17 N03 Registerauszug des deutschen Teils DE 694 23 905.4 des Klagepatents, 18 N04 Deutsche Übersetzung der Klagepatentschrift gemäß DE 694 23 905 T2, 19 N05 Entscheidung der Beschwerdekammern des EPA T 125/02, 20 N06 Auszug aus dem Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/09 (EU)