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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Wege der Stufenklage - Krankenkasse - Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK - Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots - Entscheidungsverbund von Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch bei einer Stufenklage - keine Verwirkung des Auskunftsanspruchs
...Eine unzulässige Rechtsausübung wäre es auch, wenn KKn unter Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Prüfungsverfahren routinemäßig und pauschal die Begleichung von Krankenhausrechnungen verweigerten, weil angebliche Erfahrungswerte zur erforderlichen Verweildauer überschritten wären (vgl BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr 2, sog "Berliner Fälle"; zustimmend ebenso BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/11 R
2017-10-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller Funktionsstörungen Phosphodiesterase-5 Inhibitoren enthaltend (europäisches Patent)" – überraschender Effekt im Wirkungs-/Nebenwirkungsprofil eines Medikaments aufgrund einer niedrigen Dosierung - Bonuseffekt - niedrige Dosierung ist nahegelegt - zwangsläufiges Ergebnis einer durch die im Stand der Technik und durch das Fachwissen veranlassten Dosisfindungsstudie - keine erfinderische Tätigkeit
...., Bioorganic & Medicinal Chemistry Letters, 1996, 6, S. 1819 bis 1824 56 HLNK9 Eingabe der Pateninhaberin im Prüfungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt vom 3. September 2002, 15 Seiten 57 HLNK10 Produktbeschreibung zu Viagra®, Stand November 1998, 19 Seiten 58 HLNK11 Park, K., et al, Biochem. Biophys. Res. Commun., 1998, 249, S. 612 bis 617, Pubmed-Abstract, Abstr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 22/15 (EP) hinzuverb., 3 Ni 27/15 (EP)
2017-05-11
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - keine Leistung der medizinischen Rehabilitation - Fristbeginn gem § 13 Abs 3a SGB 5 frühestens mit Wirksamwerden der Vorschrift - Ermittlung des Krankheitswertes bzw der Behandlungsbedürftigkeit einer Schädelasymmetrie - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzung durch den GBA - keine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche oder wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung - kein Seltenheitsfall - kein...
...Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf die Sicherung von Nutzen und Wirtschaftlichkeit von bis dahin noch nicht im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) aufgeführten Behandlungsmethoden und ärztlichen Leistungen das Prüfungsverfahren beim GBA vorgeschaltet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/16 R
2012-09-06
BPatG 36. Senat, Sortenschutzbeschwerdeverfahren – "Clematis florida fond memories" – keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) mit der in Art. 6 Abs. 1 UPOV Übereinkommen 1991 (juris-Abkürzung: PflZSchÜbk) getroffenen Neuheitsregelung - zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) gestützten Zurückweisung einer Anmeldung
...Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss aber durch ein amtliches Prüfungsverfahren festgestellt werden, nach dessen erfolgreichem Abschluss entweder ein Patent oder ein besonderes Schutzrecht durch die nationalen Erteilungsbehörden zuerkannt wird (Art. 7 PflZÜ; vgl. auch Denkschrift a. a. O., 262), wobei den einzelnen Vertragsstaaten bezüglich der einzuhaltenden Formalien (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 36 W (pat) 1/10
2010-05-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung - Verbindung einzelner Honorarkürzungs- und Regressbescheide
...Ob die damit verbundenen formellen Erschwerungen des Prüfungsverfahrens bundesrechtlich unbedenklich gewesen wären, bleibt offen (zu den Grenzen des Gestaltungsspielraums der Gesamtvertragspartner bei Ausgestaltung der Prüfvereinbarung vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr 53 S 290 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/09 R
2015-07-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker) - Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode - Leistungspflicht erst ab positiver Bewertung durch Gemeinsamen Bundesausschuss - Begriff der Behandlungsmethode
...Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf die Sicherung von Nutzen und Wirtschaftlichkeit von Behandlungsmethoden das Prüfungsverfahren bei dem GBA vorgeschaltet. Erst wenn diese Prüfung positiv ausgefallen ist, sind die für den Einsatz der dann anerkannten Methode notwendigen Hilfsmittel Gegenstand der Leistungspflicht der Krankenkassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/14 R
2017-05-11
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Kopforthesenbehandlung - "Neuheit" der Behandlungsmethode bei bisher nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) geprüften Änderungen - Erforderlichkeit einer zeitnahen Bewertung innovativer Therapien - demokratische Legitimation des GBA
...Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf die Sicherung von Nutzen und Wirtschaftlichkeit von bis dahin noch nicht im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) aufgeführten Behandlungsmethoden und ärztlichen Leistungen das Prüfungsverfahren beim GBA vorgeschaltet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/16 R
2018-02-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige von Zusatzinformationen in einem E-Shop-System" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...der Media-URL auch das Link-Ziel der Zusatzinformation übermittelt, die Bestimmung des Link-Ziels erfolgt vollautomatisiert, indem eine Suchanfrage in den entsprechenden Produkt-Identifikatoren eingesetzt wird und als Link-Ziel für das E-Shop-System mit einem oder mehreren Produkt-Identifikatoren vorbesetzt wird. 126 Zu den Ansprüchen 2 bis 14 des Hilfsantrags 6 wird auf die Akte verwiesen. 127 Im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/16
2014-07-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Maag sowie AnlagenNIB7 Valcyte® NettoumsätzeNIB8 Auszug aus Prüfungsverfahren NIK1NIB9 Laborjournal Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/13 (EP)
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von...
...57 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. o der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 ist Aufgabe der EMA beim Parallelvertrieb von gemäß dieser Verordnung genehmigten Arzneimitteln die Prüfung der Einhaltung der Bedingungen, die in den unionsrechtlichen Vorschriften über Arzneimittel und den Genehmigungen für das Inverkehrbringen festgelegt sind. 30 (2) Nach dem Wortlaut dieser Regelung führt die EMA damit zwar ein Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 263/15
2012-07-24
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fixationssystem" – Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete Ansprüche: kein Erschöpfen in einer Klarstellung, sondern Beschränkung des Gegenstandes – trägt der Ausräumung eines geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes Rechnung – zulässige Änderung des erteilten Patents - fehlende Offenbarung durch generalisierende Formulierung des Patentgegenstands -
...Denn anerkanntermaßen ist bei einer Verteidigung des Patents mit einer geänderten, beschränkten Fassung der Patentansprüche die Zulässigkeit ohne Beschränkung auf gesetzlichen oder gar die geltend gemachten Widerrufs-/Nichtigkeitsgründe zu überprüfen, wobei sich der Prüfungsumfang an den im Prüfungsverfahren geforderten Erteilungsvoraussetzungen des Patents zu orientieren hat (BGH GRUR 1998, 901, 902...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/10
2011-09-29
BVerwG 6. Senat, Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
...Obwohl die Vorabprüfung der SNB 2007 der Klägerin - das erste, noch von dem Eisenbahn-Bundesamt begonnene derartige Prüfungsverfahren - den Anlass für die Einholung des Gutachtens bildete, war es nicht dessen Aufgabe, das von der Klägerin vorgelegte Klauselwerk als solches zu untersuchen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/10
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Juni 2004 nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG ein bereits im patentamtlichen Prüfungsverfahren zu berücksichtigendes absolutes Eintragungshindernis. Damit steht ein markenrechtlicher Anspruch zur Verfügung, um rechtsmissbräuchliche oder sittenwidrige Markenanmeldungen zu verhindern oder zur Löschung zu bringen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 84/10
2017-01-12
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner elektrochemischer Sensor" - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents - Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme gewertet werden könnten)
.... §§ 3, 4 PatG). 6 Zur Beurteilung der Patentfähigkeit wurde folgender Stand der Technik im Prüfungsverfahren ermittelt: 7 (E1) DE 102 45 337 A1 8 (E2) US 4 948 490 A 9 (E3) US 2004/0033414 A1 10 (E4) JP 2003-172723 A 11 Im Einspruchsverfahren wurde von der Einsprechenden folgender Stand der Technik vorgelegt: 12 (D1) WO 2004/017443 A2 13 (D2) HAMANN, Carl H.; VIELSTICH, Wolf: Elektrochemie. 4., vollständig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/14
2012-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe nebst Verfahren zum Betreiben (europäisches Patent)" – teilweise Klagerücknahme nach erstmaliger Beschränkung des Patents – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen
...Abs. [0010]) geltend gemachten Vorteile bedurfte es angesichts des im Prüfungsverfahren ermittelten Standes der Technik noch keiner Einzelheiten der Schaltung, die deshalb auch im erteilten Anspruch 1 fehlen. 159 Erst mit der Beschränkung durch die nur in der Patentbeschreibung offenbarten Merkmale M8 bis M10, insbesondere durch die Verknüpfung des EIN-Schaltzustandes des weiteren steuerbaren Schalters...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 3/11 (EP)
2015-10-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Insoweit hat die Klägerin sich auf folgende Schriften berufen: 6 D1 (=BM5) EP 890 470 A2 (aus EP-Prüfungsverfahren) 7 D2 US 5 999 874 A 8 D3 US 5 617 085 A 9 D4 U....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/14 (EP)
2013-08-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bildprojektor“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs – beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter schutzbeschränkender Erklärung (Prioritätsdisclaimer) ist unzulässig
...Die Frage einer unzulässigen Erweiterung ist im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt vom Patentprüfer bei der Patenterteilung oder bei Änderungen von erteilten Patentansprüchen von Amts wegen zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 28/11 (EP)
2015-10-07
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dadurch, dass hierbei nicht alle Merkmale des ursprünglichen Patentanspruchs 4 aufgenommen worden sind, wurde die Anmeldung aber entgegen der Auffassung der Klägerin, die meint, dass die Aufnahme aller Merkmale wegen ihrer funktionellen und strukturellen Beziehung zueinander notwendig sei, nicht unzulässig geändert. 139 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Anmelder während des Prüfungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/13 (EP)
2011-01-19
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand - zu Treu und Glauben im Prozessrecht - zum Beweisermittlungsantrag - Beweisantrag "ins Blaue hinein" – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs
...Druckschriften lassen konstruktive Maßnahmen für einen Ausgleich von Maßabweichungen überflüssig erscheinen (s. o. unter b) und d)). 155 Vorstehende Ausführungen zeigen, dass auch eine - aus der Sicht des Senats schon grundsätzlich abzulehnende - Zusammenschau des dargelegten Standes der Technik die streitpatentgemäß beanspruchte Ausgestaltung nicht nahezulegen vermag. 156 Die übrigen, im Laufe des Prüfungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 103/09 (EU)
2011-02-24
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherschaltungskomponente - über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehende Lehre - unzulässige Änderung
...März 1992 in Anspruch. 2 Im Prüfungsverfahren vor dem DPMA hat die Prüfungsstelle für Klasse G 11 C des Deutschen Patent- und Markenamts die Druckschriften 3 D1 EP 0 347 557 A2 4 D2 DE 91 17 296 U1 und 5 D3 WO 91/16680 A1 6 entgegengehalten. Das Gebrauchsmuster gemäß der Druckschrift D2 wurde erst am 6. April 2000 eingetragen und ist somit kein vorveröffentlichter Stand der Technik....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 47/09