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Urteile für Prüfungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung - zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG iVm Art 97 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG und Art 101 Abs 1 S 2 GG ersichtlich
...Dies habe der Verwaltungsgerichtshof missachtet. 51 Das Richterdienstgericht sei gemäß § 63 Nr. 4 Buchstabe f LRiStAG für sogenannte Prüfungsverfahren bei Anfechtungen von Maßnahmen der Dienstaufsicht zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2223/15
2018-12-17
BPatG 4. Senat
...Es ist also nicht zu erkennen, worin eine Erkenntnis des Erfinders insoweit seinen Niederschlag in der technischen Anwendung des Detektierens gefunden haben soll. 128 3.3 Dieses Verständnis wird auch gestützt durch die Patenthistorie, nach der der Begriff „detektiert“ erst aufgrund der Teilanmeldung NiK2 in den Patentanspruch 1 sowie im Verlauf des Prüfungsverfahrens der Teilanmeldung in einen dementsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/17 (EP), verb. m. 4 Ni 22/17 (EP)
2013-02-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof
...Vielmehr wurde dieser Begriff erst nachträglich im Verlauf des Prüfungsverfahrens vor dem Europäischen Patentamt - aus nicht erkennbaren Gründen - in die gegenüber der ursprünglichen Anspruchsfassung neuformulierten und umstrukturierten Patentansprüche der erteilten Fassung aufgenommen. 139 In denjenigen Textpassagen der Beschreibung und der Ansprüche der WO 00/06637 A1, in denen der Begriff "…polymer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/09 (EU)
2015-04-29
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "apparatus (europäisches Patent)" – zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der Anspruchsfassung – zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche
...Die Vorrichtung nach Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ist gegenüber dem Stand der Technik neu (Art. 54 Abs. 1 EPÜ). 100 Die bereits im Prüfungsverfahren ermittelte und auch in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents genannte Druckschrift D1 (EP 0 611 603 A1) ist seitens der Klägerin als neuheitsschädliches Dokument herangezogen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 26/13 (EP)
2015-05-11
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brustpumpe (europäisches Patent)" – zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen EP-Patents – Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung geheilt - ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung bereits als zur Erfindung gehörend offenbarte technische Lehre - zu eigenständigen Erfindungsgegenständen
...Die Klägerin beruft sich hierzu auf folgende vorveröffentlichten Schriften: 4 E1 US 3 039 399 5 E2 EP 0 818 627 A2 6 E3 US 5 724 881 A 7 E4 EP 0 307 069 B1 8 E5 EP 0 582 628 B1 9 und verweist ferner auf den bereits im Prüfungsverfahren vor dem EPA zitierten Stand der Technik: 10 D1 US 5 776 098 A 11 D5 WO 99/51882 A1 12 D6 EP 0 330 845 A2. 13 Des Weiteren vertritt die Klägerin die Auffassung, der Gegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/13 (EP)
2015-07-09
BPatG 15. Senat
...Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 5 Im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/12
2014-11-13
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Schuh aus einem Textil mit schmelzbaren Fasern und Filamenten (europäisches Patent)“ – zur Einbeziehung älterer Druckschriften als Stand der Technik
...Juni 2014 (Seiten 1 bis 4) 18 Ferner sei nach Auffassung der Klägerin auch die bereits im Prüfungsverfahren herangezogene Druckschrift 19 P3: US 3,583,081 A 20 zu berücksichtigen. 21 Die Klägerin macht geltend, das europäische Beschränkungsverfahren habe nicht dazu geführt, dass der Gegenstand des Streitpatents auf das in den Unterlagen ursprünglich Offenbarte zurückgeführt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 45/12 (EP)
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Juni 2004 nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG ein bereits im patentamtlichen Prüfungsverfahren zu berücksichtigendes absolutes Eintragungshindernis. Damit steht ein markenrechtlicher Anspruch zur Verfügung, um rechtsmissbräuchliche oder sittenwidrige Markenanmeldungen zu verhindern oder zur Löschung zu bringen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/10
2017-01-17
BVerfG 2. Senat, Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des Hochschulgesetzes Brandenburg (juris: HSchulG BB) in der bis 2008 geltenden Fassung mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 104a ff GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er über die Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung hinausgeht - grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und Gebührenbemessung, da Gebühr die Verwaltungskosten um mehr als hundert Prozent...
...Rückmeldung und damit der "Statuserhalt" als Student - Kontrolle der akademischen Prüfungsverfahren (Zwischenprüfungen, Abschlussprüfungen, Diplomprüfungen ...) - Zentrale Studienberatung (Studiengangsauswahl, Studiengestaltung, Studiengangswechsel) - Gewährleistung von Prüfungsübersichten (z....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 2/14, 2 BvL 3/14, 2 BvL 4/14, 2 BvL 5/14
2010-11-17
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Kommunikationssystem" – Prozessverbindung auch für vor und nach dem 1.10.2009 eingeleitete Verfahren - zum Rügeverzicht bei unterlassenem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG
...Erweiterung des Patentgegenstands gegenüber der ursprünglichen Offenbarung 164 Die Klageparteien vertreten übereinstimmend die Auffassung, dass der Gegenstand der unabhängigen Patentansprüche 1 und 14 über den Inhalt der europäischen Patentanmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe, da die im Prüfungsverfahren hinzugefügten Merkmale (F) und (G) nicht durch die Offenbarung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 137/09 (EU)
2010-06-04
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "lithografische Druckplatte" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Im Hinblick auf die Ansprüche 1 und 8 böten die von der Beklagten benannten Zitate für die angebliche Offenbarung der erst im Laufe des Prüfungsverfahrens in die Ansprüche aufgenommenen Formulierung ein “wesentlicher Teil“ (“substantial portion“) keine geeignete Grundlage....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 39/08 (EU)
2017-06-29
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...provide the user with an on-screen reminder by displaying a reminder display region when a selected program begins and allow a user to manually tune to the selected channel by accessing the reminder display region and 101 (Es folgt Merkmal 1.5-(4) wie beim Hilfsantrag 4.) 102 5.6 Mit Hilfsantrag 6 wird eine geänderte Beschreibungsseite 3a des Druckexemplars des Streitpatents vorgelegt, auf der eine im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 13/16 (EP)
2012-11-20
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Offenlegungsschrift WO 02/095212 A1 93 K5) Übersetzung der europäischen Patentschrift DE 602 07 239 T2 94 K6) Registerauskunft des Deutschen Patent- und Markenamts 95 K9) Figuren aus D2 96 K10) Merkmalsanalysen der Ansprüche 1 und 33 97 K11) Figuren aus dem Streitpatent 98 K12) Kopie der Klageschrift im parallelen Verletzungsverfahren gegen die Klägerin zu 1 99 K14) Kopie eines Schriftsatz der Beklagten im Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 16/11 (EP)
2017-02-01
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Januar 2002; 105 NK8c Anspruchssatz aus dem Prüfungsverfahren vor dem EPA; 106 NK8d Merkmalsgegenüberstellung zwischen Anspruch 118 des Streitpatents und NK8c; 107 NK9 M. Matuszak: „Video von der CD”; in Funkschau 18/1993, S. 120 bis 125; 108 NK10 R. Steinmetz: „Multimedia-Technologie“, Springer-Verlag Berlin Heidelberg, 1993, ISBN 3-540-56724-0, S....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/14 (EP)
2018-08-22
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zigarettenpackung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung - nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale – Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der Patentfähigkeit unter Wegfall des ursprünglich nicht offenbarten einschränkenden Merkmals, und zwar losgelöst davon, ob ein Angriff wegen mangelnder Patentfähigkeit im Rahmen derselben Nichtigkeitsklage erfolgt ist – zur Einbeziehung weiterer...
...Letztlich ist darauf hinzuweisen und zu berücksichtigen, dass Merkmal M1.E erst nachträglich während des Prüfungsverfahrens der Anmeldung in den Patentanspruch 1 aufgenommen worden ist und die ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen in ihrem Inhalt, so auch bzgl. der zitierten Abs. 0011 und 0013 der Beschreibung, geändert worden sind, was mithin die Diskrepanz zwischen Anspruch und Ausführungsbeispielen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 10/17 (EP)
2015-02-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung bei einem Streitpatent für eine Kapsel-Kaffeemaschine.
...Sowohl bei den Feldversuchen als auch bei der Vermarktungsveranstaltung sei den beteiligten Personen auch möglich gewesen, den inneren Aufbau zu sehen. 28 Im Prüfungsverfahren ist außerdem folgende Druckschrift genannt worden: 29 P1 EP 604 615. 30 Die Klägerin beantragt, 31 das europäische Patent 1 646 305 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären. 32...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/13 (EP)