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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-07
BPatG 4. Senat
...März 1996 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 195 09 656 vom 17. März 1995 angemeldet wurde. Das Streitpatent wurde am 21. Februar 2001 in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 596 06 446 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/09 (EU)
2016-04-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E-BAR" - Antrag auf Löschung nur für einen Teilbereich der von dem Oberbegriff erfassten Waren - zutreffende Behandlung durch die Markenabteilung als Antrag auf vollständige Löschung - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr - keine bösgläubige Markenanmeldung - Kostenentscheidung - keine Kostenauferlegung bei grundlosem Abbruch von Vergleichsverhandlungen
...Soweit in den aufgeführten englischsprachigen Patentanmeldungen der Begriff „bar“ in Alleinstellung in der Bedeutung „Stabilisierungsstange“ verwendet wird, bezieht er sich als Kürzel auf die zuvor verwendeten Begriffe „Flybar“ bzw. „Stabilizing bar“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/13
2011-05-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Oktober 1996 der französischen Patentanmeldung FR 9612279 beansprucht worden ist und das in vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 697 07 810 geführt wird. 2 Das Streitpatent umfasst 10 Ansprüche, von denen nur die Ansprüche 1, 8 und 10 angegriffen sind. Die erteilten Patentansprüche 1, 8 und 10 haben in der maßgeblichen französischsprachigen Fassung folgenden Wortlaut: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 39/07 (EU)
2010-04-21
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Oktober 2002 unter Inanspruchnahme der Priorität der italienischen Patentanmeldung PD 20010256 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 2/09 (EU)
2018-01-23
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungs- und/oder Identifikationsverfahren in einem Kommunikationsnetzwerk" – zum Patentierungsausschluss für Programme für Datenverarbeitungsanlagen
...Senat München 23 W (pat) 25/17 Patentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungs- und/oder Identifikationsverfahren in einem Kommunikationsnetzwerk" – zum Patentierungsausschluss für Programme für Datenverarbeitungsanlagen In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2013 019 870.4 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 25/17
2011-05-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...April 1996 der französischen Patentanmeldung FR 9605479 beansprucht worden ist und das in vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 697 07 961 geführt wird. 2 Das Streitpatent umfasst 4 Ansprüche, von denen nur die Ansprüche 1 bis 3 angegriffen sind. 3 Die erteilten Patentansprüche 1 bis 3 haben in der maßgeblichen französischsprachigen Fassung folgenden Wortlaut: 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 40/07 (EU)
2015-10-14
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – zur unzulässigen Erweiterung – Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des Patentanspruchs 1
...Mai 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents mit der Nummer 102 19 566 am 30. Juli 2009 veröffentlicht worden. 2 Es trägt die Bezeichnung 3 „Elektrischer Winkelstecker“. 4 Gegen das Patent haben 5 1. die E… GmbH & Co. KG in O… (Einsprechende I), am 20. Oktober 2009 und 6 2. die H… AG in D… (Einsprechende II), am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 40/14
2018-12-17
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung von Oberflächeneigenschaften" – Frage einer Patentinhaberin im Einspruchsverfahren, ob die Formulierung weiterer Hilfsanträge geboten sei - keine Antwort – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Der Inhalt der Patentanmeldung ist hingegen der Gesamtheit der Unterlagen zu entnehmen, ohne dass den Patentansprüchen dabei eine gleich hervorgehobene Bedeutung zukommt. Entscheidend ist allein, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen ließ, dass der nun vorliegende Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 39/16
2016-06-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist
...Die Beschwerdeführerin und Antragsgegnerin (im Folgenden: Antragsgegnerin) ist die eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 20 2007 018 618 (Streitgebrauchsmuster) mit der Bezeichnung 2 "G-CSF-Flüssigformulierung". 3 Für das Streitgebrauchsmuster ist der Anmeldetag der Patentanmeldung EP 07 71 2399.0 vom 1. März 2007 und die innere Priorität der Patentanmeldung DE 10 2006 009 437.9 vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 416/13
2013-07-31
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...sequence of tuning and in response to channel-control commands from said user control means.“ 5 Wegen der auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 6 wird auf die Streitpatentschrift (EP 0 775 417 B9) Bezug genommen.Die Klägerin macht als Nichtigkeitsgründe geltend, das Streitpatent sei zum Einen gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen, veröffentlicht als internationale Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 49/12 (EP)
2012-04-25
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wiedergabeschutzverfahren" – zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer Hilfsantragstellung des Patentinhabers – Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen - zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung – zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer (einseitigen) Schriftsatzfrist
...Das Streitpatent nimmt die Priorität der japanischen Patentanmeldung JP 4776294 vom 22. Februar 1994 in Anspruch und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 695 16 326 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 28/10 (EP)
2015-01-13
BPatG 4. Senat
...November 1997 unter Inanspruchnahme zweier Prioritäten, der österreichischen Patentanmeldung AT 709/96 vom 3. Dezember 1996 und der österreichischen Patentanmeldung AT 411/97 vom 3. Juli 1997, angemeldet worden ist. Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. DE 597 07 553 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 30/13 (EP)
2012-01-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – Fachmann - Inanspruchnahme einer Priorität - Sachverständigengutachten
...Juli 1991 als internationale Patentanmeldung PCT/GB91/01134 angemeldet. Sie nimmt die Prioritäten der britischen Patentanmeldungen 9015198 vom 10.7.1990, 9022845 vom 19.10.1990, 9024503 vom 12.11.1990, 9104744 vom 6.3.1991 und 9110549 vom 15.5.1991 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/10 (EU)
2012-09-25
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur (europäisches Patent)" – Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers.
...Beim Einsetzen von Implantaten in den Kiefer des Patienten, auf dem das Streitpatent aufbaue, handle es sich um ein Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers, das nicht patentierbar sei. 21 Weiter ist die Klägerin der Auffassung, der Gegenstand des erteilten Streitpatents gehe über den Inhalt der europäischen Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/10 (EP)
2016-10-11
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bioreaktor" – zur Beurteilung des Offenbarungsgehalts - Rechtsfrage – zur Bewertung des Offenbarungsgehalts - Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung – Einbeziehung in die Bewertung – für ein im Hinblick auf die beanspruchte technische Lehre beliebiges Merkmal muss nicht zwangsläufig der Maßstab gefordert werden wie für ein erfindungswesentliches Merkmal - zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts
...Zudem beruhe das Streitpatent auf einer unzulässigen Änderung gegenüber der dem Streitpatent zugrunde liegenden deutschen Patentanmeldung (§§ 21 Abs. 1 Ziff. 4, 22 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/15
2013-07-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber – Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens
...November 2004 der italienischen Patentanmeldung IT MI20042138 im Rahmen der internationalen Patentanmeldung PCT/EP2005/006672 auf die eingereichte europäische Patentanmeldung 05755610.2 zurückgeht. 2 Das voll umfänglich angegriffene Streitpatent betrifft ein Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 8/11 (EP)
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „dreidimensionale Marke (Okkluder)“ – zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form
...O. [0006] [0009]; Patentschrift EP 1 576 929 B1 [0006]; [0007]; [0008]; Patentanmeldung EP 2 263 569 A 1 Fig. 2 und 3 – jeweils Anlagen zum Schriftsatz der Beschwerdegegnerin und Antragstellerin vom 30. April 2014). Durch die kreisrunde Konstruktion wird zudem ein geringerer Kontaktbereich für das Anbringen des Implantats benötigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 23/13
2011-11-29
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juli 1999 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 198 34 353 vom 30. Juli 1998 angemeldeten, mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 344 850 (Streitpatent)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 44/08 (EU)
2011-03-01
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung von dickwandigen spiraligen Kartonhülsen für die Papierindustrie (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und erfinderischen Tätigkeit
...II. 82 Das Patent nimmt die Priorität der finnischen Patentanmeldung FI 980145 (Übersetzung gemäß Anlage NK7) wirksam in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 19/09 (EU)
2013-10-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädlichkeit einer technischen Information im Benutzerhandbuch für ein Computersystem trotz Verwendungszweckbeschränkung - Bildanzeigegerät
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 43 45 427 (Streitpatents), das durch Teilung aus der Patentanmeldung 43 05 026.3-53 hervorgegangen ist. Die Stammanmeldung ist am 18. Februar 1993 unter Inanspruchnahme einer japanischen Priorität vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/11