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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-05
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Anregung eines in einem Siebrahmen eingefassten Siebgewebes mittels Ultraschall" – zur Auslegung von Merkmalen in Patentansprüchen
...Oktober 2006 durch die Patentinhaberin beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist das Streitpatent 10 2006 047 592 mit der Bezeichnung „Vorrichtung zur Anregung eines in einem Siebrahmen eingefassten Siebgewebes mittels Ultraschall“ erteilt und die Erteilung am 8. Dezember 2011 veröffentlicht worden. 2 Gegen das Patent hat die Einsprechende am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 10/15
2018-03-05
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Schiebetüranlage sowie Verfahren zum Betrieb einer Schiebetüranlage" – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses
...März 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung ist das Patent 10 2010 002 870 mit der Bezeichnung 2 „Schiebetüranlage sowie Verfahren zum Betrieb einer Schiebetüranlage“ 3 erteilt worden. Die Veröffentlichung der Patenterteilung ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 17/17
2011-06-28
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur langsame Freigabe eines Pestizids (europäisches Patent)" – zur Kostenentscheidung – Erklärung der Erledigung der Hauptsache – hat der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben und den Klageanspruch sofort anerkannt - keine Kostentragung durch den Beklagten – hier: Kostentragung durch Beklagten
...Mai 1987 als europäische Patentanmeldung Nr. 88108349.7 am 25. Mai 1988 angemeldet worden ist und durch Zeitablauf am 25. Mai 2008 erloschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 5/09 (EU)
2011-06-21
BPatG 4. Senat
...März 1999 unter Inanspruchnahme der Priorität der US-Patentanmeldung US 49803 vom 27. März 1998 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 699 38 403 geführt. Es betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Routenberechnung und umfasst 11 Ansprüche, die insgesamt angegriffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 62/09 (EU)
2014-05-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend eine Europäisches Patent: Einschränkung des Patentanspruchs durch die Beschreibung im Falle eines Verfahrens zur Reinigung von Immoglobulin-G-Antikörpern
...Das darin geschützte Verfahren sei dem Fachmann, einem wissenschaftlich tätigen Biochemiker mit speziellen Kenntnissen auf dem Gebiet der Immunologie, der mit der Aufreinigung von Antikörpern befasst sei, schon allein durch die Entgegenhaltung NiK10 (Schmidt, Journal of Biotechnology 11 (1989) S. 235 bis 252), zumindest aber durch eine Zusammenschau der NiK10 und der NiK3 (internationale Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 133/12
2010-12-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "elektrische Verbindungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Abgrenzung einer Kombinationserfindung von einer bloßen Aggregation ohne erfinderische Qualität
...März 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 199 13 004 vom 23. März 1999 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 500 04 121 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 60/09 (EU)
2013-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GEOTHERM" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zur Beschränkung des bisherigen Warenverzeichnisses - keine täuschende Angabe
...StM für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, 2005; siehe auch Japanisches Patentamt, Patentanmeldung Nr. 56056277 v. 16.4.1981). 38 Allerdings kommt es auf diese Unterschiede nicht entscheidend an, da das streitgegenständliche Verzeichnis nicht auf Waren beschränkt ist, die nur die oberflächennahe Erdwärme nutzen, sondern auch z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 39/11
2018-09-03
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Antriebseinrichtung für eine Tür" – zu den Anforderungen an die Substantiierung des angebotenen Zeugenbeweises zur offenkundigen Vorbenutzung
...Oktober 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents mit der Nummer 199 49 744 am 22. Mai 2014 veröffentlicht worden. Es trägt die Bezeichnung „Antriebseinrichtung für eine Tür“. 2 Gegen das Patent hat die D… GmbH, nunmehr d… GmbH (Einsprechende I), mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 22/17
2015-01-13
BGH 10. Zivilsenat, Verletzungsstreit betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen Ausführungsformen; Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des Patentgegenstands infolge fehlerhafter Übersetzung der Patentschrift - Kochgefäß
...Soweit in der Beschreibung unter Verweis auf die europäische Patentanmeldung 209 745 und das italienische Patent 1 209 648 geschildert wird, dass die dort beschriebene Vorgehensweise, bei der die verschiedenen Bestandteile der Bodenkonstruktion in bestimmter Weise erhitzt und durch stoßartigen, zunächst zentral aufgebrachten Druck verbunden werden, zu einer besonders guten Verbindung der verschiedenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/13
2013-11-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Konfigurieren eines sicheren Busteilnehmers und sicheres Steuerungssystem mit einem solchen“ – zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus
...August 1999 eingereichte Patentanmeldung, welche die innere Priorität 199 39 919.0 vom 23. August 1999 in Anspruch nimmt, wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt das Patent 199 40 874 mit der Bezeichnung „Verfahren zum Konfigurieren eines sicheren Busteilnehmers und sicheres Steuerungssystem mit einem solchen“ erteilt. Die Patenterteilung wurde am 3. Mai 2007 im Patentblatt veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 2/10
2010-08-31
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Erfinderische Tätigkeit bei einer Weiterentwicklung des Stands der Technik - Gleitlagerüberwachung
...März 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Schweizer Patentanmeldung vom 22. April 1999 angemeldeten europäischen Patents 1 171 695, das 14 Patentansprüche umfasst. Patentanspruch 1 und 7 lauten in der Verfahrenssprache: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 73/08
2012-12-04
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten" – zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents – Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die Vergangenheit – zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen
...Nicht ausreichend ist insbesondere die von der Einsprechenden aufgestellte und anhand von eidesstattlichen Versicherungen ihrer Mitarbeiter unter Beweis gestellte Behauptung, dass sie das patentierte Herstellungsverfahren selbst seit fast 26 Jahren benutze und die Patentanmeldung angesichts des engen, transparenten Marktes und der Marktführerschaft der Patentinhaberin geradezu eine „Frechheit“ sei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 701/10
2010-01-26
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...März 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 199 15 412 A1 (Anlage NK2) vom 6. April 1999 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 500 01 171 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 82/08 (EU)
2011-05-03
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "eigensicherer Signalgestalter für Coriolisdurchflussmesser und ein Verfahren zum Verarbeiten von Signalen für einen Coriolis-Strömungsmesser (europäisches Patent)" – zu Voraussetzungen einer offenkundigen Vorbenutzung – Übersendung eines Service-Handbuchs – Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
...Gerade der Umstand, dass diese Gestaltung Jahre später zu Gegenstand einer Patentanmeldung gemacht wurde, unterstreicht ihre Eignung, das Interesse insbesondere der in der Elektronikwerkstatt tätigen Ingenieure zu wecken. Damit bestand aber nicht nur die Möglichkeit, sondern auch eine konkrete Veranlassung, dass über die Eichwerkstatt und die Elektronikwerkstatt der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 55/09 (EU)
2012-11-19
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Polymerisatpulver" – zur Beurteilung der Neuheit – Trocknungsverfahren – Hilfsstoffe entfalten ihre Wirkung nicht während des beanspruchten Trocknungsverfahrens, sondern erst in einem Weiterverarbeitungsprodukt
...Juni 1996 eingereichte Patentanmeldung hat das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent 196 23 412 mit der Bezeichnung 2 „Verfahren zur Herstellung von Polymerisatpulver“ 3 erteilt. Der Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 29. Mai 2008. 4 Nach Prüfung des dagegen eingelegten Einspruchs wurde das Patent mit Beschluss der Patentabteilung 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/10
2012-05-15
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juli 1996 unter Inanspruchnahme der Priorität der britischen Patentanmeldung GB 9515986 vom 4. August 1995 angemeldet worden ist. Das Streitpatent wurde am 3. November 2004 in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 696 33 804 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 8/11 (EP)
2018-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Veränderung des Patentanspruchs durch Einbeziehung eines von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstandes - Schaltungsanordnung III
...Das Streitpatent, dessen Anmeldung unter Inanspruchnahme der Priorität einer europäischen Patentanmeldung vom 1. August 1997 am 16. Juli 1998 erfolgte, ist am 16. Juli 2018 durch Zeitablauf erloschen. 2 Das Streitpatent umfasst acht Patentansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 56/17
2019-03-11
BPatG 4. Senat
...Das Streitpatent trägt in der Verfahrenssprache Englisch die Bezeichnung „ARTICLES THAT INCLUDE A POLYMER FOAM AND METHOD FOR PREPARING SAME“ und betrifft Artikel mit einem Polymerschaum und ein Herstellungsverfahren dafür. 2 Das Streitpatent beruht auf der europäischen Patentanmeldung EP 2 500 375 mit der Anmeldenummer 12156739.0, die als Teilanmeldung EP 2 500 375 A2 aus der Teilung der ursprünglichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 17/17 (EP)
2011-03-02
BFH 2. Senat, (Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente; Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken; Berücksichtigung vom Erblasser nicht zu erfüllender Schulden als Nachlassverbindlichkeiten; Ansatz erst nach dem Tod des Erben fällig...
...Juli 1998 durch Einbringung von Grundbesitz (Grundstücke, Miteigentumsanteile, Eigentumswohnungen, Erbbaurechte) und E ferner durch die Einlage der ihm gehörenden hälftigen Anteile an den C-Patenten sowie von hälftigem Miteigentum an den ihm in vollem Umfang gehörenden Patenten und Patentanmeldungen sowie an dem Warenzeichen/Markenzeichen …....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/09
2018-05-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Truvada (ergänzendes Schutzzertifikat)" – zu den Voraussetzungen und zum Prüfungsumfang für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel – zur Spezifizierung eines Wirkstoffs – zur Verwendung von Oberbegriffen und funktionellen Umschreibungen - zu den Erteilungsvoraussetzungen eines Schutzzertifikats bei Wirkstoffkombinationen zweier antiretroviraler Wirkstoffe
...Sumatriptan). 7 Das zugelassene Erzeugnis, die Wirkstoffkombination aus Tenofovir Disoproxil und Emtricitabin, falle zweifelsohne unter den Schutzbereich des Patentanspruchs 27, weil Tenofovir Disoproxil eine Verbindung nach den Patentansprüchen 1 und 25 und Emtricitabin ein „anderer therapeutischer Bestandteil“ sei. 8 Das in englischer Verfahrenssprache erteilte Grundpatent nimmt die Priorität aus der US-Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/17