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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-19
BPatG 5. Senat
...Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 697 40 473 geführte Streitpatent wurde auf die europäische Patentanmeldung Nr. 10011531.0 („Streitpatentanmeldung“) erteilt, die eine Teilanmeldung aus der europäischen Patentanmeldung Nr. 05075844.0 („Mutteranmeldung“), veröffentlicht als EP 1 582 991 A2, ist, welche wiederum selbst eine Teilanmeldung aus der europäischen Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 44/16 (EP)
2017-09-14
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juni 1998 in der Verfahrenssprache Englisch international angemeldeten, die Priorität der US-Patentanmeldung mit der Anmeldenummer 08/867245 vom 2. Juni 1997 beanspruchenden und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/16 (EP)
2017-05-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Steuerungssystem zum Steuern von sicherheitskritischen Prozessen (europäisches Patent)" – Prüfung der Neuheit - zur Berücksichtigung von in Bezug genommenen Vorveröffentlichungen
...Das Streitpatent, das die Priorität der deutschen Patentanmeldung 199 28 517 vom 22. Juni 1999 in Anspruch nimmt, wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 500 01 721.2 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 54/15 (EP)
2016-08-31
BPatG 3. Senat, Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
...US-$ erzielt. 2 Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents 1 422 218, das die Prioritäten der japanischen Patentanmeldungen 2001 245071 vom 10. August 2001, 2001 370860 vom 5. Dezember 2001 und 2002 191483 vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/16 (EP)
2018-11-07
BPatG 5. Senat
...Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 697 40 772.1 geführte Streitpatent wurde auf die europäische Patentanmeldung Nr. 10011530.2 („Streitpatentanmeldung“) erteilt, die eine Teilanmeldung aus der europäischen Patentanmeldung Nr. 05075844.0 („Mutteranmeldung“), veröffentlicht als EP 1 582 991 A2, ist, welche wiederum selbst eine Teilanmeldung aus der europäischen Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/16 (EP)
2010-02-24
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Februar 1992 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 4115051 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 53/09 (EU)
2012-05-24
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Aufnahme von Substraten" – zur Zulässigkeit eines Beweisermittlungsantrages – Ausforschungsbeweis - Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes bei Beweisermittlung - behauptete offenkundige Vorbenutzung
...Das Streitpatent offenbart die Erfindung so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG). 40 Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn die in der Patentanmeldung bzw. im Patent enthaltenen Angaben dem fachmännischen Leser so viel an technischer Information vermitteln, dass er mit seinem Fachwissen und seinem Fachkönnen in der Lage ist, die Erfindung erfolgreich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/10
2010-04-29
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent nimmt die Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 44 37 222.1 vom 19. Oktober 1994 in Anspruch. Die Erteilung des Patents mit 13 Ansprüchen wurde am 12. Dezember 1996 mit der Druckschrift DE 44 39 284 C2 veröffentlicht. 2 Der erteilte Patentanspruch 1 lautet: 3 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 30/08
2016-02-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt
...Januar 1991 aus der europäischen Patentanmeldung EP 91 10 0402.6 erhalten hatte. Die Beschwerdegegnerin und Löschungsantragstellerin zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 13/13
2012-03-26
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 Diarylanthracens" – die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem Verfahren vor dem Patentamt innerhalb von 5 Monaten erfolgen – zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen Beschlusses – fehlende Unterschrift am Ende der Begründung – Verfahrensfehler – die Anordnung der Erstattung der Beschwerdegebühr bei Zurückverweisung der Sache an das DPMA kann von Amts wegen erfolgen
...Juli 2005 eingereichte Patentanmeldung hat das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent 10 2006 029 417 mit der Bezeichnung 2 „Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 Diarylanthracens“ 3 erteilt. Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 14/11
2018-03-08
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Werkzeug, System und Verfahren zum Verschrauben von Schraubendruckfedern zu einer Schraubentellerfeder" – zur offenkundigen Vorbenutzung – Werksbesichtigung mit zur Geheimhaltung verpflichteten Besuchern – keine öffentliche Zugänglichkeit
...Mai 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist die Erteilung des Patents 10 2012 104 673 mit der Bezeichnung 2 „Werkzeug, System und Verfahren zum Verschrauben von 3 Schraubendruckfedern zu einer Schraubentellerfeder“ 4 am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 18/16
2012-03-13
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...März 2003 unter Inanspruchnahme der Priorität der europäischen Patentanmeldung EP 02020012 vom 5. September 2002 angemeldet wurde. Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 503 03 916 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/11 (EP)
2012-07-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Ansteuerung von Elektrolumineszenz-Elementen" – zur Sachdienlichkeit einer beantragten Anhörung im Prüfungsverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 23 W (pat) 36/07 Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Ansteuerung von Elektrolumineszenz-Elementen" – zur Sachdienlichkeit einer beantragten Anhörung im Prüfungsverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 101 60 667.2 hat der 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 36/07
2013-06-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Streitpatents als Dotierungsverfahren für Halbleiterkristalle mit großer Bandlücke; Patentbeschränkung auf die Verfahrensverwendung zu einem bestimmten Zweck
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Nachlassverwalterin der verstorbenen Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Priorität der amerikanischen Patentanmeldungen 232 405 und 234 802 am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/12
2015-07-02
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Trockenfritteuse (europäisches Patent)" – zur Auslegung des Begriffs "Trockenfritteuse"
...Juni 2005 angemeldeten Patents (im Folgenden: Streitpatent), das auf die PCT-Anmeldung PCT/FR2005/001415 zurückgeht, die als WO 2006/000699 A2 veröffentlicht worden ist, und für das die Priorität der französischen Patentanmeldung FR 0406214 vom 8. Juni 2004 in Anspruch genommen wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 10/13 (EP)
2013-10-24
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Extrudierte Platte, insbesondere für Bodenbelag (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – fachmännische Leistungen im Herstellungsverfahren liegen außerhalb der durch den Erzeugnisanspruch definierten Lehre
...Kein von den Klägerinnen als neuheitsschädlich genannter Stand der Technik verwirklicht sämtliche Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1. 63 a) Die Bodenplatte nach der US-Patentanmeldung 2003/0154662 A1 (N1) zeigt keine an der Unterseite ausgebildete begehbare Oberfläche (Merkmal 1.5) und sie ist nicht dafür vorgesehen, wahlweise mit der Ober- oder Unterseite nach oben verlegt zu werden (Merkmal...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 31/11 (EP)
2013-03-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung – zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der Patentabteilung im Einspruchsverfahren als elektronisches Dokument erstellten Beschlusses
...Mai 2002 eingereichte Patentanmeldung ist mit Erteilungs-Beschluss vom 2. April 2009 das Patent 102 19 566 mit der Bezeichnung „Elektrischer Winkelstecker“ erteilt und die Erteilung am 30. Juli 2009 veröffentlicht worden. 2 Hiergegen haben 3 1. die E… & E1… GmbH & Co. KG in O…-E2… (Einsprechende zu I), am 20. Oktober 2009 und 4 2. die H… AG in D… (Einsprechende zu II), am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 16/12
2017-12-04
BPatG 20. Senat
...August 2012 eingereichte Patentanmeldung wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt das Patent 10 2012 107 717 mit der Bezeichnung „Berührungslos arbeitender Sicherheitsschalter“ erteilt. Die Patenterteilung wurde am 12. September 2013 im Patentblatt veröffentlicht. Das Patent umfasst insgesamt 14 Patentansprüche. 2 Gegen das Patent hat die Einsprechende am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 6/15
2014-01-16
BPatG 7. Senat
...März 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität der französischen Patentanmeldung FR 880 32 09 vom 11. März 1988 angemeldeten und u. a. mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patentes EP 0 333 045 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 689 24 081 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 2/14 (EP)
2015-07-16
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung eines Drehtrommelofen zum Umschmelzen von Aluminium" – zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung
...Juni 1998 unter Inanspruchnahme der Priorität der österreichischen Patentanmeldung AT 105697 vom 18. Juni 1997 eingereicht worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 28/14 (EP)