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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-12
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen" – zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten Druckschriften – Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels
...Senat München 23 W (pat) 9/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen" – zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten Druckschriften – Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2006 016 345.1-33 hat der 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 9/14
2018-03-19
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Energieversorgungseinrichtung für einen Elektromagneten und Betriebsverfahren (Ausgangsstrombegrenzung)" – zur Möglichkeit, dass die komplexe Funktionsweise einer Schaltung durch eine Vorbenutzung öffentlich zugänglich geworden ist
...Juni 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist mit Beschluss vom 11. Februar 2015 das Patent 10 2008 026 411 mit der Bezeichnung „Energieversorgungseinrichtung für einen Elektromagneten und Betriebsverfahren (Ausgangsstrombegrenzung)“ erteilt worden. Die Veröffentlichung der Patenterteilung ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 70/17
2017-01-17
BPatG 8. Senat
...Juli 2001 durch die P… GmbH in D…; sowie H… in A…, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung mit der koreanischen Priorität 00-20829 vom 21. Juli 2000 ist das Streitpatent 101 34 949 mit der Bezeichnung „Verbessertes Mopp-System für Reinräume“ erteilt und die Erteilung am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 7/13
2014-02-18
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...März 1992 als internationale Patentanmeldung PCT/FR92/00992 angemeldeten und vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase in französischer Sprache erteilten europäischen Patents EP 0 627 919 (Streitpatent), dessen Erteilung mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Patentamt am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/12 (EP)
2019-01-15
BPatG 17. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Untersuchung einer Probe und konfokales Scan-Mikroskop" – zur erfinderischen Tätigkeit –besondere Abtastung beliebiger Bildbereiche mit einem Scan-Mikroskop – keine Vorwegnahme durch wird nicht von einer bekannten „zufälligen“ Abtastung bei einer bestimmten Anordnung ausgewählter Bildbereiche vorweggenommen
...September 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung 100 43 992.6 der L… GmbH in W… ist am 23. August 2013 durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G02B das Patent unter der Bezeichnung 2 „Verfahren zur Untersuchung einer Probe und konfokales Scan-Mikroskop“ 3 erteilt worden. Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/16
2011-02-24
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherschaltungskomponente - über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehende Lehre - unzulässige Änderung
...In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 43 45 580.8-55 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner sowie der Richter Brandt, Metternich und Dr. Friedrich beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 47/09
2018-12-04
BPatG 4. Senat
...Figur 3 des Streitpatents ein Kerndurchmesser „dm“ in Bezug auf eine Außenfläche gezeigt, jedoch bleibe unklar, wie der Begriff „Kern“ mit dem Begriff „Kerndurchmesser“ korreliere, da einerseits der Begriff „Kern“ durch eine Innenkonfiguration belegt sei, andererseits der Begriff „Kerndurchmesser“ auf einen äußeren Umfang abstelle. 22 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 gehe zudem über den Inhalt der Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 60/16 (EP)
2012-11-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fluoreszenzmikroskopiesystem" - Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend – Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehindert ist – Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch – Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern naheliegend - relativ komplexe Patentschrift - Zulässigkeit des Einspruchs
...Januar 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung 10 2006 004 232.8 ist am 29. Mai 2007 durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G02B das Patent unter der Bezeichnung 2 „Mikroskopiesystem“ 3 erteilt worden. Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 25. Oktober 2007. 4 Gegen das Patent hat die M… GmbH in W… am 23. Januar 2008 Einspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/09
2017-02-07
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Spundwandkomponente und Spundwandkomponente" – zur Kostenentscheidung - zur Auferlegung der Kosten für eine durchgeführte Einspruchsverhandlung
...Diese Druckschrift zählt als Patentanmeldung mit älterem Zeitrang i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 11/15
2016-09-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator
...Der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Schließlich sei im Einspruchsverfahren der Schutzbereich des Streitpatents erweitert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/14
2015-02-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Bindung des Berufungsgerichts an Feststellungen des Patentgerichts - Coenzym Q10
...Die Feststellung des Patentgerichts, dass es sich dabei um ein dem Fachmann bekanntes konventionelles Zellzerstörungsverfahren handle, das sich beispielsweise auch der US-amerikanischen Patentanmeldung 3 769 170 (NK2) entnehmen lasse, greift die Berufung nicht an, und sie lässt auch keine Rechtsfehler erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 31/13
2015-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel
...handelt es sich jedoch nicht um eine Löse- oder Sperrschicht im Sinne der Lehre von Patentanspruch 1, weil diese auch nach Abziehen der Trägerfolie mit dem Bild auf dem Empfangselement verbleibt und anschließend eine (weitere) nichthaftende Folie aufgelegt und aufgebügelt wird (K 17; K 17a, Anspruch 1). 44 (3) Ähnlich verhält es sich mit der dem Streitpatent weiterhin entgegengehaltenen europäischen Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 67/13
2018-08-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs als Ergebnis fachmännischen Handelns - Rifaximin α
...Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift war Rifaximin, ein Antibiotikum, das als Pyrido-Imidazo-Rifamycin zur Klasse der Rifamycine gehört, aus der italienischen Patentschrift 1 154 655 und der europäischen Patentanmeldung 161 534 (TM13), die ein von Rifamycin Ο ausgehendes Verfahren zur Herstellung von Rifaximin offenbart, bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/16
2010-06-21
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
...April 1996 im Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents 196 14 128 am 1. März 2001 veröffentlicht worden. Es betrifft 2 ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Steuerung einer Werkzeugmaschine, insbesondere einer Funkenerosionsmaschine. 3 Gegen das Patent hat die V… GmbH in B…, mit Eingabe vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/06
2014-05-26
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verkehrsfluss-Simulationssystem und Verfahren und Speichermedien“ – zur Patentfähigkeit – Programme für Datenverarbeitungsanlagen sind vom Patentschutz ausgeschlossen – das lediglich als Planungshilfe dienende und nicht nach außen regelnd oder überwachend wirkende Computerprogramm beinhaltet keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...„Verkehrsfluss-Simulationssystem und Verfahren und Speichermedien“ – zur Patentfähigkeit – Programme für Datenverarbeitungsanlagen sind vom Patentschutz ausgeschlossen – das lediglich als Planungshilfe dienende und nicht nach außen regelnd oder überwachend wirkende Computerprogramm beinhaltet keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 8/10
2011-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung – Okklusionsvorrichtung
...März 2002 - X ZR 43/01, BGHZ 150, 161 = GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil), auch verbietet, auf Patentveröffentlichungen wie die amtlich veröffentlichte Patentanmeldung oder frühere Fassungen der später etwa im Einspruchsverfahren oder im Beschränkungsverfahren geänderten Patentschrift zurückzugreifen, wenn sich der Gehalt der maßgeblichen Fassung der Patentschrift erst aus einem Vergleich mit diesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 16/09
2012-10-04
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kalt verarbeitbares Fugenband“ (europäisches Patent) – zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren
...Januar 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 196 03 896.0 vom 3. Februar 1996 angemeldet worden ist und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der Nummer 597 00 061.1 geführt wird. Das in deutscher Sprache erteilte Streitpatent betrifft ein „Kalt verarbeitbares Fugenband“, wobei es sieben Patentansprüche umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 36/10 (EU)
2010-10-20
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache möglich – teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch Patentverzicht oder Nichtzahlung der Jahresgebühr – zum Rechtsschutzziel des Einspruchs - zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden nach dem Erlöschen des Streitpatents – Ausgestaltung des auf rückwirkende Beseitigung eines Verwaltungsaktes gerichteten Einspruchs...
.... § 16 Abs. 1 Satz 1 PatG) lediglich verkürzt 16 bb) Indem das Erlöschen des Patents den Verwaltungsakt der Patenterteilung nicht rückwirkend beseitigt, sondern nur hinsichtlich seiner zeitlichen Wirksamkeit - und insofern auch nur zum Teil, nämlich für den ohne das Erlöschen verbliebenen Rest der Schutzhöchstdauer - einschränkt, wird das Ziel des Einspruchs, die Wirkungen der Patentanmeldung und -...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 333/06
2015-01-20
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur automatischen Erzeugung einer dentalen Suprastruktur zur Verbindung mit einem Implantat" – beschränkte Verteidigung
...I 1 Die Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 103 00 301.0 wurde am 2. Januar 2003 unter der Bezeichnung „Verfahren zur automatischen Erzeugung einer dentalen Suprastruktur zur Verbindung mit einem Implantat“ beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Die Veröffentlichung der Patenterteilung erfolgte am 2. Juli 2009....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 48/10
2017-07-19
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Sensorvorrichtung für eine automatische Drehtüranlage" – zur unzulässigen Erweiterung - Änderung der Beschreibung
...Juni 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents mit der Nummer 102 28 930 am 11. November 2010 veröffentlicht worden. Es trägt die Bezeichnung 2 „Sensorvorrichtung für eine automatische Drehtüranlage“. 3 Gegen das Patent hat die Einsprechende I am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 10/17