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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" – zur Bedeutung von Zweckangaben
...Der Inhalt der Patentanmeldung ist hingegen der Gesamtheit der Unterlagen zu entnehmen, ohne dass den Patentansprüchen dabei eine gleich hervorgehobene Bedeutung zukommt, wobei auch zum Offenbarungsgehalt gehört, was der Fachmann aus den Zeichnungen als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmen kann (GRUR 2009, 933 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 42/08
2010-12-16
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dünnfilmmagnetspeichervorrichtung" – nur in Ausnahmefällen kommt die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Anhörung in Betracht – substantiierter Vortrag der Anmelderin - sachgerechte Auseinandersetzung mit den Darlegungen der Prüfungsstelle – Anmelderin verschließt sich den fundierten Gegenargumenten der Prüfungsstelle nicht – Sachdienlichkeit der beantragten Anhörung
...In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 102 28 560.8-55 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner, der Richterin Dr. Hock sowie der Richter Brandt und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/09
2017-09-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des Patentanspruchs
...Zu Unrecht hat das Patentgericht angenommen, dass der Gegenstand der erteilten Fassung von Patentanspruch 1 über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinausgeht, denen die veröffentlichte Patentanmeldung (NK3) entspricht. 25 a) Nach Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/15
2014-01-21
BVerwG 6. Senat, Frequenzzuteilung für Mobilfunk; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
...Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (BVerfG, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/13
2011-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Veröffentlichung über mutmaßliche Krebsverursachung durch eine bestimmte Produktgruppe als Offenbarung der Verwendung eines dieser Produkte für Einsatzzwecke, die das Nichtvorhandensein von kanzerogenem Material voraussetzen - Glasfasern
...Der Inhalt der Patentanmeldung bestimmt sich nicht allein nach den darin formulierten Ansprüchen. Maßgeblich ist vielmehr die Gesamtheit der ursprünglich eingereichten Unterlagen. Entscheidend ist, ob aus der Sicht des Fachmanns aus diesen Unterlagen zu entnehmen ist, dass der geänderte Lösungsvorschlag von dem ursprünglichen Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 53/11
2012-11-06
BPatG 21. Senat, (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Rückenpelotte zur Massage und Stimulation der Rückenmuskulatur, insbesondere im Lumbosakralbereich" – zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG im Beschwerdeverfahren bei Geltendmachung des Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs: Versendung eines Schriftsatzes eines Beteiligten mit unangemessener Zeitverzögerung)
...Februar 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist das Patent DE 10 2005 005 005 mit der Bezeichnung „Rückenpelotte zur Massage und Stimulation der Rückenmuskulatur, insbesondere im Lumbosakralbereich“ erteilt worden. Die Veröffentlichung der Patenterteilung ist am 16. Mai 2007 erfolgt. 2 Gegen das Patent hat die Firma m… GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 31/08
2012-01-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Sachverständigengutachten –
...Januar 2002 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 10108418 angemeldeten, mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents Nr. 1 234 620 B1 (Streitpatent), das eine Vorrichtung zur „Anordnung der, über Kuppeleinrichtungen mit Medienanschlüssen der Ständer von Walzgerüsten verbindbaren, Medienzuleitungen und Verbindungsleitungen“ betrifft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 6/11 (EP)
2018-12-17
BPatG 4. Senat
...Ausgangspunkt für den in der vorliegenden Patentanmeldung offenbarten Erfindungskomplex ist die überraschende Erkenntnis, dass das bei Sepsis und sepsisähnlichen systemischen Infektionen im Serum von Patienten in vergleichsweise hohen Konzentrationen nachweisbare Procalcitonin nicht das vollständige Procalcitonin 1-116 mit 116 Aminosäuren sei, sondern ein demgegenüber am Aminoterminus um ein Dipeptid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/17 (EP), verb. m. 4 Ni 22/17 (EP)
2019-02-05
BPatG 4. Senat
...Volume 93 Number 1, S. 8–12 („Marchack“) 12 D5 WO 2004/075771 A1 („Swaelens“) 13 D6 EP 0 708 624 B1 („Andersson“) 14 D7 EP 1 062 916 B1 („Traber“) 15 D8 WO 2008/051130 A1 („Andersson II“) 16 D9 US 2004/0023188 A1 („Paviovskaia“). 17 Die Klägerin hat mit ihrer Klage geltend gemacht, dass das Streitpatent in der geltenden Fassung bereits deswegen nichtig sei, weil sein Gegenstand über den Inhalt der Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/17 (EP)
2010-04-20
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "An einen Schlepper ansetzbares Heckmähwerk" – Unbestimmtheit bzw. Unwirksamkeit des Hilfsantrags, ein Streitpatent beschränkt im Umfang aller schutzfähigen Patentansprüche aufrecht zu erhalten - Fülle von Kombinationsmöglichkeiten
...September 1995 beim Patentamt eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 195 34 695 mit der Bezeichnung „An einem Schlepper ansetzbares Heckmähwerk“ mit Beschluss vom 4. August 1998 erteilt und die Erteilung am 24. Dezember 1998 veröffentlicht worden. Auf zwei Einsprüche hat die Patentabteilung 23 des Patentamts das Patent mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 43/05
2015-06-18
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent ist aus der internationalen Anmeldung PCT/SE98/01556 unter Inanspruchnahme der Priorität der schwedischen Patentanmeldung SE 9703146 vom 1. September 1997 hervorgegangen. Das Patent trägt in der maßgeblichen Verfahrenssprache Englisch die Bezeichnung „A Lifting Carriage“ (Hubwagen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 20/14 (EP)
2010-04-08
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent nimmt die Priorität der italienischen Patentanmeldung MI980760 vom 24. November 1998 in Anspruch und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 699 00 838 geführt. 4 Das Streitpatent umfasst 11 Ansprüche. Hauptanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Englisch wie folgt: 5 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/08 (EU)
2010-05-06
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Fixkamm für eine Kämm-Maschine" – zur Zulässigkeit des Einspruchs: zur Angabe einer entgegengehaltenen Druckschrift nur nach ihrer Nummer zur Begründung eines auf mangelnde Patentfähigkeit gestützten Einspruchs – Zusammenhang zwischen Merkmalen im Oberbegriff und der Entgegenhaltung ergibt sich aus einer kurzen Textstelle für den sachkundigen Leser von selbst und drängt sich für den behaupteten Einspruchsgrund geradezu auf – Zulässigkeit
...August 1995 beim Deutschen Patentamt (jetzt: Deutsches Patent- und Markenamt) eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 195 31 605 mit der Bezeichnung 2 " Fixkamm für eine Kämmaschine“ 3 erteilt und die Erteilung am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 13/05
2015-09-22
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sicherungseinrichtung und Kletteranlage (europäisches Patent)" – Sachvorträge unterliegen nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz
...Februar 2007 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 10 2006 010 898 vom 9. März 2006 angemeldet. Gegen das am 21. Januar 2009 veröffentlichte Streitpatent ist kein Einspruch eingelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 30/14 (EP)
2013-09-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Fehlende Patentfähigkeit des Auffindens biologischer Zusammenhänge für die Verabreichung einer Fettsäurekombination für die Vorbeugung und die Nachbehandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen - Fettsäuren
...In der US-Patentschrift 5 698 594 (BM2) und den internationalen Patentanmeldungen WO 87/03899 (BM5) und WO 89/11521 (BM6) würden Post-Myokardinfarkt-Patienten nicht als Zielgruppe genannt. In den Veröffentlichungen von Burr et al....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 40/12
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittel - Generikaabschlagspflicht - "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit - Wirkstoffgleichheit
...Sie bringt Plavix eigenverantwortlich und auf eigene Rechnung in den Verkehr und führt auch den Herstellerabschlag nach § 130a Abs 1 SGB V ab. 3 Aufgrund der Patentanmeldung vom 16.2.1988 erhielt Sanofi-Aventis vom Europäischen Patentamt am 26.4.1995 das Europäische Patent EP 0 281 459 (vgl Patentblatt vom 30.11.1995)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/15 R
2012-02-28
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...August 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität der Schweizer Patentanmeldung CH 160199 vom 2. September 1999 angemeldet worden ist. Das Streitpatent wurde am 26. Februar 2003 in deutscher Verfahrenssprache veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 500 01 345 geführt. Es betrifft einen Klimaschrank und umfasst 15 Ansprüche, die sämtlich angegriffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 19/10 (EP)
2016-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen Fachmann erkennbaren Stand der Technik
...Wesentlichen wie folgt begründet: 18 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ergebe sich für den Fachmann, einen Maschinenbauingenieur mit in mehrjähriger Berufstätigkeit erworbenen praktischen Kenntnissen auf dem Gebiet maschinisierter Fahrrad-Kettenschaltungen in naheliegender Weise aus der deutschen Übersetzung der europäischen Patentschrift 527 864 (K7) in Verbindung mit einschlägigem, durch die europäische Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 108/14
2014-12-11
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens – kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der Parteien
...Kein von der Klägerin als neuheitsschädlich genannter Stand der Technik verwirklicht sämtliche Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1. 56 a) Die Bodenplatte nach der US-Patentanmeldung 2003/0154662 A1 (D3) zeigt keine an der Unterseite ausgebildete begehbare Oberfläche (Merkmal 1.5) und sie ist nicht dafür vorgesehen, wahlweise mit der Ober- oder Unterseite nach oben verlegt zu werden (Merkmal 1.6...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 32/14 (EP)
2018-01-30
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Schutzbereich eines Verfahrens zur Bearbeitung eines Halbzeugs; Schutz des unter Verwendung des Halbzeugs hergestellten Fertigprodukts - Wasserdichter Lederschuh
...Oktober 1999 unter Inanspruchnahme der Priorität einer italienischen Patentanmeldung vom 20. Oktober 1998 international angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 139 805 (Streitpatents)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/16