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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-10
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Nutzung von Audio-Plugins in einem Mischpult" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Begründungsmängel – widersprechende Auslegungen des Patentgegenstandes
...April 2007 eingereichte Patentanmeldung wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt das Patent 10 2007 016 274 mit der Bezeichnung „Vorrichtung und Verfahren zur Nutzung von Audio-Plugins in einem Mischpult“ erteilt. Die Patenterteilung wurde am 7. Februar 2013 im Patentblatt veröffentlicht. Das Patent umfasst insgesamt 12 Patentansprüche. 2 Gegen das Patent hat die Einsprechende am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 41/14
2014-06-16
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht
...Wenn (solcher oder anderer) Stand der Technik in Entscheidungen im Patenterteilungsverfahren (etwa bei Zurückweisung einer Patentanmeldung) oder im Einspruchsverfahren gewürdigt wird, kann dies in aller Regel nur nachvollzogen werden bei Kenntnis des Inhalts der Entgegenhaltung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 7/14
2018-12-06
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Leuchtmodul zur Abstrahlung von Mischlicht" – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung einer Teilanmeldung ohne vorherigen Bescheid
...Senat München 23 W (pat) 28/17 Patentbeschwerdeverfahren – "Leuchtmodul zur Abstrahlung von Mischlicht" – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung einer Teilanmeldung ohne vorherigen Bescheid In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2011 123 042.8 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 28/17
2012-05-23
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Radio Communication System (europäisches Patent“ - zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität
...Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 699 35 715 geführte Streitpatent nimmt die Prioritäten der vier britischen Patentanmeldungen GB 99 00 910 vom 16. Januar 1999, GB 99 11 622 vom 20. Mai 1999, GB 99 15 569 vom 2. Juli 1999 und GB 99 22 575 vom 24. September 1999 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 22/10 (EP)
2013-09-18
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „CS-Domänen-Verbindungsabschluss-System, Verfahren und Netzeinrichtung (europäisches Patent)“ – keine unzulässige Erweiterung bei Verschieben eines Absatzes aus dem Beschreibungsteil für den Stand der Technik in den Beschreibungsteil der Patentschrift
...August 2006 angemeldet wurde und die Priorität der chinesischen Patentanmeldung CN 2005 1009 3915 vom 31. August 2005 in Anspruch nimmt. Das Streitpatent, das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 60 2006 017 407.1 geführt wird, trägt die Bezeichnung „CS-Domänen-Verbindungsabschluss-System, Verfahren und Netzeinrichtung“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 72/11 (EP)
2016-04-19
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Lasertreiber mit offenem Steuerkreis mit einer integrierten, digitalen Steuerung" – zur Nutzung eines US-Patents als im Prioritätsintervall veröffentlichtes Familienmitglied zu einer japanischsprachigen WO-Anmeldung als Übersetzung
...Senat München 23 W (pat) 15/16 Patentbeschwerdeverfahren – "Lasertreiber mit offenem Steuerkreis mit einer integrierten, digitalen Steuerung" – zur Nutzung eines US-Patents als im Prioritätsintervall veröffentlichtes Familienmitglied zu einer japanischsprachigen WO-Anmeldung als Übersetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 101 60 927.2-54 hat der 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/16
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht zurückgewiesenem verspätetem Vorbringen im Berufungsverfahren; verspätet eingeführter Nichtigkeitsgrund - Einspritzventil
...Zudem bedinge die Ansteuerung des Ventils über die Hydraulik aufgrund der dynamischen Strömung des Fluids für eine präzise Einspritztaktung nachteilige Zeitverzögerungen im Ansprechverhalten des Ventilsystems und lasse nur eine eingeschränkte Steuerung des Ventilhubs zu. 9 Demgegenüber sei eine direkte Betätigung des Einspritzventils vorteilhaft, wie sie in der internationalen Patentanmeldung 01/29400...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/13
2016-05-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des Rechtsbestands des Streitpatents
...Die europäische Patentanmeldung 287 350 (K8) offenbare zwar eine das Vakuum im Kollektor messende Sonde entsprechend den Merkmalen 2.4, 2.4.1 und 2.4.2, nicht jedoch eine Verbindung zwischen dem rohrförmigen Kollektor und der Pumpe im Sinne von Merkmal 2.2.2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 28/14
2016-02-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Universalmischsystem" – zur Auferlegung von Dolmetscherkosten
...Januar 2003 offengelegte Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Universalmischsystem“ 3 hat die Prüfungsstelle für die Klasse C 09 D des Deutschen Patent- und Markenamtes das Patent DE 102 27 592 B4 erteilt. Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 23/14
2010-07-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Verbindung von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und antithrombotische Mittel enthalten" – zur Unschädlichkeit der nicht ausdrücklich benannten Aufgabe in der Patentstreitschrift – das technische Problem ist aus dem zu entwickeln ist, was die beanspruchte Erfindung tatsächlich gegenüber dem Stand der Technik leistet
...Februar 1997 als internationale Patentanmeldung PCT/FR97/00296 angemeldeten, die Priorität der französischen Patentanmeldung 9602027 vom 19. Februar 1996 in Anspruch nehmenden und u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase erteilten europäischen Patents 0 881 901 B1 (Streitpatent), dessen Erteilung am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 31/08 (EU)
2010-09-30
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reifendemontiermaschine (europäisches Patent)" – zum Nichtigkeitsgrund des erweiterten Schutzbereichs
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 177 920 (Streitpatent), das unter Inanspruchnahme der Priorität einer italienischen Patentanmeldung vom 3. August 2000 am 28. Mai 2001 angemeldet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 12/08 (EU)
2017-12-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches Instrument" – Zurückweisungsgrund des "unklaren Patentanspruchs" ist im Patentgesetz nicht vorgesehen
...Senat München 15 W (pat) 20/17 Patentbeschwerdeverfahren – "Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches Instrument" – Zurückweisungsgrund des "unklaren Patentanspruchs" ist im Patentgesetz nicht vorgesehen In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2009 060 716.1 hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 20/17
2014-12-29
BPatG 4. Senat
...Diese ist ihrerseits aus der die Priorität der schwedischen Patentanmeldung SE 9800017 vom 8. Januar 1998 in Anspruch nehmenden Stammanmeldung WO 99/038237 (N3) vom 30. Dezember 1998 hervorgegangen und betrifft eine Andockvorrichtung für ein selbstfahrendes arbeitendes Werkzeug (Docking system for a self-propelled working tool)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/12 (EP)
2014-04-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung gestützt ist - unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals (uneigentliche Erweiterung) – Verteidigung durch Aufnahme einer entsprechenden Schutzrechtserklärung (Disclaimer) - Nichtigerklärung des Streitpatents Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Klägerinnen sind der Auffassung, die Priorität der belgischen Patentanmeldung werde im Hinblick auf die Merkmale 1.8.1 und 1.9.1 zu Unrecht beansprucht, so dass die D5 und D7 auch zum Stand der Technik nach Art. 54 Abs. 2 und Abs. 3 EPÜ zählten. Neuheitsschädlich stünden jeweils die Druckschriften D1, D2, D5 und D7 entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/12 (EP)
2015-05-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Umfang der Patentansprüche; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs; Voraussetzungen wirksamer Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung
...Die angefochtene Entscheidung erweist sich nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis zutreffend. 46 a) Entgegen der von den Klägerinnen in erster Instanz vertretenen Auffassung ist der Gegenstand von Patentanspruch 5 in der europäischen Patentanmeldung 887 947 (K3) nicht offenbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 48/13
2010-09-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Steueranordnung und Schaltungsanordnung zum Konvertieren einer Gleichspannung in eine gleichgerichtete Spannung" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Ablehnung einer für die Beschwerdeerhebung nicht sachdienlichen Anhörung
...Senat München 19 W (pat) 27/07 Patentbeschwerdeverfahren - "Steueranordnung und Schaltungsanordnung zum Konvertieren einer Gleichspannung in eine gleichgerichtete Spannung" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Ablehnung einer für die Beschwerdeerhebung nicht sachdienlichen Anhörung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung DE 10 2005 028 402.7-32 … hat der 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 27/07
2016-04-05
BGH 10. Zivilsenat, Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung, Produktion und Vermarktung eines Filmscanners zur Digitalisierung von Kinofilmen: Einstandspflicht einer Partei für einen der Fertigstellung der Entwicklung entgegenstehenden Mangel des dem Vertrag zugrunde liegenden technischen Konzepts; entgeltliche Übertragung der vertraglichen Rechtsposition einer Partei auf einen Dritten bei unentdeckt gebliebenem konzeptionellem Mangel - Filmscanner
...Dezember 2002 übertrug die Schuldnerin der Beklagten mit Zustimmung des D. alle Rechte und Pflichten aus dem Kooperationsvertrag sowie die Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen schöpferischen Leistungen aus der Entwicklung des Scanners, die Inhaberschaft an einer Markenanmeldung für die Wort-Bildmarke "Filmreader" und die Mitinhaberschaft an einer Patentanmeldung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 8/13
2010-05-17
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung" – keine Auferlegung der Kosten eines ersten Verhandlungstermins aufgrund Vorlage neuer Ansprüche im ersten Verhandlungstermin seitens der Patentinhaberin
...Juni 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 199 25 945 mit der Bezeichnung 2 “Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung“ 3 erteilt worden. Veröffentlichungstag der Patenterteilung in Form der DE 199 25 945 B4 ist der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 305/05
2015-08-25
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem computerimplementierten Steuerungsverfahren zur Entsperrung eines Bildschirms durch Berührungen - Entsperrbild
...Aus der internationalen Patentanmeldung 2004/0011560 (E6) sei zudem das Entsperren eines Berührungsbildschirms durch den Kontakt mit bestimmten Bildschirmbereichen in bestimmter Reihenfolge bekannt. Diese Entsperrverfahren seien jedoch für den Benutzer unbequem, weil er sich an die vorgegebene (Tasten-)Reihenfolge oder ein Passwort erinnern müsse (Abs. 4). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/13
2013-04-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Audiowiedergabe eines Navigationshinweises mit bestimmten Detailinformationen - Fahrzeugnavigationssystem
...Juli 1999 unter Inanspruchnahme der Priorität einer US-Patentanmeldung vom 15. Juli 1998 angemeldet worden ist und ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zur Routenführung in einem Fahrzeugnavigationssystem betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/12